Drucksache 17 / 17 751 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) vom 15. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Januar 2016) und Antwort Arbeit für Geflüchtete: Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende und Geduldete Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Leistungsbezieher/-innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) haben im Jahr 2015 Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG ausgeübt (bitte nach Leistungsbehörde und Anzahl aufschlüsseln)? 2. In welchen Einrichtungen waren die unter 1. genannten Arbeitsgelegenheiten jeweils eingesetzt (bitte nach Einrichtung und Anzahl aufschlüsseln)? Zu 1. und 2.: Zur Anzahl der Personen, die Arbeitsgelegenheiten wahrgenommen haben und den Beschäftigungsstellen sind die Leistungsbehörden befragt worden. Soweit hierzu Antworten eingegangen sind, sind diese der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Leistungsbehörde Anzahl der Leistungsberechtigten in gzA Beschäftigungsstellen Soz Charlottenburg-Wilmersdorf Keine Statistik, etwa 6 Personen 2 Sri Ganesha Tempel 1 IB Wohnheim 1 Wohnheim Conradstr. 1 unbekannt (Akte abgeg.) Soz Friedrichshain-Kreuzberg 7 Personen 6 Club Schalasch 1 Wohnheim Conradstr. Soz Lichtenberg 0 0 Soz Marzahn-Hellersdorf 0 0 Soz Mitte 3 IB Wohnheim AWO Refugium Verein islamischer Flüchtlinge in Berlin Soz Neukölln 0 0 Soz Pankow Keine Angaben Soz Reinickendorf Keine Statistik, etwa 2-3 Personen Keine Angabe möglich Soz Spandau 6 3 Club Dialog 1 Bildungszentr. Feldmark 2 Wohnheim Goerzallee Soz Steglitz-Zehlendorf 1 Keine Angabe möglich Soz Tempelhof-Schöneberg 4 2 IB Obdachloseneinrichtung 2 Ev. Elisabeth-Klinik Soz Treptow-Köpenick 10 1 Deutsch-libanesische Balagh- Vereinigung 1 Gierso Wohnheim 1 Internationaler Bund 3 Club Dialog 1 AWO Refugium 2 Sozialamt Treptow-Köpenick 1 Evangeliums-Christengemeinde gzA = gemeinnützige und zusätzliche Arbeitsgelegenheiten Soz = Sozialamt Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 751 2 Im Jahr 2015 hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) insgesamt 30.732 gzA landesweit vermittelt. Der weit überwiegende Teil der eingesetzten Leistungsberechtigten befindet sich in der Zuständigkeit des LAGeSo. Dem LAGeSo stehen derzeit 166 Anbieter mit insgesamt 2.561 Arbeitsstellen zur Verfügung. 3. In welchen Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und Notunterkünften wurden im Jahr 2015 wie viele Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG ausgeübt? Zu 3.: Derzeit machen 75 Unterkünfte mit durchschnittlich 25 Arbeitsstellen von der Möglichkeit, Asylsuchende im Rahmen der gzA einzusetzen, Gebrauch. Die Verteilung auf die Betreiber ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Betreiber Anzahl der Beschäftigungsstellen Arbeiterwohlfahrt 370 Arbeitersamariterbund 95 Berliner Stadtmission 45 Berliner Wohnplattform 50 Christliches Jugenddorfwerk Deutschland 75 Conradshaus 25 Deutsches Rotes Kreuz 25 Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk 175 Gesellschaft innovativer Errichtung sozialer Wohnobjekte 150 Hedwig-Wachenheim-Gesellschaft 25 Internationaler Bund 150 Neue Treberhilfe 50 Paul-Gerhardt-Stiftung 25 Professionelle Wohn- und Betreuungsgesellschaft 275 Private Soziale Dienste 225 Tamaja Soziales Dienstleistungen 75 Unionhilfswerk 25 4. Wie vielen Leistungsbezieher/-innen sind im Jahr 2015 gemäß § 5 Absatz 4 AsylbLG die Leistungen gekürzt worden, weil sie zugewiesene Arbeitsgelegenheiten abgelehnt haben (bitte nach Leistungsbehörde und Anzahl aufschlüsseln)? Zu 4.: Die Anzahl der Leistungskürzungen im Jahre 2015 ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Leistungsbehörde Anzahl der Leistungskürzungen Soz Charlottenburg- Wilmersdorf Keine Soz Friedrichshain- Kreuzberg Keine Soz Lichtenberg Fehlanzeige Soz Marzahn- Hellersdorf Fehlanzeige Soz Mitte Keine Soz Neukölln Fehlanzeige Soz Pankow Keine Angabe Soz Reinickendorf Keine Soz Spandau Keine Soz Steglitz-Zehlendorf Keine Soz Tempelhof- Schöneberg Soz Treptow-Köpenick Keine LAGeSo Keine Soz = Sozialamt 5. Welche konkreten Änderungen (Quantität, Qualität, Einsatzfelder, Sanktionierung etc.) ergeben sich bei den Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG nach dem diesbezüglichen Senatsbeschluss am 13. Januar 2016? Zu 5.: Schon jetzt hat das LAGeSo 2.561 Beschäftigungsstellen bei 166 Anbietern akquiriert, auf die bei der Vermittlung zurückgegriffen werden kann. Daneben hat das LAGeSo damit begonnen, alle Einrichtungen um Prüfung zu bitten, ob über die bisherigen Angebote hinaus neue Beschäftigungsfelder gefunden werden können, um die Einsatzmöglichkeiten zu erweitern . Darüber wird in Kürze ein weiterer Anbieter, gzA anbieten, so dass weitere rund 400 Beschäftigungsstellen bei 10 gemeinnützigen Vereinen zur Verfügung gestellt werden können. Um das Anliegen der möglichst frühzeitigen Integration besser unterstützen zu können, ist der Senat daran interessiert, darüber hinaus durch Profiling und gezieltes Coaching Anknüpfungspunkte zum sog. ersten Arbeitsmarkt herzustellen und zu nutzen. Hierfür wird der Senat einen geeigneten Träger beauftragen, der befristet und unterkunftsübergreifend geeignete Tätigkeitsfelder identifiziert und Flüchtlinge in den Bereichen unterkunftsnaher Arbeit einsetzt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 751 3 6. Welche Ausgaben hatte das Land Berlin für Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG im Jahr 2015 an Leistungsbezieher/-innen und Beschäftigungsstellen (bitte nach Leistungsbehörde aufschlüsseln)? Zu 6.: Die im Gesundheits- und Sozialinformationssystem (GSI) veröffentlichte Ausgabenstatistik weist zum Stand 30.06.2015 die in der nachfolgenden Tabelle angegebenen Summen aus. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Gelder, die an die eingesetzten Leistungsberechtigten ausgezahlt worden sind. Leistungsbehörde Ausgaben § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zum 30.06.2015 in € Soz Charlottenburg- Wilmersdorf 1.327,20 Soz Friedrichshain- Kreuzberg 2.310,00 Soz Lichtenberg 0 Soz Marzahn- Hellersdorf 0 Soz Mitte 504,00 Soz Neukölln 0 Soz Pankow 679,90 Soz Reinickendorf 726,60 Soz Spandau 756,00 Soz Steglitz- Zehlendorf 84,00 Soz Treptow- Köpenick 3.486,00 Soz Tempelhof- Schöneberg 911,40 LAGeSo 41.173,40 Soz = Sozialamt 7. Wie hoch ist derzeit der ausstehende Betrag an auszuzahlenden Aufwandsentschädigungen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) an Leistungsbezieher /-innen, die Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG ausüben? Zu 7.: Angesichts der sehr hohen Zugangszahlen am LAGeSo kann der Rückstand an auszuzahlenden Aufwandsentschädigungen derzeit nicht ermittelt werden. 8. Wie lange dauert es beim LAGeSo durchschnittlich, bis den Leistungsbezieher/-innen die monatliche Aufwandsentschädigung gezahlt wird? Zu 8.: Grundsätzlich wird die Aufwandsentschädigung für geleistete gzA am Zahltermin für Leistungen mit ausgezahlt . Je nach Terminierung können zwischen geleisteter Arbeit und Termin 4 bis 6 Wochen vergehen. Soweit Leistungsberechtigte ein eigenes Konto haben, reichen sie persönlich oder per Post ihre Arbeitsnachweise ein und erhalten ihre Zahlung zeitnah auf ihr Konto überwiesen. 9. Trifft es zu, dass Leistungsbezieher/-innen im Zuständigkeitsbereich des LAGeSo, die Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG ausüben, teilweise wochen- und monatelang auf die ihnen zustehende Aufwandsentschädigung warten müssen? Wenn ja, wie will der Senat die Auszahlung beschleunigen. Zu 9.: Aufgrund der sehr hohen täglichen Vorsprachen sind Verzögerungen möglich. Das LAGeSo ist jedoch ständig darum bemüht, die Wartezeiten durch organisatorische Maßnahmen zu verkürzen. Berlin, den 01. Februar 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Feb. 2016)