Drucksache 17 / 17 734 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 14. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Januar 2016) und Antwort Anschläge auf Religionsgemeinschaften 2015 II - Moscheen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen . Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren . Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Zur Beantwortung der Anfrage werden die Daten des Zeitraums Januar bis Dezember 2015 (Tag der Erhebung: 18. Januar 2016) zugrunde gelegt, bei denen als Tatörtlichkeit bzw. Angriffsziel der Katalogbegriff „Religion “ bzw. als geschädigte Organisation eine Religionsgemeinschaft erfasst wurde. Eine weitere Differenzierung nach Moscheen wurde manuell vorgenommen. Dabei wurden auch die Fälle zum Nachteil von islamischen Einrichtungen manuell herausgefiltert, sofern dies anhand der Sachverhaltsdarstellung ersichtlich war. Eine automatisierte Recherche nach islamischen Einrichtungen ist aufgrund fehlender Katalogbegriffe nicht möglich. Die Fragestellungen enthalten keine Definitionen der genutzten Begrifflichkeiten wie „Anschläge“ oder „Schändungen“. Insofern wurde zur Beantwortung auf begangene Straftaten aller Art abgestellt. Für das Jahr 2015 sind noch nicht alle relevanten Straftaten im Rahmen des KPMD-PMK erfasst und bewertet worden. Aus diesem Grund liegen noch keine endgültigen Fallzahlen vor. Regelmäßig können die Fallzahlen des aktuellen Jahres erst in der Mitte des Folgejahres valide erhoben werden, so dass sich die nachfolgend genannten Zahlen für 2015 erst Mitte 2016 genau beziffern lassen. 1. Wie viele Anschläge (z. B. Schändungen durch Farbschmierereien oder Schlachtabfälle) auf Moscheen, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen in Berlin gab es nach Kenntnissen des Senats im Jahr 2015? (Bitte einzeln nach Datum, Ort, Zeit, Name der Moschee/ Einrichtung, Art des Anschlags/ der Schändung bzw. Sachverhalt, Phänomenbereich, Thema und Tatmotiv des Anschlags auflisten.) Zu 1.: Die Aufstellung der einzelnen Fälle ist als Anlage beigefügt. Angaben zur Schadenshöhe sind im KPMD-PMK nicht enthalten. 2. Bei welchen von diesen Anschlägen oder Schändungen von Moscheen/ Einrichtungen konnten nach Kenntnissen des Senats mutmaßliche Täter/-innen ermittelt werden? Zu 2.: Es konnten bisher zu keinem Fall Tatverdächtige ermittelt werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 734 2 3. Inwiefern hält der Senat zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Moscheen und islamischen Einrichtungen in Berlin für erforderlich? Zu 3.: Aufgrund der Beurteilung der Gefährdungslage für Moscheen oder islamische Einrichtungen werden derzeit keine zusätzlichen Schutzmaßnahmen als die bisher getroffenen für notwendig erachtet. Eine Beurteilung der Gefährdungslage erfolgt fortlaufend und berücksichtigt auch aktuelle Entwicklungen. 4. Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat der Senat über die Beteiligung rechtsextremer Gruppierungen an Bürger/-inneninitiativen und Protesten gegen den Bau / die Eröffnung von Moscheen in Berlin im Jahr 2015? (Bitte einzeln nach Ort, Anlass, Zeitpunkt und beteiligten Gruppierungen aufschlüsseln.) Zu 4.: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse über die Beteiligung rechtsextremer Gruppierungen an Bürger/- inneninitiativen und Protesten gegen den Bau / die Eröffnung von Moscheen in Berlin im Jahr 2015 vor. Berlin, den 26. Januar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Feb. 2016) Anlage zur S17/17 734 Angriffe auf Religionsgemeinschaften 2015 II - Moscheen Fälle zum Nachteil von Moscheen bzw. islamischen Einrichtungen 2015 Die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Die in der Spalte „Thema“ aufgeführten Abkürzungen sind in der als Legende beigefügten Aufstellung näher erläutert. Phänomen Zähldelikt Thema Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Name PM- Ausländerkriminalität § 303 StGB ISIS;PKK ;K/P; 17.08.2015 04:40:00 Der Vorsitzende des Vereins DITIB teilte mit, dass unbekannte Täter durch Steinwürfe zwei Fensterscheiben und zwei Türverglasungen beschädigten. Weiterhin wurden an die Hausfassade mehrere politisch motivierte Schriftzüge gesprüht. Obentrautstr. Kreuzberg DITIB PMK - rechts § 185 StGB fref;Rel; 22.12.2015 12:53:00 Während eines Gottesdienstes in der Mevlana- Moschee wurde durch einen DHL-Boten ein Paket zugestellt . Nach dem Gottesdienst wurde das Paket geöffnet . In diesem befanden sich ein halber Schweinekopf und ein Koran. Skalitzer Str. Kreuzberg Mevlana- Moschee PMK - Nicht zuzuordnen § 166 StGB Rel; 22.01.2015 19:09:00 Eine unbekannte Person, die angab Christin zu sein, hinterließ auf dem Anrufbeantworter der Islamischen Grundschule einen Text mit islamfeindlichem Inhalt. Boppstr. Kreuzberg Islamische Grundschule Legende: Abkürzung Bezeichnung fref fremdenfeindlich DHL Brief- und Express-Service (gegründet von Dalsey, Hillblom, Lynn) DITIB Türkisch-islamische Union der Anstalt für Religion (Diyanet Isleri Türk-islam Birligi) ISIS Islamischer Staat K/P Konfrontation/Politische Einstellung Anlage zur S17/17 734 Angriffe auf Religionsgemeinschaften 2015 II - Moscheen Abkürzung Bezeichnung PKK Partiya Karkeren Kurdistane/Kurdenproblematik Rel Religion StGB Strafgesetzbuch S17-17734 S1717734 Anlage