Drucksache 17 / 17 852 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Regina Kittler (LINKE) vom 26. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Januar 2016) und Antwort Kinder fit für den Straßenverkehr machen (3): Verkehrs- und Mobilitätserziehung an weiterführenden Schulen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welchen Stellenwert misst der Senat der Verkehrsund Mobilitätserziehung (VME) an den weiterführenden Schulen bei? Zu 1.: Der neue Rahmenlehrplan der Berliner Schule umfasst die Jahrgangsstufen 1 bis 10, also auch die weiterführenden Schulen. In Teil B des Rahmenlehrplans ist unter den übergreifenden Themen „Mobilitätsbildung und Verkehrserziehung“ benannt. Auch das Schulgesetz nennt das Aufgabengebiet in § 12 Abs. 4, ohne dass es eine Einschränkung auf die Primar- oder Sekundarstufe vorsieht . 2. Welche konkreten Maßnahmen sind an den weiterführenden Schulen in Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsauftrags im Bereich der VME vorgesehen? Zu 2.: Es ist die Aufgabe der Lehrkräfte den im Rahmenlehrplan beschriebenen Kompetenzerwerb innerhalb des Fachunterrichts zu befördern. Den Jugendlichen werden Fähigkeiten vermittelt, um den heutigen Anforderungen des Verkehrs gerecht zu werden und im Rahmen ihrer Persönlichkeitsentwicklung zunehmend selbstständig mobil zu sein. Sie sollen des Weiteren zu einer kritischen Auseinandersetzung mit den derzeitigen Mobilitätsformen , dem daraus resultierenden Verkehr und seinen Auswirkungen befähigt werden. Die Jugendlichen sollen lernen, ihr Mobilitätsverhalten und ihre Verkehrsmittelwahl zu hinterfragen und Mobilitätsentscheidungen bewusst und kompetent zu treffen. 3. Welchen Stellenwert haben außerschulische Aktivitäten im Bereich der VME an den weiterführenden Schulen? 4. Mit welchen Partner/innen arbeiten die weiterführenden Schulen in Umsetzung der Anforderungen an die VME zusammen? Zu 3. und 4.: Die Akteure der Verkehrssicherheitsarbeit und Umweltverbände (z.B. Allgemeiner Deutscher Automobil-Club (ADAC), Auto Club Europa (ACE), Bund für Umwelt und Natur (BUND) bieten den Lehrkräften auch der Sekundarstufe auf der Internetplattform „Berlin-Sicher-Mobil“ Projekte zur Unterstützung ihrer schulischen Arbeit. 5. Gibt es an den weiterführenden Schulen verantwortliche Lehrkräfte für die VME, wenn nein, warum nicht, wenn ja, welche konkreten Aufgaben/Kompetenzen haben sie und wie viel Ermäßigungsstunden erhalten sie? Zu 5.: Die Gesamtverantwortung für die Arbeit der Schule trägt die Schulleitung. Im Rahmen ihrer Führungsverantwortung stellt sie sicher, dass ein gemeinsames Verständnis von pädagogischer Grundhaltung und den Zielvorstellungen besteht. Das gilt auch für die übergreifenden Themen des Rahmenlehrplans. Ob die Schulleitung einzelne Lehrkräfte mit besonderer Zuständigkeit für einzelne übergeordnete Themen benennt, obliegt ihrer eigenverantwortlichen Entscheidung. Ermäßigungsstunden werden hierfür nicht zentral zugemessen. 6. Welche Angebote gibt es seitens des Landes Berlin für Lehrkräfte an weiterführenden Schulen für die Ausgestaltung und Qualifizierung der VME im unterrichtlichen und außerunterrichtlichen Kontext? 7. Welche Rolle spielen die Multiplikator/innen für die VME an den weiterführenden Schulen? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 852 2 Zu 6. und 7.: Das Unterstützungssystem für die regionale Fortbildung wird zum Schuljahr 2016/2017 umgestellt . In den dann eingerichteten Fortbildungsverbünden werden Schulberaterinnen und Schulberater für das Aufgabengebiet Verkehrs- und Mobilitätserziehung benannt sein. 8. Wie und durch wen wird die Arbeit an den weiterführenden Schulen im Bereich VME auch in Auswertung der jährlichen Verkehrssicherheitsberichte und -statistiken ausgewertet und qualifiziert? Zu 8.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft nimmt im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Verkehrsunfallstatistiken und die Verkehrssicherheitsberichte zur Kenntnis und berücksichtigt sie im Rahmen der Zusammenarbeit im Verkehrssicherheitsprogramm „VSP Berlin 2020“. 9. Was wird die für Bildung zuständige Senatsverwaltung tun, um der VME als Querschnittsaufgabe an allen Berliner Schulen größere Bedeutung beizumessen und die VME zu intensivieren? Was ist geplant? Zu 9.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft wird zum Schuljahr 2016/2017 die personelle Ausstattung der Schulberatung für das Aufgabengebiet Verkehrs- und Mobilitätserziehung neu zumessen. Ferner stehen im Haushalt 2016/17 zusätzliche Mittel bereit, um die Jugendverkehrsschulen als außerschulischen Lernort zu stärken. 10. Welche konkreten Maßnahmen planen die für Stadtentwicklung und für Inneres zuständigen Senatsverwaltungen zur Unterstützung der Umsetzung des Bildungs - und Erziehungsauftrages speziell im Bereich der VME in allen Schulformen? Zu 10.: Die Abstimmungen zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen sind noch nicht abgeschlossen. Berlin, den 10. Februar 2016 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Feb. 2016)