Drucksache 17 / 17 776 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martin Delius und Heiko Herberg (PIRATEN) vom 20. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2016) und Antwort Wie und an wen kommuniziert das Land Berlin Wünsche zu Bedarfsanpassungen beim Humboldt-Forum? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. a) Sind für den Berliner Anteil am Humboldt-Forum seit Januar 2014 Änderungen am Bedarfspro-gramm (bzw. am Raum- und Funktionsprogramm) vorgenommen worden? Wenn ja, welche Änderungen sind dies jeweils? b) Welche Umplanungen wurden für diese Anpassungen jeweils nötig für die nachfolgenden Leistungsphasen nach HOAI? c) Welche Kosten entstehen hier jeweils? Zu 1.: a) Folgende Änderungen wurden seit Januar 2014 vorgenommen: I. Gemäß Projektänderungsantrag vom 27.04.2014 entfiel in den von der Humboldt Universität zu nutzenden Flächen eine WC-Anlage im Bereich des Foyers zur Treppenhalle und eine interne WC-Anlage sollte erweitert werden. II. Zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Berliner Schloss - Humboldt-forum wurde am 30.03.2015 der Entfall bibliotheksspezifischer Systeme und Anlagen abgestimmt, die durch den Nutzungswechsel von der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) zum Konzept Welt.Stadt.Berlin nicht mehr benötigt wurden und ohne weiteren Planungsaufwand entfallen konnten. Im Rahmen dessen wurden zur Flexibilisierung und besseren Nutzung als Ausstellungsfläche zusätzliche Stromschienen, LED- Beleuchtung anstatt konventioneller Beleuchtung und zusätzliche Boden-tanks beauftragt. III. Mit Schreiben der Senatskanzlei - Kultururelle Angelegenheiten an die Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum vom 04.12.2015 wird für die Flächen des Landes Berlin (Welt.Stadt.Berlin) die Änderung des Bodenbelages von Kautschuk zugunsten einer Bodenbeschichtung (in Anlehnung an die Flächen der Staatlichen Museen zu Berlin) gewünscht - je-doch ausdrücklich nur unter der Prämisse, dass dies zu keinerlei terminlichen Konsequenzen für den Gesamtbauablauf führen darf. Der Projektänderungsantrag wurde von der Stiftung Berlin Schloss – Humboldt-forum zur Bearbeitung an die Planerinnen und Planer übergeben. b) I. Für die Umplanung der WC-Anlagen musste die Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure -HOAI) angepasst werden. II. Die Festlegungen zum Entfall bibliotheksspezifischer Anlagen konnten in der Ausführungsplanung (Leistungsphase 5 HOAI) berücksichtigt wer-den. III. Die beantragte Änderung des Bodenbelages bedingt Änderungen der Ausführungsplanung und bei der Vorbereitung der Vergabe / Erstellung der Leistungsverzeichnisse (Leistungsphase 5 und 6 der HOAI). c) I. Für die Umplanung der WC-Anlage wurden durch die Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum Kosten in Höhe von 135.000,- € ermittelt. Seitens der Humboldt-Universität wurde die Übernahme der Kosten erklärt. II. Die insgesamt durch die Änderung bibliotheksspezifischer Anlagen ein-gesparten Baukosten belaufen sich gegengerechnet mit den benannten zusätzlichen Positionen auf 410.000,- € und fließen in die Steuerungsrückstellung für das Land Berlin. III. Gemäß einer Schätzung der Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum entstehen für die Änderung des Bodenbelages Kosten in Höhe von 185.000,- €. Diese sind im Rahmen der Ersteinrichtung der Berliner Landesfläche berücksichtigt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 776 2 2. a) Durch welche Stellen wurden Änderungswünsche oder Bedarfsanpassungen für den Berliner Anteil am Humboldt-Forum im Bedarfsprogramm an den Bauherren kommuniziert? b) An welche Stellen beim Bauherren wurden diese kommuniziert? c) In welcher Form sind diese festgehalten und durch welche Stellen? Zu 2.: a) Die Änderungswünsche wurden durch die Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten an den Bauherren (Stiftung Berlin Schloss – Humboldtforum) nach vorheriger Abstimmung mit den projektbeteiligten Partnern kommuniziert. b) Die Änderungen wurden an den Vorstand und den zuständigen technischen Bereich der Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum kommuniziert. c) Die Änderungen wurden in Form von Schriftwechsel durch die beteiligten Stellen festgehalten. 3. a) Welche Stellen oder Gremien fassen den letztgültigen Beschluss bei Änderungswünschen oder Bedarfsanpassungen , die das Land Berlin hinsichtlich Änderungen am Bedarfsprogramm an den Bauherren kommuniziert? b) Wo sind diese Beschlüsse festgehalten und dokumentiert ? c) Welche Stellen im Land Berlin haben Zugang zu diesen Beschlüssen? Zu 3.: a) Den letztgültigen Beschluss bei Änderungswünschen oder Bedarfsanpassungen fassen die jeweilig zuständigen Gremien auf Landesebene. So hat der Berliner Senat am 23. Juni 2015 einen Sachstandsbericht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, über die Veränderung der Nutzung und des Nutzers der bisher für die Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) vorgesehenen Landesflächen zugunsten des Konzeptes „Welt.Stadt.Berlin“ im Humboldt-Forum zustimmend zur Kenntnis genommen. Konkrete, den Bau betreffende Änderungswünsche werden im Rahmen zu-ständiger Projektgremien zwischen der Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten mit den beteiligten Projektpartnerinnen und Projektpartnern (ehemals ZLB, nun Kulturprojekte Berlin, bzw. Humboldt Universität) abgestimmt und beschlossen. Sofern aus Projektänderungsanträgen Änderungen der Entwurfsunterlage Bau gemäß RBBau (EW Bau) resultieren – ein Fall, der bisher nicht eingetreten ist - müssen diese durch den Stiftungsrat Berliner Schloss - Humboldtforum beschlossen werden. In diesem ist auch das Land Berlin vertreten. b) Die Beschlüsse werden in Form von Schriftwechsel durch die beteiligten Stellen festgehalten und dokumentiert . c) Die oben genannten Stellen haben Zugang zu den Beschlüssen. 4. a) Welche Vereinbarungen bestehen zwischen dem Land Berlin, dem Bauherren und evtl. Dritten zu möglichen oder tatsächlich entstehenden Kosten (-erhöhungen) zum Berliner Anteil des Hum-boldt-Forums und wo sind diese Vereinbarungen dokumentiert? Zu 4.: a) Gemäß Vereinbarung über die Finanzierung und Durchführung der Baumaßnahme „Wiedererrichtung des Berliner Schlosses – Bau des Humboldtforums im Schlossareal Berlin“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das für das Bauen zuständige Ministerium , und dem Land Berlin, vertreten durch den Regierenden Bürgermeister, ist festgelegt und dokumentiert, dass das Land Berlin bei Verursachung von Mehrkosten oder Verzögerungen bei der Gesamtbaumaßnahme auch die dadurch entstehenden Kosten zu tragen hat. Falls die Baumaßnahme wider Erwarten aus dem vom Land Berlin nicht zu vertretenden Gründen nicht bzw. nicht vollständig realisiert wird, ersetzt der Bund dem Land die Mittel, die es ihm zur Verfügung gestellt hat, ganz bzw. zu einem angemessenen Teil. Grundsätzlich wird sich das Land nicht an eventuellen Baukostensteigerungen für seinen Flächenanteil beteiligen . Berlin, den 27. Januar 2016 In Vertretung Tim Renner Der Regierende Bürgermeister von Berlin Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Feb. 2016)