Drucksache 17 / 17 805 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) vom 26. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Januar 2016) und Antwort Anspruch und Wirklichkeit der Radverkehrsstrategie IX: Wann spiegelt sich die Bedeu-tung des Radverkehrs endlich in der Personalsituation wider? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Laut Drs. 17/15361, 17/16023 und 17/17237 waren zuletzt ca. 2,5 Vollzeitstellen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, eine Stelle in der Verkehrslenkung Berlin (VLB) und insgesamt ca. 2,25 Stellen in den Bezirken ausschließlich mit Radverkehrsangelegenheiten befasst. In welchen Behörden und Abteilungen und in welchem Umfang haben Senat und Bezirke im Jahr 2015 ihre Personalausstattung zur Radverkehrsförderung verändert? (Bitte nach Behörde bzw. Bezirken aufschlüsseln.) Antwort zu 1: Zusätzlich zu den in den Drucksachen bereits aufgeführten Stellen, konnten in 2015 keine neuen Stellen geschaffen werden. Nahezu alle und Straßen-/ Verkehrsplaner/innen befassen sich aber sowohl im Bezirk als auch in der Senatsverwaltung mit Radverkehrsplanungen . Auch die Mitarbeitenden der Verkehrslenkung Berlin (VLB [s. Antwort zu 3. der Drs.17/17 237]) sind anteilig mit Radverkehrsaufgaben betraut, denn diese sind Bestandteil der integrierten Verkehrsplanung und gehören bei jeder Straßenraumgestaltung dazu. Zudem wurde externe Unterstützung (Planungsbüros, Projektsteuerer) insbesondere für die Titel 72016 Verbesserung der Infrastruktur im Radverkehr und 52108 Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs (Sanierungstitel) eingeholt. Frage 2: Plant der Senat, den Bereich Radverkehr im Jahr 2016 personell zu stärken, und wenn ja, in welcher Behörde und Abteilung, und in welchem Umfang? Antwort zu 2: Der Senat plant, den Bereich Radverkehr im Jahr 2016 personell zu stärken. In der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung VII, wurde bereits im vergangenen Jahr eine Vollzeitstelle für Radverkehr ausgeschrieben, die seit dem 4. Januar 2016 auch besetzt werden konnte. Frage 3: Wie viele Personalstellen im Bereich Radverkehr in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und in der Verkehrslenkung Berlin wurden in den Jahren seit 2001 im Rahmen von Sparmaßnahmen reduziert, gestrichen oder nach altersbedingtem Ausscheiden nicht neu besetzt? (Bitte nach Zahl und Art der Stelle sowie Zeitpunkt der Reduzierung oder Abschaffung aufschlüsseln.) Antwort zu 3: Es wurden keine Personalstellen reduziert . In diesem Zeitraum wurde überhaupt erstmals eine Stelle bei der Senatsverwaltung geschaffen, die sich ausschließlich mit Radverkehrsthemen befasst. Diese Stelle war zunächst als eine halbe Stelle (0,5 VZÄ) eingerichtet und konnte, zunächst befristet und seit Januar 2014 dauerhaft , auf eine volle Stelle (1 VZÄ) erweitert werden. Frage 4: Wie viele Stellen in welchen Abteilungen mit welchen Aufgaben im Bereich Radverkehrsplanung und - förderung planen die Bezirke im Jahr 2016 neu zu schaffen ? Antwort zu 4: Seit 1.1.2016 sind in der Verkehrsabteilung mit der Betreuung von Sonderaufgaben zum Radverkehr sieben Planerinnen und Planer mit einem Anteil von 4 VZÄ in den Referaten VII A und VII B beschäftigt (ohne Stellenanteil der Leitungskräfte). Außerdem wird die Projektsteuerung und die Arbeit zum Thema Radverkehr beim Referat VII B durch mehrere Ingenieurbüros unterstützt. Eine kurzfristig durchgeführte Abfrage bei den Bezirken ergab gegenüber der Drs. 17/15361 keinen neuen Sachverhalt. Lediglich der Bezirk Mitte hat derzeit eine halbe Stelle zur Unterstützung des Radverkehrs im Stellenbesetzungsverfahren . Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 805 2 Frage 5: Aus welchen Mitteln werden die geplanten personellen Stärkungen im Bereich Radverkehr in Senatsverwaltung , Landesbehörden und in den Bezirken finanziert ? Antwort zu 5: Für die zusätzliche Stelle wurde im Rahmen der Haushaltsanmeldungen Mehrbedarf anerkannt und entsprechende Personalmittel zur Verfügung gestellt. Frage 6: Trifft es zu, dass – wie vom Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) in der Plenarsitzung am 24. September 2015 erwähnt – in der Verkehrsabteilung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eine „Fahrradsstabstelle“ eingerichtet wurde? Wenn ja, a. wann und mit welcher Zielsetzung wurde die Fahrradstabsstelle eingerichtet? b. mit wie vielen Vollzeitstellenäquivalenten ist die Fahrradstabsstelle besetzt? c. welche Aufgaben nimmt die Fahrradstabsstelle wahr? d. verfügt die Fahrradstabsstelle über ein eigenes Budget, und wenn ja, aus welchem Haushaltstitel und in welcher Höhe? Antwort zu 6: Die Forderung nach einer Fahrradstabsstelle ist nicht bekannt. Frage 7: Falls keine „Fahrradstabsstelle“ in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt eingerichtet wurde, ist eine solche oder ähnliche organisatorische Bündelung von Aufgaben im Bereich Radverkehr geplant? Antwort zu 7: Die Forderung nach einer vollständigen organisatorischen und personellen Bündelung zum Thema Radverkehr entspricht nicht dem Grundsatz moderner Straßenraumgestaltung. Ganzheitliches Planungsverständnis ist wesentlich z.B. bei der Anwendung von Entwurfsgrundsätzen der „städtebaulichen Bemessung“ zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs, des Rad- und Fußverkehrs. Eine gesonderte Einrichtung erscheint dabei nicht zielführend, innerhalb der Abt. VII funktioniert die Aufgabenverteilung zwischen Strategie und Infrastruktur gut. Bei der vorgesehenen Neuorganisation des Referates „Planung und Gestaltung von Straßen und Plätzen“ sollen alle Planerinnen und Planer des Referates, die auch Sonderaufgaben im Radverkehr wahrnehmen, in einer Gruppe zusammengefasst werden, um noch effizienter auch auf diesem Gebiet zusammen arbeiten zu können. Berlin, den 10. Februar 2016 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Feb. 2016)