Drucksache 17 / 17 783 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 20. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2016) und Antwort Polizeieinsätze seit dem 13. Januar 2016 im Friedrichshainer Nordkiez – Politisch motivierte Machtdemonstration oder verhältnismäßige Einsätze? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Grundstücke/Häuser in – direkter – Nachbarschaft der Rigaer Straße 94 betrat die Polizei seit dem 13. Januar 2016 aus welchen jeweiligen Anlässen und auf welchen Rechtsgrundlagen jeweils? Zu 1.: Hierüber werden in der Polizei Berlin keine Erhebungen geführt. Infolgedessen kann keine valide Auskunft darüber erteilt werden, ob und welche Grundstücke /Häuser von Einsatzkräften der Polizei Berlin betreten wurden. Eine Vielzahl von Dienstkräften bewegt sich mit unterschiedlichen dienstlichen Aufträgen (Ermittler, Verkehrskräfte , Funkwageneinsatzdienst, Dienstkräfte der Bereitschaftspolizei) üblicherweise im Stadtgebiet und in der Rigaer Straße. Grundsätzlich kann festgehalten werden , dass im Bereich Liebig- und Samariterstraße sowie Rigaer Straße Dächer begangen wurden. Soweit durch den Eigentümer kein Einverständnis vorlag, erfolgte dies zur Gefahrenabwehr nach § 17 Abs. 1 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln). Bei vorliegendem Einverständnis stellt die Maßnahme keinen Eingriff dar. 2. Wurden seit dem 14. Januar 2016 in – direkter – Nachbarschaft der Rigaer Straße 94 Wohnungen betreten und oder durchsucht? a) Wenn ja, wann, wo und warum? b) Auf welcher Rechtsgrundlage jeweils? c) Lag bei einer Durchsuchung jeweils ein Durchsuchungsbeschluss vor? Zu 2.: Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen, ergänzend ist hinzuzufügen, dass in Ermangelung elektronischer Erfassungen von Durchsuchungsmaßnahmen und Sicherstellungen in elektronischen Systemen der Polizei Berlin eine Recherche nicht möglich ist. 3. Welche konkreten polizeilichen Einzelmaßnahmen aufgrund welcher Rechtsgrundlagen wurden seit dem 14. Januar 2016 in – direkter – Nachbarschaft der Rigaer Straße 94 durchgeführt und wie viele Polizeidienstkräfte welcher Untergliederungseinheit waren dabei jeweils im Einsatz? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung.) Zu 3.: Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen. 4. Welche Gegenstände wurden seit dem 14. Januar 2016 auf welchen Grundstücken, in welchen Häusern und Wohnungen in – direkter – Nachbarschaft der Rigaer Straße 94 aufgrund welcher Rechtsgrundlage sichergestellt ? Zu 4.: Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen. 5. Zu wie vielen Identitätsfeststellungen ist es seit dem 13. Januar 2016 im Friedrichshainer Nordkiezrund um die Rigaer Straße gekommen? Zu 5.: Seit dem 13. Januar 2016 wurden im Bereich um die Rigaer Straße 666 Identitätsfeststellungen durchgeführt . 6. Welche personenbezogenen Daten von welchen Personengruppen (Bewohner/-innen und ihre Gäste, Journalist /-innen, Abgeordnete, Mitarbeiter/-innen von Abgeordneten bzw. von Fraktionen im Bundestag /Abgeordnetenhaus, Protestierende etc.) wurden durch die Berliner Polizei im Rahmen der Einsätze ab dem 13. Januar 2013 im Friedrichshainer Nordkiez erfasst? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 783 2 Zu 6.: Personenbezogene Daten können Vor-, Familien - oder Geburtsnamen, Ort und Tag der Geburt, den Wohnort, die Wohnungsanschrift umfassen. Bei der Identitätsfeststellung beschränkt sich die Polizei Berlin in diesem Zusammenhang grundsätzlich auf Name, Vorname , Geburtstag und -ort. Eine Unterteilung in Personengruppen wird von der Polizei Berlin nicht vorgenommen. 7. Wurden die unter 6. erhobenen personenbezogenen Daten gespeichert und wenn ja, wo, wie lange und aufgrund welcher jeweiligen Rechtsgrundlage? Zu 7.: Personenbezogene Daten werden im polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) auf Grundlage der spezialgesetzlichen Regelungen im ASOG Bln (§§ 18, 42 ff. ASOG Bln) gespeichert. Darüber hinaus werden systemimmanent die Prüffristen/Löschfristen entsprechend § 48 ASOG Bln in Verbindung mit der Prüffristenverordnung vom 22.02.1993 (GVBl. S. 103) überwacht. 8. Wurden die unter 1. abgefragten personenbezogenen Daten an andere Sicherheitsbehörden, insbesondere an den Berliner Verfassungsschutz (Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abt. II), weitergegeben? Wenn ja, warum? Zu 8.: Nein. 9. Wie viele Platzverweise wurden seit dem 13. Januar 2016 im Friedrichshainer Nordkiez rund um die Rigaer Straße ausgesprochen? Wie viele davon waren mündlich und wie viele schriftlich? Zu 9.: Gemäß einer nicht abschließenden Erhebung wurden im Zeitraum vom 13. Januar 2016 bis zum 29. Januar 2016 im Einsatzbereich 57 Platzverweise erteilt. Zu welchen Anteilen diese mündlich oder schriftlich erfolgten, wird von der Polizei Berlin statistisch nicht erfasst. 10. Wann, wo und auf welcher Rechtsgrundlage hat die Polizei Berlin seit dem 13. Januar 2016 im Friedrichshainer Nordkiez rund um die Rigaer Straße jeweils gefilmt und wie viele Minuten Filmmaterial sind dabei bis jetzt entstanden? Zu 10.: Die nachstehenden Filmaufnahmen sind ausschließlich im Bereich der Rigaer Straße 94 entstanden. Datum Zeitraum Anzahl der Aufzeichnungsmedien Gesamtlaufzeit der Aufzeichnungen 13.01.2016 20:25 - 00:57 Uhr 10 5:19 Std 16.01.2016 14:51 - 15:03 Uhr 2 0:12 Std 17.01.2016 13:28 - 19:04 Uhr 2 0:39 Std 22.01.2016 20:43 - 23:29 Uhr 2 0:11 Std Die Aufzeichnungen, die ausschließlich die allgemein zugänglichen Bereiche des Hauses ohne Personenaufnahmen umfassen, erfolgten mit dem Einverständnis des Eigentümers und stellen mithin keinen Eingriff dar. Im Übrigen erfolgten Filmaufnahmen von Ansammlungen im Bereich der Absperrungen nach § 24 ASOG. Berlin, den 05. Februar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Feb. 2016)