Drucksache 17 / 17 711 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek (GRÜNE) vom 06. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Januar 2016) und Antwort Folgen der Nutzung des Flughafengebäudes Tempelhof als Flüchtlingsunterkunft Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Folgen hat die Nutzung der Hangars des Flughafengebäudes Tempelhof für die Modemesse Bread & Butter? Welche Vereinbarungen hat der Senat bzw. die Tempelhof Projekt GmbH mit den Betreibern der Modemesse getroffen? Antwort zu 1: Alle Hangarflächen werden für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigt. Deshalb kann auch die Modemesse „Bread & Butter“ nicht im Flughafengebäude stattfinden. Der Betreiber der Modemesse hat erklärt , wieder an den Standort zurückzukehren, sobald die Zeit der Zwischennutzung beendet ist. Tempelhof Projekt befindet sich mit dem Betreiber in laufenden Gesprächen. Frage 2: Auf welche weiteren schon geplanten Veranstaltungen hat die Nutzung des Flughafengebäudes Tempelhof einen Einfluss? Welche Veranstaltungen mussten abgesagt oder an andere Orte verlegt werden? Antwort zu 2: Die Tempelhof Projekt GmbH hat mit allen Veranstaltern, die entweder die Nutzung der Flächen bereits gebucht oder optioniert hatten, Direktgespräche geführt. Weil alle Veranstaltungsflächen 2016 für die Flüchtlingsunterbringung benötigt werden, kann keine der auf dem Flughafen geplanten Veranstaltungen durchgeführt werden. Die meisten Veranstalter konnten auf andere Standorte ausweichen. Einige weitere Großveranstaltungen haben sich noch nicht für einen endgültigen Ausweichstandort entschieden. Eine Auflistung der fest geplanten Veranstaltungen, die nun nicht auf dem Flughafen stattfinden können, zeigt die folgende Tabelle: Veranstaltung Veranstalter Aktueller Stand BREAD&butter Sommer&Winter 2016 BREAD & butter GmbH & Co. KG Winterveranstaltung abgesagt, Sommerveranstaltung in deutlich kleinerer Ausweichlocation (noch nicht veröffentlicht) SCC Vital Frühjahr/Herbst und Staffelmarathon 2016/2017/2018/2019 SCC Events GmbH Für 2016 und 2017 stehen Ausweich- Locations zur Verfügung (noch nicht veröffentlicht) Formula E 2016/2017 Formula E Operations Limited Mehrere Ausweichlokations im Gespräch. Noch keine Entscheidung Deutscher Pflegetag 2016/2017 Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co.KG Ausweichlocation gefunden connecticum 2016/2017/2018/2019 connecticum nitsch & richter GbR Mehrere Ausweichlokations im Gespräch. Noch keine Entscheidung Musikfestival Lollapalooza Berlin 2016/2017 Gemeinsame Sache GmbH & Co. KG Mehrere Ausweichlokations im Gespräch. Noch keine Entscheidung Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 711 2 Frage 3: In welcher Höhe entstehen durch die Absage oder Verlegung von Veranstaltungen Kosten durch Schadensersatz bzw. fehlende Einnahmen (bitte soweit bekannt aufschlüsseln)? Antwort zu 3: Die gesamte Erlöserwartung aus Events für das Jahr 2016 in Höhe von 5,2 Mio. € kann nicht realisiert werden. Schadensersatzforderungen sind derzeit noch nicht beziffert und gegenüber der Tempelhof Projekt GmbH geltend gemacht worden. Für zwei Veranstaltungen im Herbst 2015 hat Tempelhof Projekt Umzugs- und Umplanungskosten in Höhe von ca. 30.000,00 € erstatten müssen , da diese zugunsten der Flüchtlingsunterbringung aus den Hangars verlegt werden mussten. Frage 4: Treffen Informationen zu, dass der Senat plant, die mobile, wärmedämmende Wand der Bread & Butter einzusetzen, die an das überdachte Vorfeld des Flughafengebäudes angebaut wird? Frage 6: Ist die „Wandlösung“ schon inhaltlich ausdiskutiert , bewertet und entschieden worden? Frage 7: Weshalb wurde der Auftrag noch nicht ausgelöst ? Wann ist mit einer Entscheidung (durch wen) zu rechnen? Antwort zu 4, 6 und 7: Diese Informationen treffen nicht zu. Die Wand der Bread & Butter ist nicht im Eigentum des Landes Berlin. Der Einsatz der Wand wurde bisher lediglich in einigen Planszenarien durchgespielt. Frage 5: Treffen Informationen zu, dass ein Angebot einholt wurde? Welche Leistungen und Termine umfasst dieses Angebot? Bis wann könnte es umgesetzt werden? Antwort zu 5: Die Tempelhof Projekt GmbH hat kein Angebot eingeholt. Frage 8: Welche Kosten sind dafür eingeplant? Können diese teilweise mit Verpflichtungen aus dem Bread & Butter-Vertrag verrechnet werden? Antwort zu 8: Es sind keine Kosten eingeplant. Frage 9: Ist auch geplant, die angedockten Zelte, die für Gastronomie und Modeschauen während der Bread & Butter genutzt wurden, aufzustellen? Ist geplant wie bei der Bread & Butter darin Sanitäreinrichtungen bereitzustellen ? Antwort zu 9: Nein, derzeit sind für die Flüchtlingsnotunterkunft bereits diverse Zeltkonstruktionen im Einsatz . Die technischen und gesetzlichen Anforderungen an die Sanitären Einrichtungen einer Flüchtlingsnotunterkunft sind sehr hoch. Die geplanten Einrichtungen werden komplett im Innenbereich der Hangars abgebildet. Frage 10: Weshalb wurde die Nutzung der Wand nicht schon ab Beginn des Umbaus als Notunterkunft eingesetzt ? Antwort zu 10: Die Notunterbringung von Flüchtlingen wurde bisher nur in den Hangarflächen angeordnet. Hinter der temporären Wand wären die Aufenthaltsqualität und die Heizungsversorgung noch anspruchsvoller als in den Hangarbereichen. Frage 11: Wie kann verhindert werden, dass - wie bei der Bread & Butter - wieder Betonblöcke bei großen Temperaturunterschieden aus der Decke fallen? Antwort zu 11: Alle Gefahrenstellen wurden bereits mit Netzkonstruktionen abgesichert. Berlin, den 29. Januar 2016 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Feb. 2016)