Drucksache 17 / 17 731 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ülker Radziwill (SPD) vom 11. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Januar 2016) und Antwort Weibliche Genitalverstümmelung in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Gibt es eine Meldepflicht in den Berliner Krankenhäusern , wenn Ärzte/-innen von dieser Praxis erfahren? 2. Wenn ja, wie viele Fälle wurden in den letzten Jahren gemeldet (seit 2010)? 3. Wenn nein, wie viele Strafanzeigen nach §226a StGB sind in Berlin jährlich bekannt (seit 2010)? 4. Hält der Senat die Meldepraxis für ausreichend? Zu 1. bis 4.: Der § 226a Strafgesetzbuch (StGB), Verstümmelung weiblicher Genitalien, wurde mit Wirkung vom 28. September 2013 im Rahmen des 47. Strafrechtsänderungsgesetzes in das Strafgesetzbuch eingefügt. Seitdem ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin kein Verfahren zu diesem Delikt registriert worden. Ob von 2010 bis September 2013 ein derartiger Vorwurf als schwere oder gefährliche Körperverletzung hier Gegenstand eines Verfahrens war, lässt sich im Berichtszeitraum nicht feststellen , zumal eine Meldepflicht für die Krankenhäuser nicht besteht. 5. Welche Hilfs- und Beratungsangebote zu diesem Thema werden in Berlin angeboten? 6. Wie oft werden diese aufgesucht (seit 2010)? 7. Hält der Senat die Angebote für angemessen und ausreichend? Zu 5. bis 7.: Dem Senat ist es ein wichtiges Anliegen, dass von Genitalverstümmelung (FGM) betroffene bzw. bedrohte Frauen und Mädchen Unterstützung und Beratung erhalten. Obwohl in der Regel keine explizit auf die Zielgruppe zugeschnittenen Angebote finanziert werden, stehen nachfolgend aufgeführte Institutionen auch als Anlaufstellen für (potentiell) FGM-Betroffene zur Verfügung : Familienplanungszentrum - BALANCE Mauritiuskirchstraße 3, 10365 Berlin Tel: 030-553 67 92, Fax: 030-553 67 93 E-Mail: balance@fpz-berlin.de web: www.fpz-berlin.de AFRIKAHERZ Verband für interkulturelle Arbeit (VIA) - Afrikaherz Petersburger Str. 92, 10247 Berlin Tel.: 030/ 4224706 E-Mail: info@via-in-berlin.de web: www.via-in-berlin.de OROMO HORN VON AFRIKA ZENTRUM e. V. Deutsch-Afrikanische Begegnungsstätte Prinzenallee 81, 13357 Berlin Tel.: 030-494 10 36, Fax: 030-4976 69 24 E-Mail: oromocenter@oromo-deutsch.de web: www.oromo-deutsch.de/index.html AFRIKA CENTER Hohenstaufenstr. 3, 10781 Berlin Tel.: 030-216 91 70, Fax: 030-216 91 83 E-Mail: afrika-center.berlin@t-online.de web: www.afrika-center-berlin.com DAFNEP - Deutsch-Afrikanisches Frauennetzwerk Ansprechpartnerin: Mariatu Rohde Wildpfad 7, 14193 Berlin Tel: 030-825 57 65, Fax: 030-897 299 70 E-Mail: MariatuRohde@web.de web: www.dafnep.de Desert Flower Center Waldfriede (DFC) Argentinische Allee 40, 14163 Berlin-Zehlendorf Tel: 030-81 810-8582, Fax: 030-81 810-77151 E-Mail: desertflower@waldfriede.de Web: http://www.krankenhauswaldfriede .de/krankenhaus/index.php?id=266 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 731 2 Im Desert Flower Center (DFC), dem weltweit ersten Center dieser Art, das im September 2013 auf dem Gelände des Krankenhauses Waldfriede eröffnet wurde, erhalten Opfer der weiblichen Genitalverstümmelung umfassende medizinische und psychosoziale Hilfe und Betreuung. Auch die von der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen geförderten Beratungs- und Hilfeangebote für Migrantinnen sind Anlaufstellen, die allgemeine Informations- und Aufklärungsarbeit leisten und nötigenfalls Betroffene an einschlägige Fachberatungseinrichtungen weitervermitteln. Potentiell gefährdete Mädchen können Hilfe auch über die Jugendämter erhalten; ebenso stehen der Mädchennotdienst und die Kriseneinrichtung Papatya in Notsituationen zur Verfügung. Über die Inanspruchnahme dieses auch in Anbetracht der Trägervielfalt als umfänglich angesehene Angebot liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Berlin, den 29. Januar 2016 In Vertretung Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Feb. 2016)