Drucksache 17 / 17 739 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz und Benedikt Lux (GRÜNE) vom 13. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Januar 2016) und Antwort Wie ist die aktuelle Lage am RAW-Gelände? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass im Land Berlin für die Sicherheit und Gefahrenabwehr die zuständige Behörde der Polizeipräsident von Berlin ist und auf Senatsebene vom Senator für Inneres beaufsichtigt wird? Zu 1.: Gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Berlin) obliegt die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung den Ordnungsbehörden und dem Polizeipräsidenten in Berlin. Nach §4 Abs. 1 S. 1 ASOG wird die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr mit Ausnahme der Fälle zu §1 Abs. 1, Satz 2 und Abs. 3 in eigener Zuständigkeit nur tätig, soweit die Abwehr der Gefahr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint. Die Aufgaben im Rahmen der Strafverfolgung für die Polizei ergeben sich aus den §§ 161 und 163 der Strafprozessordnung (StPO). Die Dienst- und Fachaufsicht über die Polizei führt gemäß § 9 Abs. 2 i.V.m. § 10 ASOG die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. 2. Wie häufig wurden am RAW-Gelände und näherer Umgebung in Friedrichshain in den Jahren 2013-2015 Menschen Opfer von Gewalttaten? (Bitte um Aufschlüsselung von Deliktsarten, sowie nach Monaten) Zu 2.:Die Beantwortung erfolgt in tabellarischer Form und ist der Anlage 1 zu entnehmen. 3. Wie häufig wurden am RAW-Gelände und näherer Umgebung in den Jahren 2013-2015 Menschen Opfer von Eigentumsdelikten? Bitte um Aufschlüsselung von Deliktsarten , sowie nach Monaten) Zu 3.: Die Beantwortung erfolgt in tabellarischer Form und ist der Anlage 2 zu entnehmen. 4. Wie viele Strafanzeigen wurden durch die Berliner Polizei wegen Drogenhandels oder -besitzes jeweils in den Jahren 2013-2015 am RAW-Gelände gefertigt? Wie viele davon betrafen jeweils den Handel, wie viele den Besitz von Marihuana/Cannabis? (Bitte nach Monaten aufschlüsseln) Zu 4.: Die Beantwortung erfolgt in tabellarischer Form und ist der Anlage 3 zu entnehmen. 5. Wie viele Strafanzeigen wurden 2013-2015 durch Anwohner/-innen des Gebietes rund um das RAW- Gelände wegen welcher Delikte gestellt? (Bitte nach Monaten aufschlüsseln) Zu 5.: Eine Auskunft ist hierzu nicht möglich, da erforderliche Abfragekriterien, hier Anwohnerstatus der/des Anzeigenden, im Polizeilichen Landessystem für Information , Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) nicht erfasst werden. 6. Welche Erkenntnisse hat der Senat in Bezug auf die unter 2. und 3. abgefragten Delikte über Auffälligkeiten in Hinblick auf Tatzeiten und gibt es Auffälligkeiten in Hinblick auf die Wochentage? Zu 6.: In den beiden unter Anlage 4 abgebildeten Tabellen sind die jeweiligen Wochentage und -uhrzeiten für die angefragten Zeiträume der erfragten Deliktsgruppen zusammengefasst. Dabei ist in Tabelle 1 die Deliktsgruppe „mit Gewaltcharakter“, entsprechend Frage 2, und in Tabelle 2 die Deliktsgruppe „Eigentumsdelikte“, entsprechend Frage 3, dargestellt. Die farblichen Markierungen deuten in der Skalierung von grün (geringe Belastung) über gelb nach rot (hohe Belastung) auf Tathäufungen in den jeweiligen Zeitabschnitten hin. In beiden Deliktsgruppen sind grundsätzliche Häufungen zur Nachtzeit und an den Wochenenden, entsprechend dem Charakter der Örtlichkeit als Kulturund Veranstaltungszentrum mit erheblichem Publikumsverkehr , feststellbar. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 739 2 7. Wie häufig fanden jeweils in den Jahren 2013-2015 Fußstreifen der Sicherheitsbehörden am RAW-Gelände und näherer Umgebung statt? Welche anderen Maßnahmen zur Sicherung der polizeilichen Präsenz werden hier aktuell durchgeführt? (bsp. Kontaktmobil analog zum Alexanderplatz) Zu 7.: Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Der Bereich des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes, das sogenannte RAW- Gelände und Umgebung wird u.a. von dem zuständigen Kontaktbereichsbeamten und der raumverantwortlichen Dienstgruppe des Polizeiabschnittes nahezu täglich bestreift . Hinsichtlich der Einsatzzeiten erfolgt eine Orientierung insbesondere nach der Tatzeitenhäufigkeit, wie sie in der Antwort zu Frage 6 für die angefragten Deliktsgruppen dargestellt wurde. Grundsätzlich wird der Bereich des RAW-Geländes, auch in Wechselwirkung zu weiteren Kriminalitätsbrennpunkten in der Polizeidirektion 5 (Dir 5), stetig betrachtet, bewertet und auf Veränderungen mit lageangepassten Maßnahmen reagiert. Im Zuge dessen sind für den angefragten Bereich die Maßnahmen der Polizei Berlin kontinuierlich und jeweils lageentsprechend verstärkt worden. Die polizeilichen Maßnahmen zielten dabei vornehmlich darauf ab, durch repressive Maßnahmen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln und die Diebstahlskriminalität zu bekämpfen . Bei der polizeilichen Präventionsarbeit steht weiterhin vornehmlich die Sensibilisierung des dort verkehrenden Publikums im direkten Dialog unter Einsatz von Informationsmaterial , u.a. mehrsprachigen Hinweisflyern zu Taschendiebstahl , im Vordergrund. Die Geschäftsführer bzw. Eigentümer des „RAW- Geländes“ werden darüber hinaus vom zuständigen Polizeiabschnitt gemeinsam mit dem Landeskriminalamt bezüglich der Verbesserung ihrer privaten objektbezogenen Sicherheitskonzepte beraten. 8. Welche Einsätze im Rahmen der „wirkungsorientierten Kriminalbekämpfung“ fanden in den Jahren 2014- 2015 am RAW-Gelände statt? (bitte nach Monaten aufschlüsseln ) Zu 8.: Eine entsprechende statistische Erfassung erfolgt nicht. 9. Welche weiteren Schwerpunkteinsätze der Berliner Polizei fanden darüber hinaus in den Jahren 2013 bis 2015 hier statt? Zu 9.: Nachstehend sind die statistischen Daten der durchgeführten Brennpunkteinsätze im Bereich des RAW-Geländes und der unmittelbaren Umgebung dargestellt . Eine statistische Erhebung erfolgt hierzu erst seit Oktober 2013. Für die Jahre 2013 und 2014 bilden die nachfolgenden Tabellen daher ausschließlich die statistischen Werte von Einsatzkräften der Polizeidirektion 5 ab. 2013 (Kräfte Dir 5): Oktober 4 153 16 2 3 7 2 0 5 November 7 114 53 33 17 20 18 2 0 Dezember 8 71 32 9 17 26 19 4 3 gesamt 2013 19 338 101 44 37 53 39 6 8 da von Sonstige Einsatzzahlen 2013 (Kräfte Dir 5) im Bereich R.A.W.-Gelände und Umgebung Monat Summe de r Einsä tze Einsa tzkrä fte - stunde n Pe rsone nübe rprüfunge n Pla tzve rwe ise Fre ihe itse ntzie hunge n Ermittlungsve rfa hre n da von BtMG da von Aufe nthG/ AsylG Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 739 3 2014 (Kräfte Dir 5): Januar 9 514 73 35 26 36 13 10 13 Februar 21 275 104 53 54 49 26 17 6 März 14 465 64 30 35 48 31 13 4 April 4 55 15 12 8 15 7 4 4 Mai 7 174 50 43 31 39 21 15 3 Juni 20 64 26 5 8 23 16 4 3 Juli 2 48 8 0 6 6 6 0 0 August 10 667 61 22 27 57 28 12 17 September 11 367 45 5 9 11 7 4 0 Oktober 14 607 111 30 36 42 28 9 5 November 11 912 91 51 24 69 40 20 9 Dezember 39 1847 222 94 82 109 48 36 27 gesamt 2014 162 5995 870 380 346 504 271 144 91 da von Sonstige Einsatzzahlen 2014 (Kräfte Dir 5) im Bereich R.A.W.-Gelände und Umgebung Monat Summe de r Einsä tze Einsa tzkrä fte - stunde n Pe rsone nübe rprüfunge n Pla tzve rwe ise Fre ihe itse ntzie hunge n Ermittlungsve rfa hre n da von BtMG da von Aufe nthG/ AsylG Von Februar bis Dezember 2014 wurden durch die Einsatzhundertschaften der Polizei Berlin zusätzlich 5.810 Einsatzkräftestunden im genannten Bereich geleistet. 2015 (stadtweite Kräfte): weibl. männl. Januar 46 4114:00 314 121 * * * * * * 150 123 12 15 Februar 53 3283:45 352 185 282 50 * * * * 217 181 16 20 März 49 2841:45 368 139 287 43 4.251,50 2 0 2 147 120 13 14 April 33 2306:25 231 72 151 33 726,00 1 1 1 106 75 4 27 Mai 22 2330:00 268 95 112 39 21.100,20 1 0 0 131 99 13 19 Juni 31 2091:05 194 70 144 28 1.209,00 5 1 2 92 63 2 27 Juli 38 3252:00 331 124 148 64 2.615,50 3 0 1 201 148 7 46 August 27 6625:23 533 151 290 50 2.165,00 3 1 0 180 104 20 56 September 33 2644:30 308 128 199 41 1.066,80 1 0 0 129 90 8 31 Oktober 18 1696:00 237 33 134 39 341,00 0 0 1 35 28 2 5 November 31 3100:00 223 110 139 40 703,00 1 0 0 127 77 9 41 Dezember 29 2241:00 268 76 130 44 1.179,72 1 0 2 99 66 4 29 2015 410 36525:53 3627 1304 2016 471 35.357,72 18 3 9 1614 1174 110 330 Einsatzzahlen für A 51 - R.A.W.-Gelände und Umgebung Monat Einsätze Einsatzkräftestunden Personenüberprüf - ungen Platzver - weise FB FE Handelserlös (€) Widerstände Verletzte PVB Strafanzei - gen davon BtMG davon AufenthG/ AsylVerfG davon Sonstige * Angabe aufgrund Anpassung des Meldeverfahrens nicht möglich Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 739 4 Die Einsatzhundertschaften erbrachten 21.090 der gesamten Einsatzkräftestunden. Legende: BtMG = Betäubungsmittelgesetz AufenthG = Aufenthaltsgesetz AsylG = Asylverfahrensgesetz PVB = Polizeivollzugsbeamte A = Polizeiabschnitt FB = Freiheitsbeschränkung FE = Freiheitsentziehung 10. Wie häufig bestreift das Ordnungsamt Friedrichshain -Kreuzberg das Gebiet rund um das RAW-Gelände? Zu 10.: Der Allgemeine Ordnungsdienst (AOD) des Ordnungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg bestreift den Bereich rund um das RAW-Gelände regelmäßig. Bei diesen Streifendiensten werden vor allem die originären Aufgaben des Allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) wie Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes und Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die Außendienstkräfte kontrolliert. Darüber hinaus bestreift der AOD seit März 2015 zweimal wöchentlich das betreffende Gebiet gemeinsam mit Einsatzkräften des örtlich zuständigen Polizeiabschnitts. 11. Wie viele gemeinsame Einsätze von Polizei und Sicherheitskräften der BVG fanden jeweils in den Jahren 2013-2015 am und um den Bahnhof Warschauer Straße statt? (Bitte nach Monaten aufschlüsseln) Zu welchen Tageszeiten fanden diese gemeinsamen Einsätze statt? Zu 11.: Die gemeinsam mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) durchgeführten Einsätze am und im S- und U-Bahnhof Warschauer Straße im Zeitraum 2013-2015 können nachstehender Tabelle entnommen werden. Die Einsätze fanden im Zeitraum von 07:00 bis 22:00 Uhr statt. Monat Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Monat Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Monat Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt 12 2013 2014 2015 Gemeinsame Einsätze Gemeinsame Einsätze Gemeinsame Einsätze 1 0 0 1 2 11 0 0 2 1 3 10 0 0 0 0 0 0 0 0 8 0 0 0 0 1 0 2 1 1 1 1 0 2 0 0 12. Wie viele Einsatzkräftestunden im ÖPNV leistete die Berliner Polizei in den Jahren 2013-2015 am Bahnhof Warschauer Straße? (bitte nach Monaten aufschlüsseln) Zu 12.: In den Jahren 2013 bis 2015 wurden im folgenden Umfang Einsatzkräftestunden im Bereich des Sund U-Bahnhofes Warschauer Straße geleistet: Monat Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Einsatzkräftestunden 199 94 131 143 61 88 49 379 48 209 204 117 1720 Monat Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Einsatzkräftestunden 103 395 49 184 132 171 97 254 64 226 463 408 2545 Monat Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Einsatzkräftestunden 596 432 640 1316 906 521 1055 1775 855 400 543 936 9975 2013 2014 2015 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 739 5 13. Welche zivilgesellschaftlichen Projekte zur Prävention von Kinder- und Jugenddelinquenz sowie zur Drogen- und Alkoholprävention werden von Senat und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg am RAW-Gelände und näherer Umgebung mit jeweils welchen finanziellen Mitteln unterstützt? Zu 13.: Grundsätzlich werden durch den Berliner Senat verschiedenste Projekte zur Prävention von und zur Intervention bei Kinder- und Jugenddelinquenz gefördert. Dabei handelt es sich um bezirks- und damit standortübergreifende Projekte mit unterschiedlichsten Zielrichtungen . Es werden keine Projekte explizit an einem Ort, hier auf dem RAW-Gelände und der näheren Umgebung, unterstützt. Drogen- und Alkoholprävention finden in der Regel an Schulen und Ausbildungsstätten sowie über die Jugendhilfe statt. Im Bereich der Straßensozialarbeit waren, mit der Zielrichtung der Alkohol- und Drogenprävention bei Jugendlichen mit Lebensmittelpunkt Straße, bis 2014 Streetworkerinnen und Streetworker des Projekts „Drugstop“ des eingetragenen Vereins „Karuna“ zweimal wöchentlich im Umfeld des RAW-Geländes tätig. Mittlerweile hält sich die avisierte Zielgruppe nicht mehr in diesem Gebiet auf, weshalb Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins derzeit nur unregelmäßig dort arbeiten. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt finanziell keine zivilgesellschaftlichen Projekte von Kinder - und Jugenddelinquenz bzw. von Alkohol- und Drogenprävention im Bereich des RAW-Geländes. 14. Welche Gesamtstrategie hat der Senat, um der Kriminalität am RAW-Gelände entgegenzuwirken? Zu 14.: Die stadtweite Kriminalitätsbekämpfung und Steigerung des Sicherheitsgefühls bei den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Besucherinnen und Besuchern Berlins ist erklärtes Ziel des Berliner Senats. Die Gesamtstrategie aus präventiven und repressiven Maßnahmen hat sich dabei gerade in Bezug auf lokale Brennpunkte grundsätzlich bewährt. Bezüglich der präventiven Zielrichtung arbeiten verschiedene örtlich und deliktisch zuständige Polizeidienststellen, der betreffende Bezirk und externe Partner im Rahmen eines integrativen Netzwerks zusammen. Dieser strategische Ansatz wurde auch für das R.A.W-Gelände gewählt, wo die Polizei Berlin mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, der Eigentümergemeinschaft des RAW-Geländes und der sogenannten Clubkommission zusammenarbeitet. Unter dem Aspekt der repressiven Schwerpunktsetzung kann vor allem auf die in der Antwort zu Frage 9 aufgeführten Maßnahmen und Einsätze verwiesen werden . 15. Welche Erfahrungen liegen bzgl. der Auswirkungen der sog. Null-Toleranz-Zone um den Görlitzer Park auf das Gebiet um das RAW-Gelände vor? Zu 15.: Die Auswirkungen der polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Bereich des Görlitzer Parks und der sog. Null-Toleranz-Zone stellen keine dauerhafte, prägnante oder belegbare Verlagerung der Kriminalitätsphänomene hin zu anderen Brennpunkten der Betäubungsmittelkriminalität , wie beispielsweise dem RAW-Gelände und Umgebung dar. Berlin, den 26. Januar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Feb. 2016) Anlage 1 zur schriftlichen Anfrage S 17/17739 25.01.2016 Antwort zu Frage 2 Anzahl erfasster Delikte mit Gewaltcharakter im Bereich RAW-Gelände - 2013 bis 2015 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt 2013 - - - - - - 1 - - - - - 1 2014 - - - - - - - - - - - - - 2015 - - - - - - - - 1 - - - 1 2013 - - - - - 1 1 - 1 - 2 - 5 2014 1 - - - 1 - 1 - 1 - - 1 5 2015 1 1 - 1 2 - - 1 1 - 1 - 8 2013 57 43 34 28 40 27 37 38 35 30 37 33 439 2014 37 15 19 34 50 38 45 54 52 69 49 37 499 2015 35 37 32 47 51 30 50 65 72 46 37 59 561 2013 - - - - - - - - - - - - - 2014 - - - - - - - - 1 - - - 1 2015 - - - - - - - - - - - - - 2013 3 - 6 2 3 4 4 6 - 3 - 4 35 2014 3 4 1 4 - - 1 5 4 8 5 3 38 2015 2 2 5 2 3 - 4 4 9 1 5 2 39 2013 4 2 7 6 4 8 2 4 12 7 11 6 73 2014 7 4 5 6 9 11 9 16 16 21 10 4 118 2015 9 11 6 7 6 7 5 17 11 20 18 6 123 2013 64 45 47 36 47 40 45 48 48 40 50 43 553 2014 48 23 25 44 60 49 56 75 74 98 64 45 661 2015 47 51 43 57 62 37 59 87 94 67 61 67 732 Quelle: Verlaufsstatistik, DataWarehouse-(DWH-FI)-Recherche vom 18.01.2016 Straftaten gegen das Leben Delikt/Deliktsgruppe Delikte mit Gewaltcharakter Gesamt Raub Misshandlung von Kindern/Schutzbefohlenen Körperverletzung Sexualdelikte Nötigung, Freiheitsberaubung , Bedrohung Anlage 2 zu Schriftlicher Anfrage S17/17739 25.01.2016 Antwort zu Frage 3 Anzahl erfasster Eigentumsdelikte im Bereich RAW-Gelände - 2013 bis 2015 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt Automateneinbruch 2013 - - - 2 - - - - - - 1 2 5 2014 - - 1 - - - - - 1 - - - 2 2015 1 - - - - - - - - - - 1 2 Baustelleneinbruch 2013 - - - 2 - - 1 - 1 - - - 4 2014 1 2 - - - - - 2 - - - - 5 2015 - 1 - - - - - - - - 1 - 2 Diebstahl an/aus 2013 1 2 1 2 6 2 3 1 4 4 4 4 34 Kraftfahrzeugen (Kfz) 2014 6 1 5 4 7 1 2 4 4 4 19 9 66 2015 3 2 1 5 4 11 6 13 3 3 6 5 62 Fahrraddiebstahl 2013 4 2 2 9 3 2 6 3 9 9 9 1 59 2014 3 3 2 10 7 8 4 5 8 3 4 2 59 2015 2 2 3 2 5 5 7 4 4 4 2 5 45 2013 6 2 5 6 3 - 4 4 1 1 4 3 39 2014 1 3 6 1 3 4 4 8 4 - 3 4 41 2015 1 3 2 7 5 3 3 1 10 3 6 2 46 Keller- und Bodeneinbruch 2013 - - - - - - - - 1 1 - - 2 2014 - 2 3 - - - - - - - 1 - 6 2015 - 2 - - 6 - 1 1 - - - - 10 Kraftwagendiebstahl 2013 - 1 - - 1 1 - 1 2 1 - - 7 2014 1 1 2 1 - 1 - - - - 1 - 7 2015 - 1 - - 1 - - - - - - - 2 Ladendiebstahl 2013 1 - 3 2 - 2 - 1 1 3 3 1 17 2014 3 4 - 1 4 1 5 8 4 2 5 1 38 2015 - 2 2 4 1 1 4 1 2 2 1 1 21 Sonstiger Besonders 2013 1 3 1 1 2 - 4 2 2 1 - - 17 Schwerer Diebstahl (BSD) 2014 1 - 1 4 - 2 1 2 4 1 - - 16 2015 2 2 1 1 - 2 4 5 2 2 - 1 22 Sonstiger Einfacher Diebstahl 2013 40 28 21 24 35 35 51 46 51 64 47 22 464 (EFD) 2014 50 29 45 38 50 45 52 75 65 72 46 37 604 2015 39 39 39 56 60 58 57 70 59 59 53 38 627 Taschendiebstahl 2013 37 48 43 33 43 34 45 42 43 52 62 46 528 2014 52 46 59 68 76 62 72 172 146 154 132 90 1.129 2015 123 115 128 120 131 114 100 130 131 118 108 89 1.407 Trickdiebstahl 2013 - - - - 3 - - - 2 - 1 - 6 2014 - 1 2 2 - 3 1 2 2 2 - 1 16 2015 - - 6 - 1 - 5 3 - 3 3 - 21 Wohnungseinbruch 2013 1 1 - - - - 1 - - - 1 - 4 2014 - - - - - 1 - - - - - - 1 2015 1 - - - - - - 1 - - 1 - 3 2013 91 87 76 81 96 76 115 100 117 136 132 79 1.186 2014 118 92 126 129 147 128 141 278 238 238 211 144 1.990 2015 172 169 182 195 214 194 187 229 211 194 181 142 2.270 Quelle: Verlaufsstatistik, DataWarehouse-(DWH-FI)-Recherche vom 18.01.2016 Delikt/Deliktsgruppe Eigentumsdelikte Gesamt Geschäfts- und Betriebseinbruch Anlage 3 zu Schriftlicher Anfrage S 17/17739 25.01.2016 Antwort zu Frage 4: Anzahl erfasster Betäubungsmittel (Btm)-Delikte (Besitz und Handel) im Bereich RAW-Gelände - 2013 bis 2015 Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt 2013 27 19 16 29 20 28 35 38 30 31 67 44 384 2014 39 47 57 52 52 35 35 65 59 62 94 79 676 2015 127 110 129 92 106 64 124 105 96 57 55 52 1.117 davon Besitz von Btm insgesamt 2013 21 16 12 22 14 20 22 27 21 22 52 38 287 731000 Allgemeine Verstöße gemäß § 29 BtMG und 2014 28 40 43 37 47 27 27 43 50 48 70 54 514 734810 Unerlaubte(r) Abgabe und Besitz in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG 2015 83 76 86 62 62 31 75 74 68 36 36 34 723 darunter Besitz von Cannabis und Zubereitungen 2013 16 12 10 18 11 15 17 20 16 20 42 38 235 731800 Allgemeiner Verstoß mit Cannabis und Zubereitungen und 2014 26 31 36 31 38 22 21 38 42 28 58 45 416 734818 Unerlaubte Abgabe/Besitz von Cannabis/Zubereitungen in nicht geringer Menge 2015 70 65 78 50 48 24 61 54 50 24 30 25 579 davon Handel mit Btm insgesamt 2013 6 3 4 7 6 8 13 11 9 9 15 6 97 732000 Unerlaubter Handel mit und Schmuggel von Rauschgiften gemäß § 29 BtMG und 2014 11 7 14 15 5 8 8 22 9 14 24 25 162 734820 Unerlaubter Handel in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG 2015 44 34 43 30 44 33 49 31 28 21 19 18 394 darunter Handel mit Cannabis und Zubereitungen 2013 5 3 2 5 3 5 10 7 9 4 12 5 70 732800 Unerlaubter Handel mit und Schmuggel (§ 29 BtMG) von Cannabis und Zubereitungen und 2014 11 2 12 12 2 5 4 16 5 7 21 16 113 734828 Unerlaubter Handel mit Cannabis und Zubereitungen in nicht geringer Menge 2015 36 28 28 19 29 25 42 23 20 10 11 12 283 Quelle: Verlaufsstatistik, DataWarehouse-(DWH-FI)-Recherche vom 18.01.2016 Delikt/Deliktsgruppe Besitz und Handel von Btm insgesamt Anlage 4 zu Schriftlicher Anfrage S17/17739 25.01.2016 Antwort zu Frage 6: Tatzeitverteilung (Wochentag und Tageszeit) in der Zusammenfassung aller von 2013 bis 2015 erfassten Delikte mit Gewaltcharakter im Bereich RAW-Gelände Wochentag Z e it : 0 0 -0 1 0 1 -0 2 0 2 -0 3 0 3 -0 4 0 4 -0 5 0 5 -0 6 0 6 -0 7 0 7 -0 8 0 8 -0 9 0 9 -1 0 1 0 -1 1 1 1 -1 2 1 2 -1 3 1 3 -1 4 1 4 -1 5 1 5 -1 6 1 6 -1 7 1 7 -1 8 1 8 -1 9 1 9 -2 0 2 0 -2 1 2 1 -2 2 2 2 -2 3 2 3 -0 0 u n b e k a n n t G e s a m t Montag 12 10 6 8 7 8 1 1 - 3 - 4 1 1 6 4 3 5 - 3 - 1 3 11 - 98 Dienstag 7 17 14 20 17 6 3 2 - 8 2 4 1 1 3 7 3 - 1 4 4 10 3 8 2 147 Mittwoch 8 18 15 15 25 8 7 5 1 2 - - 2 1 2 4 1 3 3 1 2 2 2 10 2 139 Donnerstag 13 23 45 40 41 18 13 4 - - 1 1 3 1 - 4 1 4 3 6 11 11 5 19 2 269 Freitag 12 32 24 30 29 9 9 1 - - 2 - 4 - 3 2 2 1 4 3 8 5 11 37 1 229 Samstag 39 54 60 88 75 58 32 18 7 - 3 3 2 1 2 1 2 4 - 1 12 11 22 22 1 518 Sonntag 41 49 85 88 87 65 57 19 7 - - 1 1 3 3 2 6 5 4 3 3 5 3 9 - 546 Gesamt 132 203 249 289 281 172 122 50 15 13 8 13 14 8 19 24 18 22 15 21 40 45 49 116 8 1.946 Quelle: Verlaufsstatistik, DataWarehouse-(DWH-FI)-Recherche vom 18.01.2016 Tatzeitverteilung (Wochentag und Tageszeit) in der Zusammenfassung aller von 2013 bis 2015 erfassten Eigentumsdelikte im Bereich RAW-Gelände Wochentag 0 0 -0 1 0 1 -0 2 0 2 -0 3 0 3 -0 4 0 4 -0 5 0 5 -0 6 0 6 -0 7 0 7 -0 8 0 8 -0 9 0 9 -1 0 1 0 -1 1 1 1 -1 2 1 2 -1 3 1 3 -1 4 1 4 -1 5 1 5 -1 6 1 6 -1 7 1 7 -1 8 1 8 -1 9 1 9 -2 0 2 0 -2 1 2 1 -2 2 2 2 -2 3 2 3 -0 0 u n b e k a n n t G e s a m t Montag 17 22 27 21 18 5 9 6 8 7 10 14 12 10 12 10 9 13 15 17 13 14 13 20 10 332 Dienstag 15 32 31 24 13 11 10 10 8 8 12 1 7 7 4 11 17 11 13 12 11 14 32 43 6 363 Mittwoch 38 42 40 38 17 21 7 12 16 7 10 12 10 13 11 8 12 14 11 15 26 20 16 44 8 468 Donnerstag 38 78 69 62 53 22 11 5 4 6 6 10 8 4 9 10 11 17 14 17 20 22 36 53 10 595 Freitag 54 72 61 53 31 20 14 10 13 8 15 13 10 6 11 15 14 8 18 22 21 31 57 109 6 692 Samstag 151 201 246 245 161 124 55 22 18 13 22 13 17 6 8 13 15 9 11 8 31 24 40 98 23 1.574 Sonntag 106 206 235 228 197 121 65 29 16 10 10 8 16 11 17 11 15 9 17 20 11 15 19 23 7 1.422 Gesamt 419 653 709 671 490 324 171 94 83 59 85 71 80 57 72 78 93 81 99 111 133 140 213 390 70 5.446 Quelle: Verlaufsstatistik, DataWarehouse-(DWH-FI)-Recherche vom 18.01.2016 S17-17739 S17-17739 Anlage 1 S1717739 Anlage 2 S1717739 Anlage 3 S1717739 Anlage 4