Drucksache 17 / 17 780  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

der Abgeordneten Katrin Möller (LINKE) 
 
vom 19. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2016) und  Antwort 
 

Sofortmittel für Flüchtlingsarbeit im Jahr 2015 – Verstetigung für 2016/17 erfolgt? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Inwieweit hat der Senat nach Beschlussfassung über 

den Landeshaushalt 2016/17 Maßnahmen, die im August 

2015 im Umfang von 3 Millionen Euro aus Sofortmitteln 

finanziert wurden, für das Jahr 2016 und für das Jahr 

2017 verstetigt? 

 

2. Welche der in der Vorlage an den Hauptausschuss 

Rote Nummer 2314A (23.10.2015) genannten Maßnahmen
 und deren Finanzierungen im Bereich der Senatsverwaltung
 für Bildung, Jugend und Wissenschaft werden 

2016 und 2017  
 

- in gleichem finanziellen Umfang fortgeführt, 

- in finanziell verändertem Umfang (Begründung erbeten
) fortgeführt, 

- aus welchem Grunde nicht fortgeführt bzw. 

- sind mit welcher Begründung neu bzw. ersatzweise 

hinzugekommen? 

 

 

Zu 1. und 2.: Es wird angestrebt, alle Maßnahmen, die 

aus den 3 Millionen Euro Sofortmitteln finanziert wurden, 

für die Jahre 2016 und 2017 zu verstetigen. 

 

Eine Abstimmung über die Fortführung der einzelnen 

Maßnahmen, die in der Vorlage an den Hauptausschuss 

dargestellt sind, bzw. eine Neuaufnahme von Maßnahmen 

ist noch nicht in Gänze erfolgt.  

 

 

3. Mit welcher Begründung wurde die aus den Sofortmitteln
 des Senats unterstützte Förderung der Familienzentren
 (Landesprogramm) zur Weiterentwicklung 

ihres Angebots für geflüchtete Familien (der Umfang der 

Sofortmaßnahme betrug für 2015 insgesamt 480.000 

Euro) eingestellt? 

 

Zu 3.: Auch über die zusätzlichen Unterstützungsangebote
 der Familienzentren des Landesprogrammes für 

Familien mit Fluchterfahrung wird dabei entschieden 

werden. Gegenwärtig werden die Verfahren mit den bezirklichen
 Jugendämtern und den Trägern der Familienzentren
 des Landesprogramms abgestimmt. Dabei werden 

die Erfahrungen aus der Durchführung der Sofortmaßnahmen
 aus 2015 berücksichtigt.  

 

 

Berlin, den 08. Februar 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Mark Rackles 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Feb. 2016)