Drucksache 17 / 17 820 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 20. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Januar 2016) und Antwort Kampf gegen die Rockerkriminalität – Verbindungen zwischen Islamistenszene und Rockermilieu in Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Hat der Berliner Senat Erkenntnisse darüber, ob – ähnlich wie in NRW zwischen den Hells Angels und dem Islamisten P. V. – in Berlin Verbindungen zwischen Rockergruppierungen und der Islamisten- und Salafistenszene bestehen? Zu 1.: Es sind in Einzelfällen Personen bekannt, die Verbindungen in beide Milieus besitzen. 2. Wenn ja, welche und wie machen sich diese konkret bemerkbar? Zu 2.: Es handelt sich nach derzeitigem Erkenntnisstand um rein persönliche Kontakte, die keine relevante Außenwirkung entfalten. 3. Wenn nicht, weshalb kann das LKA Berlin und der Berliner Verfassungsschutz dies ausschließen? Zu 3.: Entfällt. 4. Ist es richtig, dass bei Einzelpersonen persönliche familiäre Kontakte zu Personen aus dem Rockermilieu und der islamistischen Szene bestehen (können)? Zu 4.: Ja, siehe Antwort zu Frage 1. 5. Werden die Informationen aus dem Dezember 2015 über Rockerverbindungen zu Islamisten in das Berliner Lagebild zur Organisierten Kriminalität aufgenommen und entsprechend der Erkenntnisse reflektiert? Zu 5.: Informationen über derartige Verbindungen finden dann Eingang in das Berliner Lagebild zur Organisierten Kriminalität, wenn sie diesbezüglich relevant werden. Das trifft derzeit nicht zu. Berlin, den 05. Februar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Feb. 2016)