Drucksache 17 / 17 873  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Joachim Krüger (CDU) 
 
vom 28. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Januar 2016) und  Antwort 
 

Pflegekammer, wann kommt sie? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Sieht der Senat Argumente dafür, seine bisherige 

Haltung zur Unterstützung der Gründung einer Pflegekammer
 im Land Berlin zu verändern? 

 

Zu 1.: Es gibt keine festgelegte Position des Senats zur 

Frage der Errichtung einer Pflegekammer. Die Koalition 

hat die Prüfung der Errichtung einer Pflegekammer vereinbart
. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Aus 

diesem Grund hat sich der Senat bislang weder für noch 

gegen die Unterstützung der Gründung einer Pflegekammer
 in Berlin positioniert. 

 

 

2. Wenn nicht, welche unterstützenden Maßnahmen 

wird der Senat noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode
 ergreifen? 

 

Zu 2.: Im Rahmen des Prüfauftrags verfolgt die Senatsverwaltung
 für Gesundheit und Soziales die Entwicklungen
 und Erfahrungen anderer Bundesländer, die sich 

zur Errichtung einer Kammer für Pflegeberufe bereits 

entschieden haben. Das zuständige Fachreferat ist im 

Gespräch mit den anderen Bundesländern, um aus deren 

Erfahrungsschatz zu schöpfen und Nutzen für die weiteren
 Überlegungen zur Möglichkeit der Errichtung einer 

Pflegekammer in Berlin ziehen zu können. 

 

 

Berlin, den 15. Februar 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Dirk  G e r s t l e 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Feb. 2016)