Drucksache 17 / 17 736 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Simon Kowalewski (PIRATEN) vom 14. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Januar 2016) und Antwort Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden in Berlin in den Jahren 2014 - 2015 erfasst? (Bitte nach Art der Straftat, Alter und Geschlecht der geschädigten Person, Bezirk bzw. Polizeidirektion aufschlüsseln). 2. Wie viele der in den Jahren 2014 - 2015 erfassten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Berlin wurden aufgeklärt? Zu 1. und 2.: Die Anzahl der für Berlin erfassten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind einschließlich der Zahlen der jeweils aufgeklärten Taten der Tabelle der Anlage 1 zu entnehmen. Sie wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für Berlin 2014 veröffentlicht und stehen im Internet zum Download bereit. Die PKS für das Berichtsjahr 2015 wird derzeit erstellt und steht noch nicht zur Verfügung. Die Veröffentlichung eines Kurzberichtes zur PKS 2015 ist für das erste Quartal 2016 geplant. Eine Regionalisierung der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik ist hingegen technisch nicht möglich. Die angefragte Differenzierung nach Altersgruppe und Geschlecht der Geschädigten für das Jahr 2014 ist, sofern eine Opfererfassung vorgesehen ist, der Tabelle der Anlage 2 zu entnehmen. 3. Für viele der in den Jahren 2014 - 2015 aufgeklärten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Berlin ergingen Urteile? (Bitte nach Art der Verurteilung aufschlüsseln). Zu 3.: Die Zahlen für 2014 sind in der Tabelle der Anlage 3 dargestellt. Für 2015 liegen noch keine Zahlen vor. 4. Was unternimmt der Senat, um die Aufklärungsund Verurteilungsquote der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu erhöhen? Welche weiteren Maßnahmen sind geplant? Zu 4.: Der Berliner Senat setzt sich dafür ein, dass der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung umfassend verbessert wird. Nach dem geltenden Sexualstrafrecht sind nicht alle Formen der nicht einverständlichen sexuellen Handlungen nach §§ 177 ff Strafgesetzbuch (StGB) strafbar . Das widerspricht Artikel 36 (Sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung) des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul- Konvention), das Deutschland gezeichnet hat und für dessen Umsetzung eine Reform des Sexualstrafrechts notwendig ist. Auf Initiative der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen hat Berlin gemeinsam mit Hessen im Jahr 2014 einen Umlaufbeschluss der Gleichstellungs - und Frauenministerinnenkonferenz (GFMK) erwirkt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Istanbul-Konvention schnell zu ratifizieren und Strafbarkeitslücken zu schließen. Die Tatbestände gegen die sexuelle Selbstbestimmung, insbesondere § 177 StGB (Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) sind so zu reformieren, dass alle Formen nicht einverständlicher sexueller Handlungen unter Strafe gestellt werden und somit bereits ein „Nein“ als explizites Nicht-Einverständnis ausreichen muss, um dennoch vorgenommene sexuelle Handlungen unter Strafe zu stellen. Nach derzeitiger Rechtslage hängt die Strafbarkeit einer sexuellen Nötigung beispielsweise davon ab, dass die Frau sich wehrt und der Täter ihre Ablehnung mit Zwangsmitteln wie Gewalt oder Drohungen überwindet. Das Bundesjustizministerium hat kürzlich einen Referentenentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts vorgelegt, zu dem die Länder jetzt Stellung nehmen . Seit Jahren ist es ein zentrales Anliegen des Berliner Senats, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Kinder abzubauen und dazu den Betroffenen professionelle Beratungs- und Hilfeangebote zur Verfügung zu stellen . So fördert die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen das Krisen- und Beratungszentrum LARA – Verein gegen sexuelle Gewalt e.V. (LARA) für verge- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 736 2 waltigte Frauen und Mädchen sowie die Wildwasser Selbsthilfe und Beratung für Frauen und Transgender, die als Mädchen sexuelle Gewalt erlebt haben. Daneben besteht für Frauen in Krisen die Möglichkeit, in dem Wildwasser FrauenNachtCafé Hilfe und Unterstützung zu erhalten. Die Aufklärung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wird in der Polizei Berlin als gesamtbehördliche Aufgabe begriffen und darüber hinaus in einem Schwerpunktdezernat des Landeskriminalamts (LKA) zentralisiert bearbeitet. Sämtliche Maßnahmen unterliegen im Rahmen des Qualitätsmanagements einer fortlaufenden Optimierung und Fortschreibung. Dabei wird insbesondere auf opferorientierten Umgang und gesamtgesellschaftliche Vernetzung ein besonderer Schwerpunkt gelegt. Beispielhaft sind folgende bereits durchgeführte und weiter zu entwickelnde Maßnahmen zu nennen: • Nutzung und Pflege diverser Netzwerkkontakte zu Jugendämtern, zur Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medienträger, zur Charité sowie einer Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen, wie z.B. Subway / Hilfe für Jungs, Wildwasser, Berliner Fußballverband, Kinder- /Jugendnotdienst, S.I.G.N.A.L. - Intervention im Gesundheitsbereich gegen häusliche und sexualisierte Gewalt e.V. (S.I.G.N.A.L.), BIG e.V. - Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen (BIG), LARA einschließlich der intensiven Beteiligung des Fachdezernats am „Berliner Netzwerk gegen sexuelle Gewalt“ und der Teilnahme an der Reformkommission des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Überarbeitung des Sexualstrafrechts . • Intensive Zusammenarbeit zwischen dem Fachdezernat und den Polizeiabschnitten und örtlichen Kriminalreferaten , z.B. bzgl. Tateinheit von Häuslicher Gewalt und Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, intensive Aus- und Fortbildung der eingesetzten Kräfte einschließlich der Optimierung von Spurensicherung und opferorientiertem Umgang. • Optimierung kriminaltechnischer Datenaufbereitungen insbesondere in Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und / oder Verbreitung von Kinderpornografie einschließlich der Vergabe zur Datenträgerauswertung an externe Unternehmen durch die Staatsanwaltschaft (StA) Berlin. • Enge Kooperation zwischen dem Fachdezernat im LKA und der Fachabteilung der StA Berlin für Sexualdelikte , u.a. zur Anwendung und Optimierung spezieller Maßnahmen, wie Videovernehmungen, Öffentlichkeitsfahndungen , molekulargenetische Untersuchung u.v.m.. • Vielfältige Maßnahmen zur Optimierung bei der Nutzung von erkennungsdienstlichem und molekulargenetischem Material. Bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist eine Spezialabteilung (Abteilung 284) mit der Bekämpfung von Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung betraut. Mit der Erhöhung der Zuwendungen für die Gewaltschutzambulanz wird außerdem die vertrauliche Sicherung von Spuren auch sexueller Gewalt ermöglicht werden, um sie in ein gerichtliches Verfahren einführen zu können. In Fortführung des “Konzeptes für ein Netzwerk Kinderschutz ” aus dem Februar 2007 (Drucksache (Drs.) 16/02857), mit dem nachhaltige Kooperationsstrukturen und Netzwerke aufgebaut wurden, die ressortübergreifend die Verfahren im Kinderschutz weiter entwickelt bzw. neu geschaffen haben, legte der Senat am 28. August 2015 dem Abgeordnetenhaus eine gemeinsame von den Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Wissenschaft , Gesundheit und Soziales und Justiz und Verbraucherschutz initiierte Vorlage zur Einrichtung regionaler Kinderschutzambulanzen vor (Drs. 17/2430). An den Standorten Charité Campus Virchow – Mitte, Vivantes Klinikum Neukölln, HELIOS-Klinikum Berlin – Buch, Deutsches Rotes Kreuz (DRK) Kliniken Berlin Westend und am St. Joseph-Krankenhaus in Tempelhof werden mit jeweils einer speziell ausgebildeten Kinderkrankenschwester besetzte Kinderschutzambulanzen eingerichtet. Sie sind Ansprechpartner für niedergelassene (Kinder-) Ärzte, Krankenhäuser, Jugendämter und alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Bei Verdachtsfällen der Kindesmisshandlung oder des sexuellen Missbrauchs werden unter einem Dach in gerichtsverwertbarer Weise Spuren gesichert, aussagepsychologische Erstbefragungen durchgeführt, die ärztliche Behandlung durch (Fach-) Ärztinnen und Ärzte des jeweiligen Krankenhauses durchgeführt und das weitere Vorgehen, auch in Zusammenarbeit mit den Jugendämtern, organisiert. Insbesondere durch die Einbeziehung der Rechtsmedizin der Gewaltschutzambulanz ist zu erwarten, dass Gewaltund Missbrauchsspuren frühzeitig gesichert werden können . 5. Was unternimmt der Senat, um die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: a) bei Großveranstaltungen, b) im Allgemeinen zu verhindern bzw. ihre Anzahl zu minimieren? Zu 5. a): Grundsätzlich erstreckt sich jede Lagebeurteilung und Einsatzplanung von Großveranstaltungen auf alle Kriminalitätsphänomene und daher auch auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Allerdings stellten Großveranstaltungen bisher in Berlin keinen Schwerpunkt für Sexualstraftaten dar. Zu 5. b): Mehrere der in der Antwort zu Frage 4 genannten Maßnahmen sind doppelfunktional ausgerichtet und verfolgen daher auch präventive Zwecke. Zusätzlich sind ergänzend und beispielhaft folgende Maßnahmen zu nennen: Durchführung einer Vielzahl von Präventionsveranstaltungen in Schulen und Kindertagesstätten, Unternehmen und Organisationen durch das Fachdezernat, die Präventionsbeauftragten der Polizeiabschnitte einschließlich spezieller Maßnahmen wie das auf die Zielgruppe Kinder ausgerichtete Präventionstheaterstück „(K)ein Kinderspiel“ Nutzung / Aushändigung von Informationsmaterial von Beratungseinrichtungen und diverser Projekte, Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 736 3 ggf. sowohl opfer- als auch täterbezogene Vermittlung an diese Institutionen Umfangreiche gefährderorientierte Maßnahmen eines spezialisierten Fachkommissariats innerhalb des Schwerpunktdezernats zur Verhinderung von Rückfällen durch Sexualstraftäter Aktuell wurde im LKA Berlin eine phänomen- und dienststellenübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet, die u.a. in der Öffentlichkeit begangene Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in einem vorgegebenen Zeitraum analysiert und hierzu eine Bewertung vornimmt. Darüber hinaus unterstützt der Berliner Senat auch Kampagnen zur Prävention sexualisierter Gewalt, wie zum Beispiel die K.O. (knockout) -Tropfen Kampagne, unter http://www.ko-tropfen-nein-danke.de. K.O.-Tropfen werden ahnungslosen Frauen und Männern heimlich in Drinks gemischt, um sie wehrlos zu machen und sexuelle Handlungen an ihnen vorzunehmen. Berlin sorgt mit dieser Kampagne für Aufklärung über die Wirkungsweise von K.O.-Tropfen, informiert über Schutzmaßnahmen und gibt Tipps zur Soforthilfe. Berlin, den 26. Januar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Feb. 2016) Anlage 1 Fälle Fälle AQ AQ n n % n % %-Punkte 1 3 4 5 6 7 100000 2628 2991 60,8% 363 13,8% -1,9% 110000 867 1017 63,7% 150 17,3% -3,9% 111000 589 684 65,4% 95 16,1% -1,5% 111100 95 146 52,7% 51 x 8,5% 111200 28 28 14,3% 0 x -7,1% 111300 41 54 53,7% 13 x 2,5% 111400 425 456 73,9% 31 7,3% -2,6% 111500 0 0 0 0 x 0 112000 244 287 57,1% 43 17,6% -10,1% 113000 34 46 80,4% 12 x -1,9% 113010 20 24 83,3% 4 x 3,3% 113020 6 1 0,0% -5 x -66,7% 113030 1 3 66,7% 2 x -33,3% 113040 7 18 83,3% 11 x -16,7% 130000 1370 1427 55,6% 57 4,2% 1,3% 131000 657 723 68,5% 66 10,0% 1,6% 131010 6 9 66,7% 3 x -33,3% 131100 284 340 77,1% 56 19,7% -1,1% 131200 137 130 25,4% -7 -5,1% -3,1% 131300 13 8 62,5% -5 x -37,5% 131400 52 60 71,7% 8 x 15,9% 131500 20 25 92,0% 5 x 2,0% 131600 13 27 88,9% 14 x 19,7% 131700 132 124 79,8% -8 -6,1% 1,8% 131800 0 0 0 0 x 0 Sonstiger schwerer sexueller Missbrauch von Kindern 78,0% Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge 0 Einwirken auf Kind mittels Bild oder Ton 55,8% Vollzug des Beischlafs mit einem Kind oder Vornahme einer ähnlichen sexuellen 90,0% Sexueller Missbrauch von Kindern für die Herstellung und Verbreitung pornografischer Schriften 69,2% Sexuelle Handlungen an einem Kind oder durch ein Kind (auch durch Dritte) 78,2% Exhibitionistische/sexuelle Handlungen vor Kindern 28,5% Bestimmen eines Kindes zu sexuellen Handlungen an sich selbst 100,0% Sexueller Missbrauch §§ 176, 176a, 176b, 179, 182, 183, 183a StGB 54,3% sexueller Missbrauch von Kindern §§ 176, 176a, 176b StGB 66,8% Anbieten von Kindern zu sexuellen Handlungen 100,0% Sexueller Missbrauch von Gefangenen/Verwahrten ab 14 Jahren 66,7% Sexueller Missbrauch unter Ausnutzen einer Amtsstellung (z.N Person ab 14) 100,0% Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-/Behandlungs- /Betreuungsverhältnisses (zN Person ab 14 J) 100,0% Sonstige sexuelle Nötigung 67,2% Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen pp., unter Ausnutzung einer Amtsstellung oder eines Vertrauensverhältnisses §§ 174, 174a-c StGB 82,4% Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen ab 14 Jahren 80,0% Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung nicht überfallartig (durch Gruppen) 51,2% Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung nicht überfallartig (durch Einzeltäter) 76,5% Vergewaltigung und sexuelle Nötigung mit Todesfolge 0 Vergewaltigung und sexuelle Nötigung §§ 177 Abs. 2, 3 und 4, 178 StGB 66,9% Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung überfallartig (Einzeltäter) 44,2% Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung überfallartig (durch Gruppen) 21,4% Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 62,7% Straftaten gg. sex. Selbstb. unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses §§ 174, 174a, 174b, 174c, 177, 178 StGB 67,6% Jahresvergleich PKS 2014 zu 2013 Straftaten (-gruppen) Erfasste Fälle +/- zum Vorjahreszeitraum soweit nicht anders angegeben % 2 mit Schlüsselzahl 1.1.2013 bis 31.12.2013 1.1.2014 bis 31.12.2014 gem. StGB AQ Fälle Seite 1 von 2 Anlage 1 Fälle Fälle AQ AQ n n % n % %-Punkte 1 3 4 5 6 7 Straftaten (-gruppen) Erfasste Fälle +/- zum Vorjahreszeitraum soweit nicht anders angegeben % 2 mit Schlüsselzahl 1.1.2013 bis 31.12.2013 1.1.2014 bis 31.12.2014 gem. StGB AQ Fälle 132000 545 555 33,9% 10 1,8% -0,1% 132010 495 511 29,4% 16 3,2% -3,8% 132020 50 44 86,4% -6 x 44,4% 133000 75 66 78,8% -9 x 5,5% 134000 93 83 69,9% -10 x 0,0% 140000 391 547 69,3% 156 39,9% -12,0% 140010 0 0 0 0 x 0 140020 0 0 0 0 x 0 141000 7 16 75,0% 9 x 17,9% 141100 4 13 84,6% 9 x 34,6% 141200 3 3 33,3% 0 x -33,3% 142000 28 25 72,0% -3 x -10,1% 143000 356 506 69,0% 150 42,1% -12,8% 143010 26 41 56,1% 15 x -1,6% 143020 9 4 100,0% -5 x 44,4% 143030 13 15 40,0% 2 x -29,2% 143100 24 30 76,7% 6 x 1,7% 143200 1 3 66,7% 2 x -33,3% 143300 163 174 93,7% 11 6,7% 4,7% 143400 92 203 48,8% 111 x -30,6% 143500 0 0 0 0 x 0 143600 18 21 76,2% 3 x -12,7% 143700 10 15 86,7% 5 x -3,3%Verbreitung von Jugendpornographie 90,0% Verbreitung von Kinderpornographie 79,3% Verbreitung jugendpornographischer Schriften (Erzeugnisse) druch gewerbs- 0 Besitz/Verschaffung von Jugendpornographie 88,9% Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) an Personen unter 18 Jahren 75,0% Verbreitung kinderpornographischer Schriften (Erzeugnisse) durch gewerbs- 100,0% Besitz/Verschaffung von Kinderpornographie 89,0% Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) 57,7% Verbreitung gewalt-oder tierpornographischer Schriften 55,6% Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) durch Rundfunk,Medien- oder 69,2% Ausbeuten von Prostituierten 66,7% Zuhälterei 82,1% Verbreitung pornographischer Schriften (Erzeugnisse) gemäß §§ 184, 184a, 184b, 184c StGB 81,7% Jugendgefährdende Prostitution 0 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger oder Ausbeuten von Prostituierten §§ 180, 180a StGB 57,1% Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger 50,0% Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger 69,9% Ausnutzen sexueller Neigung gemäß §§ 180, 180a, 181a, 184, 184a, 184b, 184c, 184d, 184e StGB 81,3% Ausübung der verbotenen Prostitution 0 Exhibitionistische Handlungen 33,1% Erregung öffentlichen Ärgernisses durch sexuelle Handlungen 42,0% Sexueller Missbrauch von Jugendlichen 73,3% Exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses §§ 183, 183a 33,9% Seite 2 von 2 Anlage 2 Schlüsselzahl der Tat insges. m w m w m m m w m w m w 1 3 4 5 6 7 8 9 11 13 14 15 16 17 18 100000 vollendet 2533 495 2038 34 80 223 65 17 156 144 936 12 52 versucht 218 24 194 0 2 13 2 2 21 6 101 1 8 INSG 2751 519 2232 34 82 236 67 19 177 150 1037 13 60 110000 vollendet 868 91 777 0 0 6 14 11 99 58 483 2 11 versucht 163 10 153 0 0 1 0 2 20 6 101 1 8 INSG 1031 101 930 0 0 7 14 13 119 64 584 3 19 111000 vollendet 592 51 541 0 0 2 5 7 68 37 370 0 5 versucht 94 5 89 0 0 0 0 0 12 5 62 0 6 INSG 686 56 630 0 0 2 5 7 80 42 432 0 11 111100 vollendet 103 16 87 0 0 0 3 3 8 10 65 0 2 versucht 43 2 41 0 0 0 0 0 4 2 33 0 3 INSG 146 18 128 0 0 0 3 3 12 12 98 0 5 111200 vollendet 24 2 22 0 0 0 0 0 2 2 15 0 0 versucht 4 0 4 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 INSG 28 2 26 0 0 0 0 0 2 2 18 0 0 111300 vollendet 49 6 43 0 0 0 1 1 6 4 27 0 0 versucht 5 0 5 0 0 0 0 0 0 0 2 0 0 INSG 54 6 48 0 0 0 1 1 6 4 29 0 0 111400 vollendet 416 27 389 0 0 2 1 3 52 21 263 0 3 versucht 42 3 39 0 0 0 0 0 8 3 24 0 3 INSG 458 30 428 0 0 2 1 3 60 24 287 0 6 10 12 Erwachsene Straftat bis unter 6 6 bis unter 14 14 bis unter 18 91 Opfer nach Alter und Geschlecht Polizeiliche Kriminalstatistik Berichtszeitraum: vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 Aufgliederung der Opfer nach Alter und Geschlecht gültig am: 31.12.2014 w w 18 bis unter 21 21 bis unter 60 60 und älter Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unter Gewaltanwendung oder Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses §§ 174, 174a, 174b, 174c, 177, 178 StGB 19 165 3 21 34 28 530 346 Opfer Kinder Jugendliche Heranwachsende Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 496 318 2 0 9 10 97 22 186 Vergewaltigung und sexuelle Nötigung §§ 177 Abs. 2, 3 und 4, 178 StGB 10 88 1 12 Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung überfallartig (durch Gruppen) 1 4 Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung überfallartig (Einzeltäter) 1 11 0 1 Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung nicht überfallartig (durch Gruppen) 1 9 0 3 0 1 1 5 0 4 7 68 1 12 Vergewaltigung und schwere sexuelle Nötigung nicht überfallartig (durch Einzeltäter) 7 64 Seite 1 von 4 Anlage 2 111500 vollendet 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 versucht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 INSG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 112000 vollendet 233 21 212 0 0 4 3 3 28 10 106 1 6 versucht 66 5 61 0 0 1 0 2 8 1 39 1 2 INSG 299 26 273 0 0 5 3 5 36 11 145 2 8 113000 vollendet 43 19 24 0 0 0 6 1 3 11 7 1 0 versucht 3 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 INSG 46 19 27 0 0 0 6 1 3 11 7 1 0 113010 vollendet 21 7 14 0 0 0 5 1 1 1 0 0 0 versucht 3 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 INSG 24 7 17 0 0 0 5 1 1 1 0 0 0 113020 vollendet 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 versucht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 INSG 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 113030 vollendet 3 3 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 versucht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 INSG 3 3 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 0 113040 vollendet 18 9 9 0 0 0 1 0 1 7 7 1 0 versucht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 INSG 18 9 9 0 0 0 1 0 1 7 7 1 0 130000 vollendet 1611 398 1213 34 80 217 48 6 50 83 431 10 41 versucht 54 14 40 0 2 12 2 0 1 0 0 0 0 INSG 1665 412 1253 34 82 229 50 6 51 83 431 10 41 131000 vollendet 807 251 556 34 80 217 0 0 0 0 0 0 0 versucht 45 12 33 0 2 12 0 0 0 0 0 0 0 INSG 852 263 589 34 82 229 0 0 0 0 0 0 0 131010 vollendet 10 9 1 0 0 9 0 0 0 0 0 0 0 versucht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 INSG 10 9 1 0 0 9 0 0 0 0 0 0 0 131100 vollendet 342 109 233 13 56 96 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Sonstige sexuelle Nötigung 9 63 Vergewaltigung und sexuelle Nötigung mit Todesfolge 0 0 0 0 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen pp., unter Ausnutzung einer Amtsstellung oder eines Vertrauensverhältnisses §§ 174, 174a-c StGB 0 14 0 3 3 9 12 72 0 3 0 16 0 17 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen ab 14 Jahren 0 13 0 0 Sexueller Missbrauch unter Ausnutzen einer Amtsstellung (z.N Person ab 14) 0 0 Sexueller Missbrauch von Gefangenen/Verwahrten ab 14 Jahren 0 0 0 0 Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-/Behandlungs- 0 1 0 0 0 0 0 0 31 6 507 141 0 1 Sexueller Missbrauch §§ 176, 176a, 176b, 179, 182, 183, 183a StGB 476 135 507 0 Anbieten von Kindern zu sexuellen Handlungen 1 0 sexueller Missbrauch von Kindern §§ 176, 176a, 176b StGB 476 0 31 0 Sexuelle Handlungen an einem Kind oder durch ein Kind (auch durch Dritte) 177 0 0 0 1 0 Seite 2 von 4 Anlage 2 versucht 36 12 24 0 0 12 0 0 0 0 0 0 0 INSG 378 121 257 13 56 108 0 0 0 0 0 0 0 131200 vollendet 203 56 147 9 9 47 0 0 0 0 0 0 0 versucht 3 0 3 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 INSG 206 56 150 9 10 47 0 0 0 0 0 0 0 131300 vollendet 8 4 4 0 0 4 0 0 0 0 0 0 0 versucht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 INSG 8 4 4 0 0 4 0 0 0 0 0 0 0 131400 vollendet 69 21 48 1 0 20 0 0 0 0 0 0 0 versucht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 INSG 69 21 48 1 0 20 0 0 0 0 0 0 0 131500 vollendet 25 5 20 0 1 5 0 0 0 0 0 0 0 versucht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 INSG 25 5 20 0 1 5 0 0 0 0 0 0 0 131600 vollendet 27 15 12 2 0 13 0 0 0 0 0 0 0 versucht 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 INSG 28 15 13 2 0 13 0 0 0 0 0 0 0 131700 vollendet 123 32 91 9 14 23 0 0 0 0 0 0 0 versucht 5 0 5 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 INSG 128 32 96 9 15 23 0 0 0 0 0 0 0 131800 vollendet 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 versucht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 INSG 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 132000 vollendet 660 99 561 0 0 0 10 4 44 75 383 10 39 versucht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 INSG 660 99 561 0 0 0 10 4 44 75 383 10 39 132010 vollendet 606 70 536 0 0 0 10 3 43 50 360 7 38 versucht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 INSG 606 70 536 0 0 0 10 3 43 50 360 7 38 132020 vollendet 54 29 25 0 0 0 0 1 1 25 23 3 1 versucht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 24 0 2 0 140 0 201 0 Exhibitionistische/sexuelle Handlungen vor Kindern 138 0 4 0 Einwirken auf Kind mittels Bild oder Ton 48 0 Bestimmen eines Kindes zu sexuellen Handlungen an sich selbst 4 0 0 0 Vollzug des Beischlafs mit einem Kind oder Vornahme einer ähnlichen sexuellen Handlung 19 0 0 0 0 0 48 0 1 0 13 0 19 0 Sexueller Missbrauch von Kindern für die Herstellung und Verbreitung pornografischer Schriften 12 0 81 0 Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge 0 0 Sonstiger schwerer sexueller Missbrauch von Kindern 77 0 4 0 Exhibitionistische Handlungen und Erregung öffentlichen Ärgernisses §§ 183, 183a StGB 0 95 0 0 0 0 0 0 0 0 0 95 0 95 Exhibitionistische Handlungen 0 95 Erregung öffentlichen Ärgernisses durch sexuelle Handlungen 0 0 0 0 Seite 3 von 4 Anlage 2 INSG 54 29 25 0 0 0 0 1 1 25 23 3 1 133000 vollendet 61 38 23 0 0 0 38 0 0 0 0 0 0 versucht 8 2 6 0 0 0 2 0 0 0 0 0 0 INSG 69 40 29 0 0 0 40 0 0 0 0 0 0 134000 vollendet 83 10 73 0 0 0 0 2 6 8 48 0 2 versucht 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 INSG 84 10 74 0 0 0 0 2 7 8 48 0 2 140000 vollendet 54 6 48 0 0 0 3 0 7 3 22 0 0 versucht 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 INSG 55 6 49 0 0 0 3 0 7 3 22 0 0 141000 vollendet 26 3 23 0 0 0 3 0 0 0 10 0 0 versucht 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 INSG 27 3 24 0 0 0 3 0 0 0 10 0 0 141100 vollendet 15 3 12 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 versucht 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 INSG 16 3 13 0 0 0 3 0 0 0 0 0 0 141200 vollendet 11 0 11 0 0 0 0 0 0 0 10 0 0 versucht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 INSG 11 0 11 0 0 0 0 0 0 0 10 0 0 142000 vollendet 28 3 25 0 0 0 0 0 7 3 12 0 0 versucht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 INSG 28 3 25 0 0 0 0 0 7 3 12 0 0 0 0 Sexueller Missbrauch von Jugendlichen 0 23 Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger 0 17 0 0 0 6 0 29 0 1 1 19 0 17 Ausnutzen sexueller Neigung gemäß §§ 180, 180a, 181a, 184, 184a, 184b, 184c, 184d, 184e StGB 1 18 1 13 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger 1 11 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger oder Ausbeuten von Prostituierten §§ 180, 180a StGB 1 12 0 1 Ausbeuten von Prostituierten 0 1 0 0 0 1 1 12 0 0 0 6 0 1 Zuhälterei 0 6 Seite 4 von 4 Anlage 3 Rechtskräftig abgeurteile Personen wegen §§ 174 bis 179 StGB in Berlin 2014 Straftatenve rzeichnis-Nr. (StV-Nr.) - Straftat Straftat Abgeurteile insgesamt d a v o n : Verurteilte Freisprüche (ohne Maßregeln) Einstellung des Verfahrens ohne Maßregeln Selbständige Maßregeln (auch n. Freispruch/ Einstellung des Verfahrens) Von Strafe abgesehen 1176 § 174 StGB Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen 2014 5 4 1 0 0 0 1177 § 174 a StGB Sexueller Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen 2014 1 0 1 0 0 0 1178 § 174 b StGB Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung 2014 0 0 0 0 0 0 1179 § 174 c Abs. 1 StGB Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses 2014 2 1 0 1 0 0 1180 § 174 c Abs. 2 StGB Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines psychotherapeutischen Behandlungsverhältnisses 2014 2 1 0 1 0 0 1181 § 176 Abs. 1, 2 und 3 StGB Sexueller Missbrauch von Kindern, Handlungen mit unmittelbarem Körperkontakt 2014 52 31 13 8 0 0 1182 § 176 Abs. 4 StGB Sexueller Missbrauch von Kindern, Handlungen ohne unmittelbaren Körperkontakt 2014 13 10 2 1 0 0 1183 § 176 Abs. 5 StGB Sexueller Missbrauch von Kindern, Anbieten eines Kindes 2014 1 1 0 0 0 0 1184 § 176 a StGB Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern 2014 35 29 4 2 0 0 1185 § 176 b StGB Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge 2014 0 0 0 0 0 0 1186 § 177 Abs. 1 StGB Sexuelle Nötigung 2014 45 21 16 7 1 0 1187 § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB Vergewaltigung 2014 14 14 0 0 0 1188 § 177 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 und 4 StGB Schwerwiegende Fälle der sexuellen Anlage 3 Nötigung / Vergewaltigung 2014 7 7 0 0 0 0 1189 § 178 StGB Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge 2014 0 0 0 0 0 0 1190 § 179 StGB Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen 2014 10 7 3 0 0 0 Insgesamt 2014 187 126 40 20 1 0 Erläuterungen: Abgeurteilte sind Angeklagte, gegen die Strafbefehle erlassen wurden bzw. Strafverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch Urteil oder Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Ihre Zahl setzt sich zusammen aus den Verurteilten und aus Personen, gegen die andere Entscheidungen (u.a. Freispruch) getroffen wurden. Bei der Aburteilung von Angeklagten, die in Tateinheit (§ 52 StGB) oder Tatmehrheit (§ 53 StGB) mehrere Strafvorschriften verletzt haben, ist nur der Straftatbestand statistisch erfasst, der nach dem Gesetz mit der schwersten Strafe bedroht ist. Insbesondere bei verhängten Gesamtstrafen für in Tatmehrheit begangene Straftaten kann das nachgewiesene Strafmaß höher liegen, als dies die Strafbestimmungen für die statistisch erfasste schwerste Straftat vorsehen. Werden mehrere Straftaten der gleichen Person in mehreren Verfahren abgeurteilt, so wird der Angeklagte für jedes Strafverfahren gesondert gezählt. Andere Entscheidungen sind Freispruch, Einstellung des Strafverfahrens, Absehen von Strafe, Anordnen von Maßregeln der Besserung und Sicherung (selbständig oder neben Freispruch und Einstellung) sowie Überweisung an den Familien- oder Vormundschaftsrichter gemäß § 53 JGG. Einstellung des Verfahrens umfasst sämtliche endgültigen Einstellungen durch ein Gericht nach den Vorschriften der StPO sowie nach den Bestimmungen des § 47 JGG, auch die aufgrund einer Amnestie. Absehen von Strafe: Das Gericht kann trotz Vorliegens einer strafbaren Handlung von Strafe absehen, wenn bereits die Folgen der Tat für den Angeklagten so schwer wiegen, dass die Verhängung von Strafe durch ein Gericht offensichtlich S17-17736 S1717736 Anlage 1 S1717736 Anlage 2 S1717736 Anlage 3