Drucksache 17 / 17 868  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Michael Dietmann (CDU)        
 
vom 28. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Januar 2016) und  Antwort 
 

Gegenüberstellung von Normierungsvolumen mit ausgewählten haushaltstechnischen Normierungsursachen
   

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie sieht die das Jahr 2015 betreffende o. a. Tabelle
 der Anlage 1 der Drucksache Bez 0089 B (Unterausschuss
 Bezirke des Hauptausschusses) mit dem Datenstand
 31.12.2014 aus? 

 

2. Wie sieht die entsprechende das Jahr 2016 betreffende
 o. a. Tabelle entsprechende der Anlage 1 der 

Drucksache Bez 0089 B (Unterausschuss Bezirke des 

Hauptausschusses) mit einem Datenstand 31.12.2015 aus? 

 

3. Haben sich nach dem Berichtsdatum der Drucksache
 Bez 0089 B weitere wichtige haushaltstechnische 

Ursachen für die Normierung ergeben (ggf. bitte die o. a. 

Tabellen erweitern)? 

 

Zu 1. bis 3.: Bei der angesprochenen Tabelle der 

Drucksache Bez 0089 B vom 04.08.2014 handelt es sich 

um eine Darstellung ausgewählter haushaltstechnischer 

Sachverhalte bei der davon ausgegangen wurde, dass sie 

zum Normierungsvolumen für die Fortschreibung der 

Produktsummenzuweisung 2015 beigetragen haben. 

Im Zuge der Beratung dieser Vorlage ist die Senatsverwaltung
 für Finanzen vom Unterausschuss Bezirke des 

Hauptausschusses gebeten worden, die Normierungsursachen
 sowie die bezirksindividuellen Anteile daran genauer
 zu untersuchen. 

Bereits mit der Vorlage Bez 0098 A vom 20.01.2015 

wurde deutlich gemacht, dass es sich bei der angesprochenen
 Tabelle der Drucksache Bez 0089 B nicht um eine 

vollständige Auflistung aller Normierungsursachen handelt
. So war der finanziell besonders relevante Aspekt der 

Personaldurchschnittssätze in der Tabelle gar nicht enthalten
. 

 

 

 

 

 

Mit dem Bericht Bez 0098 A konnten zu einigen 

Normierungsursachen, insbesondere bei den Doppelzuweisungen
 (vertikaler Wertausgleich, Sonderkalkulation 

Personalüberhang) sowie zu den Personalkostendurchschnittssätzen
 (Anpassung an die tatsächlichen Ist-

Ausgaben) konkrete Ergebnisse vorgestellt und abgestimmt
 werden. 

Zu anderen Punkten (Querfinanzierung von pauschalen
 Investivmitteln, Umgang mit eigenen Einnahmen) 

wurde gemäß Auftrag aus dem Unterausschuss Bezirke 

ein Diskussions- und Abstimmungsprozess mit den Bezirken
 begonnen. In diesem Prozess wurde auch die Frage 

der bezirksindividuellen Anteile am Normierungsvolumen 

neu untersucht. 

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Tabelle
 der Drucksache Bez 0089 B inhaltlich nicht mehr dem 

aktuellen Erkenntnisstand entspricht. Deshalb wurde 

darauf verzichtet diese fortzuschreiben.  

Stattdessen wird auf die Ausführungen im zusammenfassenden
 Schlussbericht verwiesen, der dem Unterausschuss
 Bezirke Ende Februar 2016 vorgelegt werden soll. 

 

 

Berlin, den 11. Februar 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Klaus Feiler 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Feb. 2016)