Drucksache 17 / 17 733 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 14. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Januar 2016) und Antwort Anschläge auf Religionsgemeinschaften 2015 I - Kirchen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Melde-dienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen . Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren . Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Zur Beantwortung der Anfrage werden die Daten des Zeitraums Januar bis Dezember 2015 (Tag der Erhebung: 18. Januar 2016) zugrunde gelegt, bei denen als Tatörtlichkeit bzw. Angriffsziel der Katalogbegriff „Religion “ bzw. als geschädigte Organisation eine Religionsgemeinschaft erfasst wurde. Eine weitere Differenzierung nach Kirchen wurde manuell vorgenommen. Dabei wurden auch die Fälle zum Nachteil von Einrichtungen, die durch die Kirche genutzt werden, manuell herausgefiltert, sofern dies anhand der Sachverhaltsdarstellung ersichtlich war. Eine automatisierte Recherche nach Einrichtungen, die durch die Kirche genutzt werden, ist aufgrund fehlender Katalogbegriffe nicht möglich. Die Fragestellungen enthalten keine Definitionen der genutzten Begrifflichkeiten wie „Anschläge“ oder „Schändungen“. Insofern wurde zur Beantwortung auf begangene Straftaten aller Art abgestellt. Für das Jahr 2015 sind noch nicht alle relevanten Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK erfasst und bewertet worden. Aus diesem Grund liegen noch keine endgültigen Fallzahlen vor. Regelmäßig können die Fallzahlen des aktuellen Jahres erst in der Mitte des Folgejahres valide erhoben werden, so dass sich die nachfolgend genannten Zahlen für 2015 erst Mitte 2016 genau beziffern lassen. 1. Wie viele Anschläge (z. B. Schändungen durch Farbschmierereien) auf Kirchen und weitere kirchliche Einrichtungen (Pfarrhäuser, Gemeindehäuser, Kindergärten etc.) oder kirchliche Einrichtungen in Berlin gab es nach Kenntnissen des Senats im Jahr 2015? (Bitte einzeln nach Datum, Ort, Zeit, Name der Kirche/ Einrichtung, Art des Anschlags/ der Schändung bzw. Sachverhalt, Phänomenbereich , Thema und Tatmotiv des Anschlags auflisten .) Zu 1.: Die Aufstellung der einzelnen Fälle ist als Anlage beigefügt. Angaben zur Schadens-höhe sind im KPMD-PMK nicht enthalten. 2. Bei welchen von diesen Anschlägen oder Schändungen konnten nach Kenntnissen des Senats mutmaßliche Täter/-innen ermittelt werden? Zu 2.: Es konnten bisher zu keinem Fall Tatverdächtige ermittelt werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 733 2 3. Inwiefern hält der Senat derzeit zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Kirchen in Berlin für erforderlich? Zu 3.: Aufgrund der derzeitigen Beurteilung der Gefährdungslage für Kirchen oder kirchliche Einrichtungen werden keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen als die bisher getroffenen für notwendig erachtet. Eine Beurteilung der Gefährdungslage erfolgt fortlaufend und berücksichtigt auch aktuelle Entwicklungen. Berlin, den 26. Januar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Jan. 2016) Anlage zur S17/17 733 Angriffe auf Religionsgemeinschaften 2015 I - Kirchen Seite 1 von 4 Fälle zum Nachteil von Kirchen bzw. kirchlichen Einrichtungen 2015 Die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Die in der Spalte „Thema“ aufgeführten Abkürzungen sind in der als Legende beigefügten Aufstellung näher erläutert. Phänomen Zähldelikt Thema Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Name PMK - rechts § 86a StGB* V/P; 06.01.2015 10:00:00 Unbekannte Täter zeichneten Hakenkreuze und SS-Runen an die Seiteneingangstür der Kirche. Winterfeldtplatz [Schöneberg] Kath. Pfarrkirche St. Matthias PMK - rechts § 86a StGB V/P; 07.02.2015 19:15:00 Eine unbekannte Person zeichnete ein Hakenkreuz an den Eingang einer evangelischen Kirchengemeinde. Rixdorfer Str. [Mariendorf] Evangelische Kirchengemeinde Mariendorf PMK - rechts § 86a StGB V/P; 10.02.2015 13:20:00 Unbekannte Täter zeichneten ein Hakenkreuz an die Wand der Kirche. Rixdorfer Str. [Mariendorf] Evangelische Kirchengemeinde Mariendorf PMK - rechts § 86a StGB V/P; 03.02.2015 11:00:00 Unbekannte Täter zeichneten ein Hakenkreuz an die Hauswand einer Kirchengemeinde. Toeplerstr. [Charlottenburg- Nord] Kirchengemeinde Charlottenburg- Nord PMK - rechts § 86a StGB V/P; 06.02.2015 07:05:00 Unbekannte Täter zeichneten ein Hakenkreuz an die Wand der Kirche. Toeplerstr. [Charlottenburg- Nord] Kirchengemeinde Charlottenburg- Nord PMK - rechts § 86a StGB V/P; 07.02.2015 09:00:00 Unbekannte Täter zeichneten ein Hakenkreuz an die Wand der Kirche. Toeplerstr. [Charlottenburg- Nord] Kirchengemeinde Charlottenburg- Nord PMK - Nicht zuzuordnen § 86a StGB ohne; 29.04.2015 19:40:00 Unbekannte Täter zeichneten auf ein Plakat der Diakonie ein Anarchiezeichen und ein Hakenkreuz. Neue Grottkauer Str. [Hellersdorf] Diakonie Deutschland Anlage zur S17/17 733 Angriffe auf Religionsgemeinschaften 2015 I - Kirchen Seite 2 von 4 Phänomen Zähldelikt Thema Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Name PMK - rechts § 130 StGB fref;Rel;pol Geg; 09.04.2015 10:30:00 Auf dem Gelände der evangelischen Dorfkirche wurden am Schaukasten Flugblätter festgestellt, die sich u. a. gegen Wolgadeutsche richteten. Die Schreiben enthielten zudem satanische sowie fremdenfeindliche Äußerungen. Alt-Marzahn [Marzahn] Evangelische Dorfkirche Berlin- Marzahn PMK - rechts § 303 StGB fref;Rel; 07.04.2015 09:00:00 Durch unbekannte Täter wurde der Briefkasten der Gemeinde vermutlich durch einen Böller stark beschädigt. Im Rahmen der Anzeigenaufnahme wurde zudem ein Aufkleber überreicht, der als Motiv eine Variante der Reichskriegsflagge zeigte. Dieser war am zerstörten Briefkasten angebracht worden. Allee der Kosmonauten [Marzahn] Russisch Orthodoxe Kirche PMK - rechts § 306 StGB fref;Rel; 25.06.2015 23:50:00 Unbekannte Täter versuchten, das massive Holzkreuz an der Wand der Kirche in Brand zu setzen. Die Kirchengemeinde wird fast ausschließlich von Menschen russischer Herkunft besucht. Havelländer Ring [Hellersdorf] ECG Berlin PMK - rechts § 130 StGB N/S;HW; 27.02.2015 Auf dem St.-Marien- und St.-Nikolai-Friedhof wurden niedergelegte Blumen und brennende Kerzen an der Stelle festgestellt, an der sich das Grab von Horst Wessel befunden hat. Außerdem wurde ein Grabstein mit der Aufschrift "Horst Wessel" gesetzt. Prenzlauer Allee [Prenzlauer Berg] Ev. Friedhofsverband Berlin Stadtmitte PMK - rechts § 304 StGB K/P;N/S; 11.05.2015 08:00:00 Die Gedenkstätte für NS-Zwangsarbeiter des kirchlichen Friedhoflagers Neukölln wurde durch Farbschmierereien beschädigt. Hermannstr. [Neukölln] Ev. Friedhofsverband Berlin Stadtmitte PMK - rechts § 303 StGB asm; 30.08.2015 00:01:00 Unbekannte Täter besprühten eine Wand der Kirche mit zwei Davidsternen. Höchste Str. [Friedrichshain] Evangelische Kirche Berlin Brandenburg schlesische Anlage zur S17/17 733 Angriffe auf Religionsgemeinschaften 2015 I - Kirchen Seite 3 von 4 Phänomen Zähldelikt Thema Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Name PMK - rechts § 303 StGB N/S; 14.07.2015 09:30:00 Unbekannte Täter beschmierten die Gedenkstätte für NS-Zwangsarbeiter auf dem Friedhof mit Farbe. Hermannstr. [Neukölln] Ev. Friedhofsverband Berlin Stadtmitte PMK - rechts § 303 StGB asm;Rel; 20.11.2015 05:30:00 Unbekannte Täter sprühten an die Hauseingangstür einen antisemitischen Schriftzug. Es handelt sich um ein Wohngebäude der katholischen Kirchengemeinde „Herz Jesu". Schillerstr. [Charlottenburg] Kirchengemeinde Herz Jesu PMK - rechts § 303 StGB A/A;fref;gg Sta; 27.12.2015 09:10:00 Unbekannte Täter sprühten u. a. an die Kirche mehrere Schriftzüge mit fremdenfeindlichem Inhalt. Siegener Str. [Falkenhagener Feld] Evangelische Jeremia- Kirchengemeinde PMK - rechts § 304 StGB A/A;fref;Ra ss; 22.12.2015 08:00:00 Unbekannte Täter besprühten alle vier Wände eines Kirchengebäudes mit ausländerfeindlichen Schriftzügen. Alt-Müggelheim [Müggelheim] Evangelische Kirchengemeinde Müggelheim Legende: Abkürzung Bezeichnung A/A Ausländer-/Asylthematik asm antisemitisch fref fremdenfeindlich ggSta gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole HW Politischer Kalender - Todestag Horst Wessel (23.02.) K/P Konfrontation/Politische Einstellung N/S Nationalsozialismus/Sozialdarwinismus NS Nationalsozialismus ohne kein Thema vergeben, weil Staatsschutzkriminalität ohne explizite politische Motivation polGeg gegen sonstige politische Gegner Rass Rassismus Anlage zur S17/17 733 Angriffe auf Religionsgemeinschaften 2015 I - Kirchen Seite 4 von 4 Abkürzung Bezeichnung Rel Religion StGB Strafgesetzbuch V/P Verherrlichung Propaganda S17-17733 S1717733 Anlage