Drucksache 17 / 17 860 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Harald Wolf (LINKE) vom 27. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Januar 2016) und Antwort Fernwärme- und Wassersperren in Berlin in den Jahren 2014 und 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Im Bereich der Fernwärmeversorgung liegen Erkenntnisse zu den Lieferanten Vattenfall Europe Wärme AG (nachfolgend Vattenfall Wärme genannt) sowie BTB Blockheizkraftwerks- Träger- und Betreibergesellschaft Berlin (nachfolgend BTB genannt) vor. Hierbei handelt es sich um die auf dem Berliner Fernwärmemarkt relevanten Versorger. 1. Bei wie vielen Häusern wurde jeweils in den Jahren 2014 und 2015 die Unterbrechung der Fernwärme- oder der Wasserversorgung angedroht und wie viele Haushalte waren davon schätzungsweise betroffen (bitte aufschlüsseln nach Bezirk und Monat)? Zu 1.: Vattenfall Wärme: 2014 gab es in den durch die Vattenfall Wärme versorgten Bereichen Sperrandrohungen für 28 Verbrauchsanlagen (23 Kundinnen und Kunden ) und 2015 für sechs Verbrauchsanlagen. Diese können der Versorgung von einer oder mehreren Nutzeinheiten (Haushalte oder Gewerbe) dienen. Zur Zahl der Nutzeinheiten liegen Vattenfall Wärme keine Angaben vor. Aufgrund der geringen Anzahl hat Vattenfall Wärme auf eine Aufschlüsselung nach Bezirk und Monat verzichtet. BTB: Die BTB hatte folgende Fernwärmeliefersperrungen angekündigt: Monat Bezirk 2014 2015 Juli Pankow 44 0 Oktober Friedrichshain-Kreuzberg 59 0 Juli Neukölln 0 2 Berliner Wasserbetriebe (BWB): Die BWB stehen für die Versorgung des Grundstücks mit Trinkwasser grundsätzlich in Beziehung mit der Grundtückseigentümerin oder dem Grundstückseigentümer oder einer/einem durch ihn Bevollmächtigten. Die Anzahl der versorgten Haushalte wird nicht betrachtet. Aufgrund von Zahlungsrückständen wurden von den BWB wie folgt Wassersperren angedroht: Monat 2014 2015 Januar 112 101 Februar 136 124 März 104 122 April 102 81 Mai 84 88 Juni 101 111 Juli 171 99 August 71 118 September 127 99 Oktober 128 92 November 82 85 Dezember 59 22 Summe 1277 1142 Die Auswertung nach Bezirken ist nicht möglich, da die Forderungsrealisierung bei den BWB nicht nach Regionalstruktur erfolgt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 860 2 2. Bei wie vielen Häusern wurde jeweils in den Jahren 2014 und 2015 die Fernwärme- oder die Wasserversorgung unterbrochen und wie viele Haushalte waren davon schätzungsweise betroffen (bitte aufschlüsseln nach Bezirk und Monat)? Zu 2.: Vattenfall Wärme: 2014 kam es im Versorgungsgebiet der Vattenfall Wärme zu fünf Unterbrechungen der Fernwärmeversorgung. Hierbei waren ausschließlich Gewerbebetriebe betroffen. 2015 hat Vattenfall Wärme in einem Wohngebäude die Versorgung unterbrochen . BTB: Aufgrund der Sperrandrohungen wurden die Zahlungsrückstände beglichen, so dass 2014 und 2015 keine Unterbrechung der Fernwärmeversorgung erfolgt ist. BWB: Die BWB unterbrechen die Wasserversorgung durch das Zudrehen des Absperrventils im öffentlichen Straßenland. Über die Anzahl der betroffenen Haushalte kann keine Angabe erfolgen. In den Jahren 2014 und 2015 wurde folgende Anzahl an Wassersperren wegen Zahlungsrückständen vorgenommen: Monat 2014 2015 Januar 12 21 Februar 22 26 März 10 23 April 11 9 Mai 11 13 Juni 8 13 Juli 20 8 August 12 18 September 16 11 Oktober 17 11 November 11 11 Dezember 7 0 Summe 157 164 3. Wie hoch waren jeweils die durchschnittlichen Zahlungsrückstände bei Fernwärme- und Wassersperren in den Jahren 2014 und 2015? Zu 3.: Vattenfall Wärme: Die durchschnittlichen Zahlungsrückstände der in 2014 und 2015 erfolgten sechs Sperrungen im Versorgungsgebiet der Vattenfall Wärme betrugen etwa 19.000 Euro. BTB: Über die die durchschnittlichen Zahlungsrückstände erfolgten von der BTB keine Angaben. BWB: Die durchschnittlichen Zahlungsrückstände bei einer Wassersperre betrugen: Jahr Forderungshöhe 2014 547€ 2015 668 € 4. Wie lange dauerte jeweils die Unterbrechung der Fernwärme- oder der Wasserversorgung wegen Zahlungsrückständen in den Jahren 2014 und 2015 im Durchschnitt ? 5 .Bei wie vielen Anschlüssen dauerte jeweils in den Jahren 2014 und 2015 die Fernwärme- bzw. Wassersperre länger als 1 Woche, länger als 2 Wochen, länger als 1 Monat? Zu 4. Und 5.: Vattenfall Wärme: Vier Unterbrechungen der Fernwärmeversorgung dauerten in 2014 länger als einen Monat (davon wurde eine Versorgungsanlage nach der Entsperrung vom bisherigen Gewerbekunden nicht mehr betrieben). Eine Unterbrechung wurde innerhalb einer Woche aufgehoben. Das von der Unterbrechung der Fernwärmeversorgung in 2015 betroffene Wohngebäude konnte nach einer Woche wieder mit Fernwärme versorgt werden. BTB: Durch Begleichung der Zahlungsrückstände erfolgte keine Unterbrechung. BWB: Bei durchgängig bewohnten oder genutzten Grundstücken wird die Wassersperre in der Regel spätestens am Folgetag aufgehoben. Nur in Einzelfällen erfolgt die Wassersperre über einen längeren Zeitraum als zwei Tage. Folgende Anzahl an Wassersperren wegen Zahlungsrückständen über längere Zeiträume ist dokumentiert: Jahr Sperre länger eine Woche Sperre länger 2 Wochen Sperre länger 1 Monat 2014 0 2 4 2015 0 1 2 6. Werden im Vorfeld der Sperre durch den Fernwärme - bzw. Wasserversorger auch die einzelnen Haushalte der betroffenen Anschlüsse hinsichtlich der bevorstehenden Sperre informiert? Zu 6.: Vattenfall Wärme: In Wohnhäusern erfolgt mindestens eine Woche vor Sperrung ein Aushang bzw. Einwurf in den Briefkasten durch die Vattenfall Wärme. BTB: Entfällt, da keine Unterbrechung der Fernwärmeversorgung erfolgt ist. BWB: Die Nutzerin oder der Nutzer des Grundstücks wird schriftlich über die anstehende Unterbrechung der Wasserlieferung informiert. Bei Mehrfamilienhäusern werden die Mieterinnen oder die Mieter im Vorfeld durch einen Aushang der BWB im Gebäude in Kenntnis gesetzt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 860 3 7. Wie viele Anzeigen wegen Unterbrechung der Fernwärme-, Wasser-, Hausstrom oder Gasversorgung gingen bei den zuständigen Aufsichtsbehörden jeweils 2014 und 2015 ein und in wie vielen Fällen wurden von diesen die laufenden Kosten für die Fernwärme-, Wasser-, Gas- oder Hausstromversorgung zur Abwendung einer Sperre oder zur Wiederherstellung der Versorgung übernommen (bitte nach Art der Sperre, Bezirk, Behörde und Monat aufschlüsseln)? Zu 7.: Vattenfall Wärme: Die in 2015 unterbrochene Fernwärmeversorgung für das Wohngebäude (siehe Antwort zu 2.) wurde von Vattenfall Wärme dem zuständigen bezirklichen Wohnungsaufsichtsamt gemeldet. Die Meldung einer Versorgungssperre, die auschließlich Gewerbebetriebe betrifft, erfolgt nicht. BTB: Entfällt, da keine Unterbrechung der Fernwärmeversorgung erfolgt ist. BWB: Bei anstehenden Wassersperren in Mehrfamilienhäusern informieren die BWB das jeweilige Bezirksamt . Folgende Anzahl an Anzeigen an das Bezirksamt ist erfolgt: Jahr Anzahl an Anzeigen an das Bezirksamt 2014 43 2015 47 In keinem Fall hat das zuständige Bezirksamt in den Jahren 2014 und 2015 eine Ersatzvornahme durchgeführt. Zur Abwendung der Wassersperre ist die Eigentümerin bzw. der jeweilige Eigentümer ihrer/seiner Zahlungsverpflichtung nachgekommen. Stromlieferant Vattenfall Sales: Den jeweils zuständigen Bezirksämtern (Wohnungsaufsichtsamt) wurden im Jahr 2014 vom Stromlieferanten Vattenfall Sales 10 und im Jahr 2015 25 Hausstromversorgungunterbrechungen angezeigt. Zur Übernahme der Kosten liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Gasversorgung: Hier liegen keine Erkenntnisse vor. 8: Wie lange dauern der Bearbeitungsprozess bei den Bezirksämtern und die Wiederherstellung der Versorgung (bitte nach Art der Sperre und Bezirken aufschlüsseln)? Zu 8.: Aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten kann zur Dauer von Bearbeitungsprozess und Wiederherstellung der Versorgung keine Aussage getroffen werden. 9. Wie oft konnte die Unterbrechung der Versorgung in den Jahren 2014 und 2015 durch den Zusammenschluss der betroffenen Haushalte zu einer Notgemeinschaft abgewendet oder aufgehoben werden (bitte nach Art der Sperre aufschlüsseln)? Zu 9.: Vattenfall Wärme: Im Zeitraum 2014/2015 lag im Versorgungsgebiet der Vattenfall Wärme kein derartiger Fall vor. BWB: Es gibt seit 2014 zwei Mieternotgemeinschaften , die durch regelmäßige Zahlungen die Unterbrechung der Wasserversorgung abwenden. 10. Werden die Bezirksämter vor der Unterbrechung der Versorgung von Mehrfamilienhäusern mit Fernwärme , Wasser, Hausstrom oder Gas durch den jeweiligen Versorger informiert, so dass frühzeitiges Handeln ermöglich wird? Befürwortet der Senat eine solche Information ? Wenn nein, warum nicht? Zu 10.: Vattenfall Wärme: Vattenfall Wärme informiert bei jeder Wohngebäude (Mietshäuser) betreffenden Sperrandrohung die Wohnungsaufsichtsämter der Bezirke. BWB: Bei anstehenden Unterbrechungen der Wasserversorgung von Mehrfamilienhäusern wegen Zahlungsrückständen werden die zuständigen Bau- und Wohnungsaufsichtsämter der Bezirke sechs Wochen vor dem geplanten Termin schriftlich informiert. Vattenfall Sales: Das jeweils zuständige Bezirksamt (Wohnungsaufsichtsamt) wird jeweils vier Wochen vor Durchführung einer Stromversorgungsunterbrechung schriftlich über die Sperrandrohung informiert. Berlin, den 12. Februar 2016 In Vertretung Henner B u n d e ………………………………… Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Feb. 2016)