Drucksache 17 / 17 841 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Peter Trapp und Kurt Wansner (CDU) vom 26. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Januar 2016) und Antwort Wie geht es weiter mit dem Baerwaldbad in Kreuzberg? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Auf welcher vertraglichen Grundlage wird das Baerwaldbad betrieben? Zu 1.: Das Baerwaldbad wird im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages von einem privaten Betreiber, dem Trägerverein Schwimmzentrum Baerwaldbad (TSB) Wasserratten e.V. betrieben. Das Grundstück Baerwaldstraße 64-67 befindet sich im Fachvermögen des Schulund Sportamtes des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. 2. Aus welchen konkreten Gründen ist das Baerwaldbad in Kreuzberg geschlossen? Zu 2.: Mit Bescheiden des Gesundheitsamtes Friedrichshain -Kreuzberg vom 26.03.2015 (kleine Halle) und vom 22.05.2015 (große Halle) ist die Nutzung der Schwimmhallen einschließlich der dazu gehörenden Umkleide - und Sanitärbereiche für den Bade- und Schwimmbetrieb untersagt, da die hygienischen Anforderungen und die allgemeinen anerkannten Regeln der Technik nicht eingehalten werden und somit Gesundheitsgefahren für die Nutzerinnen und Nutzer nicht auszuschließen sind. Ein wesentlicher Grund für die Nutzungsuntersagung ist der nicht ordnungsgemäße Betrieb der Lüftungsanlage, der fehlende Feuchteaustrag aus der Schwimmhallenabluft und die daraus resultierenden Schäden an der Bausubstanz . 3. Welcher finanzielle Sanierungsrückstau ist dem Senat bei diesem Bad bekannt? Zu 3.: Nach Mitteilung des Bezirksamts Friedrichshain -Kreuzberg ist bekannt, dass für die abschließende Beurteilung der erforderlichen Kosten zur grundhaften, denkmalgerechten und energetischen Sanierung des Baerwaldbades mit dem Ziel, dieses langfristig als Hallenbad mit öffentlicher Nutzung sichern zu können, aktuell ein Planungsbüro für die Planungsgrundlagenermittlung beauftragt wird. Für diese Generalplanungsleistung werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im laufenden Haushaltsjahr 2016 Planungskosten in Höhe von 294.000 € bereitgestellt. 4. Welche Position vertritt der Bezirk gegenüber dem Senat? Zu 4.: Die hohe Bedeutung des Baerwaldbades als Baudenkmal, für den Städtebau und als Standort für den Schul- und Vereinssport ist im Bezirk unumstritten. Der Erhalt des Schwimmbades hat für den Bezirk Friedrichshain -Kreuzberg einen sehr hohen Stellenwert. Der Bezirk nutzt jede Gelegenheit um mit den betreffenden Senatsverwaltungen diesbezüglich ins Gespräch zu kommen. Der Bezirk verfolgt das Ziel der schnellstmöglichen Wiederaufnahme des regulären Schwimmbetriebes und führt regelmäßig die notwendigen Gespräche mit allen Beteiligten . 5. Befinden sich der Senat, der Verein TSB Wasserratten e.V. und der Bezirk im Austausch über die Zukunft des Baerwaldbades? Zu 5.: Der Senat, der Verein TSB Wasserratten e.V. und das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg befinden sich dauerhaft im Gespräch. Es wurde die Arbeitsgemeinschaft (AG) Baerwaldbad gegründet, die sich in regelmäßigen Abständen trifft. Das Schul- und Sportamt unterstützt den Träger des Baerwaldbades TSB Wasserratten e.V. bis zur Wiederaufnahme des vollständigen und regulären Schwimmbetriebes nach Genehmigung durch das Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg durch aktives Verwaltungshandeln. Der Minimalbetrieb des Schwimmbades ist zur Schadensvermeidung sicher zu stellen. Bei der Planungsrunde zur Vergabe der Fördermittel aus dem Städtebaulichen Denkmalschutz erhielt das Baerwaldbad die höchste Priorität von allen Beteiligten, es wurde bewertet als bedeutendes Baudenkmal und als wichtige Infrastruktureinrichtung im Bezirk. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 841 2 6. Hat der Verein TSB Wasserratten e.V. die Möglichkeit in anderen Schwimmbädern zu trainieren und wenn ja in welchem Umfang? Zu 6.: Der Verein TSB Wasserratten e.V. trainiert aktuell nicht in anderen Schwimmbädern. Berlin, den 5. Februar 2016 In Vertretung Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Feb. 2016)