Drucksache 17 / 17 847  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
 
vom 26. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Januar 2016) und  Antwort 
 

Auch 2015 in der Kralle des Fiskus? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie oft kamen im Land Berlin im Jahr 2015 Wegfahrsperren
 (sogenannte „Parkkrallen“) zum Einsatz, um 
die Begleichung von Steuerschulden zu erzwingen? 

 

Zu 1.: Die Berliner Finanzämter haben die Parkkralle 

bei der Beitreibung steuerlicher und sonstiger öffentlichrechtlicher
 Forderungen im Jahr 2015 in 9 Fällen tatsächlich
 eingesetzt. In 1.360 Fällen führte bereits die unmittelbare
 Androhung der Parkkralle durch den Vollstreckungsaußendienst
 gegenüber Vollstreckungsschuldnerinnen
 und Vollstreckungsschuldnern zum Erfolg. 

 

 

2. Wie oft haben sich betroffene Bürger 2015 über das 

Anbringen der Parkkralle beschwert? 

 

Zu 2.: Der Senatsverwaltung für Finanzen sind im 

Jahr 2015 keine Beschwerden von Betroffenen bekannt 

geworden. 

 

 

Berlin, den 28. Januar 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Feb. 2016)