Drucksache 17 / 17 740 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thomas Birk (GRÜNE) vom 14. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Januar 2016) und Antwort Was macht der Runde Tisch „Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann und wie oft tagte der Runde Tisch „Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ in 2014 und in 2015? Liegen die Protokolle zu diesen Sitzungen vor? Wenn nein, warum nicht? 2. Wurden bei den Runden Tischen des Jahres 2014 die in der Antwort auf Frage 8. der Drs. 17 / 13 399 angekündigten Themen („Internationaler Tag gegen Homophobie “, „Vereinbarung für die Zusammenarbeit“ und „Gewalt- und Mehrfachdiskriminierungen von lesbischen und bisexuellen Frauen und transgeschlechtlichen Menschen “) behandelt? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen für die konkrete weitere Zusammenarbeit? Wenn nein, warum nicht? 5. Wie viele der eingeladenen Institutionen nahmen an den Treffen in 2014 und 2015 teil? Zu 1., 2. und 5.: Termine des Runden Tisches Akzeptanz sexueller Vielfalt 2014: 26. März 2014: 9. Runder Tisch Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt Schwerpunktthemen: Internationaler Tag gegen Homophobie (IDAHOT) sowie Vereinbarungen für die Zusammenarbeit Referentin: Andrea Kämpf, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Internationale Menschenrechtspolitik, Deutsches Institut für Menschenrechte Ergebnisse: Austausch zu geplanten Aktionen zum IDAHOT; Möglichkeit sich diesbezüglich zu vernetzen; Abstimmung der Vereinbarung für die Zusammenarbeit Anzahl der Teilnehmenden Organisationen/ Institutionen: 17 18. November 2014: 10. Runder Tisch Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt Schwerpunktthemen: Mehrfachzugehörigkeit u.a. in Zusammenhang mit Gewalt- und Diskriminierungen von lesbischen und bisexuellen Frauen sowie transgeschlechtlichen Menschen sowie Ergebnisse und Erfahrungen aus dem IDAHOT 2014 Referentinnen: Joanna Czapska, RuT- Rad und Tat- Offene Initiative lesbischer Frauen und Saideh Saadat- Lendle von LesMigraS – Antidiskriminierungs- und Antigewaltbereich der Lesbenberatung Berlin e.V. Ergebnisse: Austausch zu und Identifizierung von Schnittstellen bzgl. lesbischer Frauen im Alter und lesbischer Frauen mit Behinderungen zu allgemeinen Einrichtungen der offenen und stationären Alten- und Behindertenhilfe ; Austausch zu der Verankerung des Themas Mehrfachzugehörigkeit in Einrichtungen und Institutionen über Aufklärungsarbeit durch Workshops und Öffentlichkeitsarbeit , Barrierefreiheit, Sensibilisierung und Lernpotentiale durch Kooperationen. Anzahl der Teilnehmenden Organisationen/ Institutionen: 18 Die internen Protokolle zu beiden Sitzungen liegen vor. „Flucht“ im Kontext von LSBTI wurde als nächstes Thema angekündigt. Es wird ferner auf die Antwort zu den Fragen 3 und 9 verwiesen. 3. Welche Themen wurden in 2015 am Runden Tisch behandelt? 9. Wie viel Geld wurde für die Organisation, Moderation und Dokumentation des Runden Tisches im Jahr 2015 zur Verfügung gestellt? Zu 3. und 9.: In 2015 fand kein Runder Tisch zu Akzeptanz sexueller Vielfalt statt. Entsprechend wurden hierfür keine Mittel verausgabt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 740 2 Das Thema „Flucht“ im Kontext von LSBTI, wie bei dem letzten Runden Tisch zu Akzeptanz sexueller Vielfalt in 2014 angekündigt, wurde stattdessen in ebenfalls breit angelegten Fachgesprächen erörtert, die auf partizipativen und dialogorientierten Grundsätzen basierten. Die Umsetzung dieser Fachgespräche erfolgte durch die Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 6, 7, 10 und 11 verwiesen. 4. Wurde die Erweiterung des Teilnehmendenkreises, um Vertreter/-innen aus der Berliner Verwaltung, Religionsgemeinschaften und Kirchen und andere zivilgesellschaftliche Akteur/-innen wie Jugend-, Behinderten- und Wohlfahrtsverbände realisiert und wenn ja, mit welcher Resonanz dieser Institutionen? Zu 4.: Die Einladungsliste des Runden Tisches Akzeptanz sexueller Vielfalt beinhaltet Vertreterinnen und Vertreter aus der Berliner Verwaltung, Religionsgemeinschaften und Kirchen, von LSBTI Organisationen, Jugendverbänden , Migrant/innenselbstorganisationen sowie aus dem Bereich der Behinderten- und Wohlfahrtsverbände . Unter den Teilnehmenden der in 2014 stattgefundenen Runden Tische waren einzelne Vertreterinnen und Vertreter mehrheitlich aus diesen Bereichen anwesend. Dennoch muss festgehalten werden, dass es bisher nicht gelungen ist, aus den einzelnen Bereichen Vertreterinnen und Vertreter weiterer Organisationen und Religionsgemeinschaften zu aktivieren, an dem Runden Tisch teilzunehmen. 6. Wie viele Treffen des Rundes Tisches sind für das Jahr 2016 für wann geplant? 7. Welche konkreten Themen sollen 2016 bearbeitet werden? 10. In welcher Höhe und für wen sind Mittel für die Organisation, Moderation und Dokumentation des Runden Tisches jeweils für die Jahre 2016 und 2017 geplant? 11. Wie bewertet der Senat die Arbeit des Runden Tisches und seine Zukunft? Gibt es Überlegungen zu dessen inhaltlicher und strategischer Neuausrichtung und wenn ja, welche? Zu 6., 7., 10. und 11.: Der Weiterentwicklung von dialogorientierten Instrumenten mit partizipativem Charakter wie bspw. der Runde Tisch Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt misst der Senat eine besondere Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang hat der Senat mit dem Format der themenspezifischen Fachgespräche bspw. im Kontext LSBTI Geflüchtete bisher sehr gute Erfahrungen gemacht und wird diese auch 2016 und 2017 fortführen. Der bisherige Runde Tisch soll weiterentwickelt werden und in ein anderes Format übergehen, welches den dialogorientierten Charakter beibehält und den partizipativen Aspekt intensiviert. An einer entsprechenden Konzeption wird zurzeit bei der Landesantidiskriminierungsstelle der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen gearbeitet. Dafür sind im EPL 09/ Kapitel 0901/ Titel 54010 im Jahr 2016 im Rahmen des Teilansatzes Nr. 2 - Fortführung und Weiterentwicklung der Initiative sexuelle Vielfalt - Mittel in Höhe von 8.000,00 € vorgesehen. 8. Gab es fachliche Inputs in den Jahren 2012-2015 durch Referent/-innen und wenn ja, wann werden sie wo auf der Homepage der Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung (LADS) zugänglich gemacht (wie angekündigt in der Antwort auf Fragen 4.-6. Drs. 17/ 13 399)? Zu 8.: Übersicht über fachliche Inputs 2012 und 2013: Auswertung der Ergebnisse der Evaluation des Runden Tisches, Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung des Runden Tisches Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, Florencio Chicote, Landesantidiskriminierungsstelle, Senatsverwaltung für Arbeit Integration und Frauen Interkulturelle Öffnung und Diversity Management in der Diakonie: Hintergründe und Praxisbeispiele des Projektes, Bea Schramm, Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. Leitbild in Bezug auf die Akzeptanz sexueller Vielfalt, Frau Grübler, Diakonie-Pflege Simeon gGmbH Die Inputs stehen der LADS in verschiedenen Formaten zur Verfügung. Die Dokumentation zum Runden Tisch Akzeptanz sexueller Vielfalt, 2010/2011 wird zurzeit hinsichtlich den aktuellen Standards bzgl. Barrierefreiheit neu überarbeitet und soll inhaltlich ergänzt werden . Hinsichtlich der fachlichen Inputs in 2014 wird auf die Beantwortung der Fragen 1, 2 und 5 und hinsichtlich der fachlichen Inputs in 2015 auf die Beantwortung der Fragen 3 und 9 verwiesen. Berlin, den 21. Januar 2016 In Vertretung Barbara Loth Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Jan. 2016)