Drucksache 17 / 17 848 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 26. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Januar 2016) und Antwort Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten im Jahr 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2015 in Berlin festgestellt? Zu 1.: Im Jahr 2015 wurden in Berlin 3.786.790 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und statistisch erfasst. 2. Wie erfolgte 2015 die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten (untergliedert nach Verwarnungsgeld , Bußgeld, Fahrverbote)? Zu 2.: In 3.556.960 Fällen wurden Verwarnungsgelder angeboten, in 278.622 Fällen Bußgeldbescheide erlassen und 13.010 Fahrverbote (Nebenfolge eines Bußgeldbescheides ) verhängt. 3. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 2015 durch die Bußgeldstelle bearbeitet und wie hoch war die eingenommene Verwarnungsgeldsumme einschließlich der eingenommenen Bußgelder insgesamt? Zu 3.: Im Jahr 2015 wurden durch die Bußgeldstelle 3.786.790 Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet. Insgesamt wurden im Jahr 2015 Einnahmen in Höhe von 75.526.864 € erzielt. 4. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden wegen des Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt ? Zu 4.: Von der Bußgeldstelle mussten im Jahr 2015 insgesamt 20.795 Verfahren wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt werden. Berlin, den 05. Februar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Feb. 2016)