Drucksache 17 / 17 782 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 20. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2016) und Antwort Polizeieinsatz in der Rigaer Straße am 13. Januar 2016 – Politisch motivierte Machtdemonstration oder verhältnismäßiger Einsatz? (III) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie lange dauert polizeiintern üblicherweise die Planung für den Einsatz am 1. Mai? Zu 1.: Die Einsatzlage anlässlich des 1. Mai ist aufgrund der bundesweiten auch politischen Bedeutung sowie der Vielzahl unterschiedlichster Versammlungs- und Veranstaltungsformen regelmäßig eine besondere Herausforderung für die Polizei Berlin. Die Planung erfolgt daher ganzjährig unter Einbeziehung der langjährigen polizeilich gesammelten Erfahrungswerte . Die Auswertung vorangegangener Einsätze und erforderliche Abstimmungsprozesse gehören dabei ebenso zum Aufgabenportfolio, wie eine umfangreiche Kräfteplanung. 2. Wie lange dauert polizeiintern üblicherweise die Planung für einen vergleichbaren Einsatz wie etwa eine Hausdurchsuchung oder die Begleitung einer Demonstration , für den ein Kräfteansatz von 500 Polizist/-innen zugrunde gelegt wird? Zu 2.: Maßgeblich für die Dauer der Planung eines Einsatzes ist nicht der Kräfteansatz sondern in erster Linie die Dringlichkeit, die Gefährdungslage für die Bevölkerung und eingesetzte Polizeidienstkräfte sowie der für jeden einzelnen Einsatz unterschiedliche, tatsächliche Planungsaufwand. Je nach Art des Einsatzes sind beispielsweise Gespräche mit Veranstaltenden zu führen, weitere Polizeikräfte zur Unterstützung anzufordern oder Abstimmungsprozesse mit anderen Behörden zu beachten . Demnach ist eine generelle Aussage darüber, wie lange polizeiintern üblicherweise die Planung eines Einsatzes mit einem Ansatz von 500 Polizeidienstkräften dauert, nicht möglich. 3. Welche Vorlaufzeit braucht es üblicherweise vom Eingang einer Meldung bis zum Einsatz von 500 Beamt/- innen an einem bestimmten Einsatzort? Zu 3.: Die Art einer eingehenden Meldung löst bei der Polizei Berlin unterschiedlichste Planungsprozesse aus. Maßgeblich hierbei sind wiederum zu allererst die Dringlichkeit sowie die Gefährdungslage für die Bevölkerung und die eingesetzten Polizeidienstkräfte. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Wann genau ging polizeiintern die Meldung ein, dass der Polizist, der gegen 12 Uhr in der Rigaer Straße einen Falschparker aufgeschrieben hat, angegriffen wurde ? (Bitte Meldung mit konkreten Uhrzeiten beifügen.) Zu 4.: Der Notruf des betroffenen Kontaktbereichsbeamten erfolgte gegen 12.10 Uhr. 5. Wie genau wurden die 500 eingesetzten Beamt/- innen daraufhin für den Einsatz zusammengerufen? a) Welche Dienststellen/Hundertschaften wurden jeweils alarmiert? (Bitte eine Einzelaufschlüsselung nach Standort und jeweiliger Untergliederungseinheit.) b) Um wie viel Uhr erfolgte die Alarmierung jeweils genau? c) Gab es Schwierigkeiten bei der Alarmierung und wenn ja, welche? d) Ab wann waren alle alarmierten Kräfte einsatzbereit ? Zu 5.: Alle Polizeidienstkräfte befanden sich regulär im Dienst. a) Die Kräfte der Bereitschaftspolizei wurden über die Direktion Einsatz, bei der sie organisatorisch angebunden sind, für die Maßnahmen in der Rigaer Straße angefordert. Eine genaue Aufschlüsselung der Standorte Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 782 2 der Gliederungseinheiten war für den Einsatz nicht relevant und wurde daher nicht dokumentiert. b) Dies war für den Einsatz nicht relevant und wurde daher nicht dokumentiert. c) Bei der Alarmierung der Kräfte gab es keine Schwierigkeiten. d) Gegen 18.00 Uhr wurde eine Einsatzbesprechung durchgeführt, danach wurde die Einsatzbereitschaft der Kräfte hergestellt. 6. Wurden auch Kräfte einer Spezialeinheit der Polizei Berlin (SEK, MEK) alarmiert? a) Wenn ja, wann und warum? b) Wenn ja, mit wie vielen Kräften? Zu 6.: Kräfte einer Spezialeinheit wurden ebenfalls nachmittags angefordert. Zur Anzahl der eingesetzten Spezialeinsatzkräfte und zum Hintergrund des Einsatzes von Spezialeinheiten erteilt der Senat von Berlin aus taktischen Gründen keine Auskunft. Solche Informationen würden das polizeiliche Handeln vorhersehbar machen und Maßnahmen vereiteln bzw. erschweren. Die Funktionsfähigkeit der Polizei wäre eingeschränkt. Eine Gefährdung der eingesetzten Polizeidienstkräfte wäre die Konsequenz . 7. Wie sieht der zeitliche Ablauf nach einer Alarmierung bis zum Einsatzbeginn üblicherweise aus? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung.) 8. Wie sah der zeitliche Ablauf nach der Alarmierung bis zum Einsatzbeginn am 13. Januar 2016 konkret aus? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung.) Zu 7. und 8.: Zum polizeilichen Ablauf nach einer Alarmierung bis zum tatsächlichen Beginn eines Einsatzes wird aus taktischen Gründen keine Auskunft erteilt. Würde diese Information veröffentlicht, wäre polizeiliches Handeln voraussehbar. Potentielle Störerinnen und Störer könnten sich dieses Wissen zu Eigen machen und ihr Handeln danach ausrichten. Es stünde zu befürchten, dass polizeiliche Maßnahmen so unterlaufen werden könnten und damit das polizeiliche Ziel nicht mehr erreicht werden würde. Eine Gefährdung der eingesetzten Polizeidienstkräfte wäre die Konsequenz. 9. Wurden die Einsatzpläne der eingesetzten Beamt/- innen in den letzten 6–8 Wochen verändert, sodass sie schon frühzeitig, also lange vor dem Einsatz am 13. Januar 2016, für diesen zur Verfügung stehen konnten? Wenn ja, warum? Zu 9.: Nein. 10. Gab es für die am 13. Januar 2016 eingesetzten Beamt/-innen zunächst andere geplante Einsätze? a) Wenn ja, welche und warum wurden diese nicht wahrgenommen? b) Wenn ja, wann genau (bitte den Tag nennen) erging die Entscheidung, dass sie für den Einsatz in der Rigaer Straße zur Verfügung stehen? Zu 10.: Die eingesetzten Polizeidienstkräfte waren im täglichen Dienst und im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung sowie der Verkehrsüberwachung eingesetzt. 11. Gab es für den Einsatz in der Rigaer Straße 94 bereits vor dem 13. Januar 2016 einen vorbereiteten schriftlichen Einsatzbefehl oder Ähnliches? a) Wenn ja, warum? b) Wenn ja, von wem wurde dieser wann erstellt? c) Wenn ja, welcher Zeitraum lag zwischen der Erstellung des Einsatzbefehls und dem Einsatz am 13. Januar 2016? Zu 11.: Nein. 12. Gab es eine Weisung oder Ähnliches durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, wonach die Polizei Berlin Wochen vor dem Einsatz am 13. Januar 2016 einen entsprechenden Einsatz, wie er dann stattfand, planen sollte? Wenn nein, gab es diese von der Polizeiführung? Zu 12.: Es gab in den Wochen vor dem 13. Januar 2016 weder seitens der Senatsverwaltung für Inneres und Sport noch innerhalb der Polizei Berlin eine Weisung zur Durchführung eines entsprechenden Einsatzes. 13. Wie ist das grundsätzliche polizeiinterne Verfahren und wie lang ist die Vorlaufzeit für den Einsatz eines Hubschraubers bei einem Einsatzgeschehen? Wie schnell kann ein Hubschrauber an einem Einsatzort sein? Zu 13.: Zum polizeiinternen Verfahren und zur benötigten Vorlaufzeit für den Einsatz eines Polizeihubschraubers wird aus taktischen Gründen keine Auskunft erteilt. Die Zeit, die ein Hubschrauber bis zu einem Einsatzort braucht, ist abhängig von zahlreichen Faktoren, wie beispielsweise der Wetterlage, der Lage des Einsatzortes bzw. von weiteren technischen Aspekten. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 782 3 14. Wie genau war das unter 13. abgefragte Verfahren am 13. Januar 2016 in der Rigaer Straße 94? Zu 14.: Der Hubschrauber wurde, wie die Dienstkräfte der Bereitschaftspolizei, über die Direktion Einsatz angefordert . Berlin, den 02. Februar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Feb. 2016)