Drucksache 17 / 17 757 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Wolfram Prieß (PIRATEN) vom 15. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Januar 2016) und Antwort Staatsopernskandal LXIII – Wieder 600.000 Euro weniger? Was passiert mit der großzügigen Spende der Freunde der Staatsoper, wenn die Untertitelungsanlage nicht umgesetzt wird? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. a) Wird die Untertitelungsanlage (UTA) umgesetzt? b) Ist die in der Vereinbarung zwischen den Freunden der Staatsoper und dem Land Berlin vom 27.08.2014 zur Auszahlung am 31.05.2015 vereinbarte Zahlungsrate von 300.000 Euro ausgezahlt worden? c) Wenn die Auszahlung der ersten Rate sich verzögert – wann ist mit der Zahlung der Rate zu rechnen? Zu 1. a: Die zunächst geplante Untertitelungsanlage (UTA) wird nicht umgesetzt. Zu 1. b: Nein, die in der Vereinbarung vom 27.08.2014 aufgeführte Zahlungsrate von 300.000,00 Euro zum 31.05.2015 ist nicht ausgezahlt worden. Zu 1. c: Mit der Zahlung der ersten Rate ist gemäß § 1 der Vereinbarung zwischen den Freunden der Staatsoper und dem Land Berlin vom 27.08.2014 nicht zu rechnen. 2. Sollte die UTA nicht realisiert werden – wann und durch wen wurde dies an den Freundeskreis der Staatsoper kommuniziert? Zu 2.: Die UTA wird nicht realisiert. Dies wurde dem Freundeskreis, hier der Geschäftsführerin, im Mai 2015 telefonisch vom zuständigen Referenten der Senatskanzlei - Kulturelle Angelegenheiten (Skzl-Kult), mitgeteilt. 3 a) Laut Antwort auf die Anfrage mit der Drucksache 17/17278 wurde Senatsbaudirektorin Regula Lüscher am 11.10.2010 schriftlich durch den Verein bezüglich der Absicht der Mitfinanzierung der Untertitelungsanlage informiert – welches Angebot seitens des Freundeskreises in welcher Höhe lag diesem Schreiben an die Senatsbaudirektorin zugrunde? b) Wie verhielt sich das damalige Angebot des Freundeskreises zum Kostenrahmen für die UTA? Zu 3. a und b: Das Schreiben enthält keine Angaben zur Höhe des Angebotes und zum Kostenrahmen der UTA. 4. a) Mit welcher Begründung dauerte es knapp vier Jahre zwischen dem ersten Unterbreiten des Angebots zur Finanzierung der UTA und dem Zeichnen der Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und dem Freundeskreis? b) Sollten sich zwischen dem ersten Angebot des Freundeskreis und der letztendlich gezeichneten Vereinbarung Unterschiede in der Höhe der angebotenen Spende ergeben haben – worin begründen sich diese Unterschiede ? Zu 4. a: Im Jahr 2012 bekundete der Freundeskreis offiziell sein konkretes Interesse zur finanziellen Unterstützung der UTA. Erst mit dem Schreiben des Vereinsvorstandes vom 07.02.2013 wurde die Skzl-Kult davon in Kenntnis gesetzt, dass am 31.01.2013 ein Vorstandsbeschluss zur Mitfinanzierung der Untertitelungsanlage getroffen wurde. Im Anschluss daran wurde der Vertragstext abgestimmt. Eine schriftliche Vereinbarung hierzu konnte dann am 27.08.2014 mit der Skzl-Kult geschlossen werden. Zu 4. b: Unterschiede in der Höhe der angebotenen Spende des Freundeskreises bis zur Unterzeichnung der Vereinbarung sind mir nicht bekannt. 5. Durch welche Mittel wurden/werden mögliche Differenzen zwischen der genannten Spendensumme des Freundeskreises von 600.000 Euro und den tatsächlichen Kosten der UTA finanziert und in welcher Höhe bewegen sich diese? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 757 2 Zu 5.: Für die UTA sind im Projektbudget bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Sen- StadtUm) 500.000 Euro aus der 1. Ergänzungsunterlage verankert. Mit der finanziellen Unterstützung des Freundeskreises standen somit 1,1 Mio. Euro für die Realisierung der UTA zur Verfügung. Die ersten Kostenschätzungen aus dem Jahr 2010 gingen von erforderlichen Kosten in Höhe von 1,2 Mio. Euro aus. Durch die weitere vertiefte Planung wuchs der Gesamtkostenbedarf in 2013 auf 1,6 Mio. Euro an. Um die Differenz auszugleichen wurde angestrebt, auf eine Ausstattung der Ränge mit einer UTA zu verzichten, da die Sichtbeziehungen Bühne-Display dort ohnehin ungünstig gewesen wären. Am 09.03.2015 informierte die SenStadt Um die Skzl-Kult darüber, dass sich die prognostizierten Kosten für eine Gesamtausstattung aller Sitzplätze mit einer UTA auf 2,15 Mio. Euro erhöhen werden. Die Skzl-Kult hat daraufhin als Bedarfsträgerin der zuständigen Baudienststelle - der SenStadtUm - am 22.05.2015 mitgeteilt, dass auf Grund der zu erwartenden, erheblichen Kostensteigerung, verbunden mit terminlichen Risiken, die UTA nicht realisiert werden soll. 6. Sollte die UTA nicht realisiert werden, hat der Freundeskreis angeboten, angesichts der Zweckbindung der 600.000 Euro in der Vereinbarung, von dieser Zweckbindung abzusehen? Wenn ja, wann ist dieses Angebot beim Land Berlin eingegangen? Zu 6.: Der Freundeskreis hat nicht angeboten von der vertraglich vereinbarten Zweckbindung abzusehen. Die vertragliche Vereinbarung vom 27.08.2014 ist somit hinfällig . 7. a) Haben Stellen des Landes Berlin sich angesichts einer möglichen Nicht-Realisierung der UTA um eine Zusage des Freundeskreises der Staatsoper zur Finanzierung anderer Vorhaben innerhalb des Sanierungsvorhabens eingesetzt? b) Wann, durch welche Stellen und mit welchem Ergebnis erfolgte dieser Einsatz seitens des Landes Berlin? Zu 7. a und b: Durch den Bedarfsträger wurde als Ersatz für die UTA eine digitale Übertitelungsanlage (ÜTA) angeregt, mit verschwenkbaren Displays im Bereich des Bühnenportals/ der Schabracke - in Anlehnung an Ausführungen in der Deutschen Oper Berlin sowie in der Berliner Philharmonie -. Zudem soll die Möglichkeit einer digitalen Besucher-Applikation geprüft und wenn möglich umgesetzt werden. Sobald hierfür verlässliche Kostenberechnungen seitens der SenStadtUm vorliegen, soll der Freundeskreis durch die Skzl-Kult um finanzielle Unterstützung des Vorhabens gebeten werden. 8. Welche Stellen waren an der Beantwortung dieser Anfrage beteiligt? Zu 8.: Die Fragen 1. bis 2. und 4. bis 8. wurden von der Skzl-Kult beantwortet. Die Beantwortung der Frage 3. erfolgte maßgeblich durch die SenStadtUm. Berlin, den 28. Januar 2016 In Vertretung Tim Renner Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Feb. 2016)