Drucksache 17 / 17 772 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 12. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2016) und Antwort Probleme um Gewerbe in der Puderstraße 8 (II) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ist bekannt wer Veranstalter der Veranstaltung am 27. Dezember 2015 in der Puderstr. 8 war, von der in der Presse zu lesen war (http://www.bz-berlin.de/berlin/treptowkoepenick /hass-prediger-hetzt-vor-berliner-publikum)? Zu 1.: Ja. Zu einzelnen Personen wird jedoch aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft erteilt. 2. Wer ist Inhaber des Lüx Event Center, in dem die Veranstaltung abgehalten wurde? Zu 2.: Die Veranstaltung fand nicht im Lüx Event Center statt. Die Veranstaltung fand in der Dubai Dreams Event Location statt. Die Dubai Dreams Event Location befindet sich im selben Gebäude wie das Lüx Event Center . Zum Inhaber als Einzelperson werden aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Angaben gemacht. 3. Gibt es Hinweise darauf, dass der Betreiber von Lüx Event Center Verbindungen zu polizeibekannten Personen hat und/oder in Verbindung zu der Veranstaltung steht? 4. Ist der predigende Imam Sheikh Hassan Shahrour Polizei und/oder Staatsanwaltschaft bereits bekannt? Wenn ja, aufgrund welcher Vorwürfe bzw. Ermittlungsverfahren ? 5. Gibt es Hinweise darauf, dass der Veranstalter und/oder der Eigentümer der Immobilie weitere Kontakte in das salafistische Milieu hat? Wenn ja, in welcher Art? 6. Wurden diesbezüglich bereits Ermittlungsverfahren eingeleitet? Wenn ja, wie viele und wegen welcher Vorwürfe ? Zu 3. - 6.: Wegen der Rede in der Veranstaltung am 27. Dezember 2015 wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Der Sachverhalt wird gegenwärtig von der Staatsanwaltschaft Berlin geprüft. Weitergehende Auskünfte sind dem Senat daher nicht möglich. Berlin, den 28. Januar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Feb. 2016)