Drucksache 17 / 17 846 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 26. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Januar 2016) und Antwort Angriffe auf Fahrzeuge der Polizei im Jahr 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Fahrzeuge der Polizei wurden 2015 angegriffen (bitte unterteilt nach Direktionen Dir 1-6, DirZA)? Zu 1.: Im Jahr 2015 wurden 203 Fahrzeuge angegriffen , die sich wie folgt auf die Gliederungseinheiten verteilen : Gliederungseinheit Dir 1 Dir 2 Dir 3 Dir 4 Dir 5 Dir 6 LKA ZSE Dir ZA Anzahl der angegriffenen Fahrzeuge 10 22 17 16 45 23 8 1 61 Dir = Direktion LKA = Landeskriminalamt ZSE = Zentrale Serviceeinheit Dir ZA = Direktion Zentrale Aufgaben Die Fallzahlen beinhalten die beschädigten Fahrzeuge gemäß Frage 2 und Vorgänge, bei denen strafrechtlich relevante Versuchsdelikte zum Nachteil von Kraftfahrzeugen der Polizei Berlin (Sachbeschädigung und Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel nach den §§ 303 und 305 a Strafgesetzbuch (StGB)) polizeilich erfasst wurden. 2. Wie viele Fahrzeuge wurden durch die Angriffe beschädigt (bitte unterteilt nach Direktionen Dir 1-6, DirZA)? Zu 2.: Im Jahr 2015 wurden 197 Fahrzeuge vorsätzlich beschädigt, die sich wie folgt auf die Gliederungseinheiten verteilen: Gliederungseinheit Dir 1 Dir 2 Dir 3 Dir 4 Dir 5 Dir 6 LKA ZSE Dir ZA Anzahl der beschädigten Fahrzeuge 10 21 15 15 44 22 8 1 61 3. Wie viele Fahrzeuge waren infolge der Beschädigungen nach Angriffen nicht mehr einsatzfähig (bitte unter Nennung der Beschädigung)? Zu 3.: Eine nach Einsatz- oder Fahrfähigkeit differenzierte statistische Erfassung beschädigter Polizeifahrzeuge erfolgt nicht. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 846 2 4. Durch welche Angriffsmittel (Waffen bzw. Gegenstände ) wurden die Fahrzeuge beschädigt? Zu 4.: Die verwendeten Angriffsmittel werden statistisch nicht erfasst. Angegeben werden kann lediglich das für die Beschädigungen ursächliche Täterverhalten in den Fällen, in denen es zu einer Beschädigung gemäß Frage 2 kam. Fahrzeugbeschädigung durch: Gesamt Sonstige SB*(z.B. Antenne abbrechen, Lack zerkratzen) 49 Reifen zerstechen 8 Scheiben einschlagen 7 Farbschmiererei 8 Schäden durch Randalieren am und im Fahrzeug 33 Werfen von Steinen, Flaschen, Pyrotechnik oder anderen Gegenständen 54 SB infolge Widerstandshandlungen durch körperliche Gewalt 8 SB infolge Widerstandshandlungen mit Fahrzeugen 24 Schäden durch Einsatz als Fahrzeugsperre 5 Schäden durch gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß §315 b StGB 1 *Sachbeschädigung 5. An welchen Orten kam es schwerpunktmäßig zu Angriffen auf die KFZ der Polizei? Zu 5.: Im Jahr 2015 wurden im Einsatzbereich Rigaer Str. – Zellestr. – Samariterstr. -Silvio-Meier-Str. insgesamt 26 Beschädigungen registriert. Mit sechs registrierten Beschädigungen folgt der Bereich Schlesisches Tor – Skalitzer Str. – Köpenicker Str. Vier Beschädigungen wurden im Bereich Oranienstr. – Adalbertstr. verzeichnet. Berlin, den 05. Februar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Feb. 2016)