Drucksache 17 / 17 854 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (LINKE) vom 26. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Januar 2016) und Antwort Langwierige Baumaßnahmen in der Bölschestraße – Was tut der Senat um den Gewerbetreibenden zu helfen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher sowohl das Bezirksamt Treptow-Köpenick als auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) um Stellungnahmen gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurden. Sie werden nachfolgend wiedergegeben: Frage 1: Welche Baumaßnahmen sind am Müggelseedamm , am Fürstenwalder Damm, in der Bölschestraße , an der Bahnstrecke und am Bahnhof im Ortsteil Friedrichshagen geplant? Frage 2: In welchem Zeitraum werden diese Baumaßnahmen stattfinden? Ist jeweils eine frühzeitige öffentliche Ankündigung der einzelnen Maßnahmen vorgesehen? Antwort zu 1 und 2: Das Bezirksamt Treptow- Köpenick führt hierzu aus: „Die Deutsche Bahn AG (DB AG) errichtet die Schallschutzwände entlang der Bahnstrecke und den neuen Südzugang am S-Bahnhof, die Berliner Verkehrsbetriebe sanieren die Gleise der Straßenbahn westlich des Müggelseedamms, am östlichen Fürstenwalder Damm und in der Bölschestraße und die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erneuern Kanalanlagen und Frischwasserleitungen in mehreren Nebenstraßen. Der überwiegende Teil der Baumaßnahmen wird im Zeitraum von März 2016 bis Jahresende 2016 erfolgen. In einigen Bereichen sind Bauzeiten bis im Jahr 2017 notwendig . Die Vorhabenträger Berliner Wasserbetriebe und Berliner Verkehrsbetriebe haben bereits am 12.01.2016 eine Informationsveranstaltung zu den geplanten Maßnahmen vor Ort durchgeführt. Am 18.02.2016 erfolgt eine nochmalige öffentliche Veranstaltung zur Information der Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibenden unter Beteiligung aller drei Vorhabenträger, das heißt, auch unter Mitwirkung der Deutschen Bahn AG. Die Berliner Verkehrsbetriebe haben nachfolgende Antworten auf die Fragen 1 und 2 gegeben: Im Bereich des Müggelseedamms finden von der Charlotte-E.-Pauly-Straße bis Bölschestraße in der Zeit von Anfang Mai bis Ende November Gleisbauarbeiten statt. Des Weiteren wird die Fahrleitung im geplanten Gleisbaubereich (von Charlotte-E.Pauly-Str. bis Bölschestr .) sowie in dem anschließenden östlichen Müggelseedamm bis zur Haltestelle Bruno-Wille-Str. im Zeitraum August bis September 2016 erneuert. Im Bereich der Müggelheimer Straße/Kietzer Straße soll die Weichenanlage im vierten Quartal 2016 ausgetauscht werden. Auf dem Fürstenwalder Damm werden zwischen Hartlebenstraße und Müggelseedamm im Jahr 2016 noch Fahrleitungsarbeiten durchgeführt. Außerdem finden auf dem Fürstenwalder Damm zwischen Bölschestraße und Hartlebenstraße voraussichtlich im Jahr 2017 Gleisbauarbeiten statt. Weiterhin werden in 2017 - vorbehaltlich der Genehmigung des planrechtlichen Verfahrens - Gleisbauarbeiten in der Bölschestraße zwischen dem Fürstenwalder Damm sowie dem Müggelseedamm durchgeführt.“ Frage 3: Ist eine Koordinierung der einzelnen Baumaßnahmen beabsichtigt? Wenn ja: Mit welchem Ziel und in welcher Weise? Wird sich die Deutsche Bahn daran beteiligen? Antwort zu 3: Antwort vom Bezirksamt Treptow- Köpenick: „Die Koordinierung der einzelnen Maßnahmen erfolgt bereits seit dem Jahresende 2015. Zielstellung dabei ist, die Einzelmaßnahmen sowohl zeitlich als auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Verkehrsführung während der Bauzeit sowie der Inanspruchnahme von Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 854 2 öffentlichem Straßenland aufeinander abzustimmen. Gleiches gilt für die Arbeiten der DB AG am S-Bahnhof Friedrichshagen. Durch die Vorhabenträger wurde ein Projektsteuerer eingesetzt.“ Antwort der BVG: „Die Baumaßnahmen sind koordiniert . Seit Anfang November fanden beim Bezirksamt Treptow-Köpenick regelmäßig Besprechungen unter Beteiligung des Bezirks, der BVG, den Berliner Wasserbetreiben und der Verkehrslenkung Berlin über das Verkehrskonzept statt. Darüber hinaus wurde eine gemeinsame Projektsteuerungsfirma beauftragt. Im Januar haben zusätzlich Abstimmungen mit den anliegenden Gewerbetreibenden stattgefunden. Eine weitere Informationsveranstaltung für die Anwohner, an der auch die Deutsche Bahn teilnimmt, folgt am 18.02.2016.“ Frage 4: Wie beurteilt der Senat die Auswirkungen der Baumaßnahmen auf die anliegenden Gewerbetreibenden? Frage 5: Teilt der Senat die Auffassung, dass Handel, Gewerbe und Dienstleistungen in der und um die Bölschestraße über die Nahversorgungsfunktion hinaus auch von überregionaler und touristischer Bedeutung sind? Frage 6: Ist der Senat bereit, Maßnahmen eines überregionalen Baustellenmarketings, das darauf gerichtet ist, nachteilige Auswirkungen abzumildern und die Baustelle selbst als Event zu vermarkten, aktiv zu unterstützen? Antworten zu 4 - 6: Hierzu wurden vom Bezirksamt Treptow-Köpenick die nachfolgenden Einschätzungen abgegeben: „Für die gesamten Baustellenbereiche sieht die Verkehrsführung während der Bauzeit grundsätzlich die Erreichbarkeit aller Gewerbegrundstücke vor. Vollsperrungen werden vermieden. Eine überregionale Bedeutung der Handelseinrichtungen , Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe in der Bölschestraße über eine Nachversorgung hinaus wird nur für die unmittelbar benachbart liegenden Gemeinden Schöneiche und Erkner gesehen. Im Zuge der Abstimmungen des Bezirks mit den drei Vorhabenträgern (BVG, BWB und DB AG) wurde angeregt , dass diese ggfs. gemeinsam ein sogenanntes Baustellenmarketing finanzieren und beauftragen, da dem Bezirk die dafür erforderlichen finanziellen und personellen Kapazitäten nicht zur Verfügung stehen. Eine abschließende Rückmeldung/Entscheidung dazu liegt dem Bezirk derzeit noch nicht vor.“ Frage 7: Ist die Einrichtung eines weiträumigen Wegeleitsystems geplant, das Kundinnen und Kunden und Nutzerinnen und Nutzern den Weg zu Geschäften, gastronomischen Betrieben und anderen Einrichtungen weist? Antwort zu 7: Hierzu führt das Bezirksamt Treptow- Köpenick aus: „In Abstimmung mit der Verkehrslenkung Berlin, dem zuständigen Polizeiabschnitt und dem Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg ist eine weiträumige Verkehrsführung während der Bauzeit gewählt worden , so dass Kundinnen und Kunden und Nutzerinnen und Nutzer die Geschäfte auch während der Bauzeit aufsuchen und nutzen können.“ Berlin, den 12. Februar 2016 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Feb. 2016)