Drucksache 17 / 17 762 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE) vom 13. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Januar 2016) und Antwort Neues Amt – alte Probleme? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wann soll das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LaFa) seine Arbeit aufnehmen und wie wird es organisiert sein (Organigramm, d.h. Zuständigkeiten, Abteilungen, Referate)? 2. Wie viele Mitarbeiter/-innen werden aus dem Bereich des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (La- GeSo) in das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wechseln? 3. Werden auch Mitarbeiter/-innen aus dem Bereich Zentraler Service des LaGeSo in das LaFa wechseln und wie will der Senat die Arbeit dort trotz der Verringerung des Personals gewährleisten? 4. Wo wird der Dienstsitz des neuen LaFa sein? 5. Wie wird die Wartesituation für die antragstellenden Menschen im LaFa geregelt? Zu 1. bis 5.: Die fachlichen und organisatorischen Eckpunkte des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten werden derzeit festgelegt. Ausgehend von den Aufgaben werden die Prozesse definiert und realistische Arbeitsstrukturen entwickelt. Hierzu wurde in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales eine an dieser Aufgabenstellung ausgerichtete Arbeitsorganisation eingerichtet . Aktueller Sachstand ist, dass sämtliche in diesem Zusammenhang zu klärenden Fragestellungen grob geplant werden. Die Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Zentralen Service des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) ist bei den Überlegungen ein wesentlicher Aspekt. Nach dem Stand der gegenwärtigen Planungsphase können weitergehende Aussagen im Sinne der Fragestellungen auf Grund der noch nicht abgeschlossenen Entscheidungsfindung nicht getroffen werden. 6. Wie ist der Stand bei der Stellenbesetzung des Präsidenten /der Präsidentin des LaGeSo und des LaFa? Bis wann ist mit einer Ausschreibung und Besetzung der Stellen zu rechnen? Zu 6.: Die Aufgaben des Präsidenten des LAGeSo werden befristet bis zum 31.12.2016 kommissarisch von Herrn Dr. Sebastian Muschter wahrgenommen. Parallel zum derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Errichtung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten wird das Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren der Leitungsfunktionen für das neue Amt vorbereitet. Die entsprechenden Entwürfe der Anforderungsprofile befinden sich im Abstimmungs- und Beteiligungsprozess. 7. Wer ist derzeit fachlich und dienstrechtlich für die Berliner Unterbringungsleitstelle zuständig und bei wem soll diese Zuständigkeit in Zukunft liegen? Zu 7.: Die Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) ist seit Mitte Dezember 2015 wieder in die normale Hierarchie des LAGeSo eingegliedert, die bisherige Zuständigkeit der BUL für Unterbringungsangelegenheiten soll dem geplanten Landesamt für Flüchtlings-angelegenheiten übertragen werden. 8. Wie viele Personen welcher anderen Behörden sind derzeit in welchem zeitlichen Umfang an der organisatorischen Vorbereitung der Neugründung des LaFa beteiligt ? Zu 8.: In der von Mitte Dezember 2015 bis Ende Januar 2016 dauernden Planungsphase sind folgende Beschäftigte des Landes Berlin beteiligt: Zwei zum Landesweiten Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement (LKF) abgeordnete Beschäftigte aus dem Ressort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport in dem dafür erforderlichen Umfang (ohne prozentual festgelegte Aufteilung der Arbeitszeit), eine zur Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gehörende Mitarbeiterin und ein Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 762 2 Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Finanzen seit Anfang Januar 2016 mit ihrer vollen Arbeitszeit. Berlin, den 01. Februar 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Feb. 2016)