Drucksache 17 / 17 876  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

der Abgeordneten Dr. Manuela Schmidt (LINKE) 
 
vom 28. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Januar 2016) und  Antwort 
 

Auswirkungen der Luxemburg Leaks für Berlin 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele der durch die so genannten Lux Leaks – 
die Veröffentlichung von verbindlichen Vorbescheiden, 

ausgestellt durch Luxemburger Steuerbehörden, in denen 

Konzernen aus verschiedenen Ländern niedrige Besteuerung
 rechtlich verbindlich zugesichert wurde – betroffenen
 Fälle (laut BMF ca. 150 mit Bezug zu Deutschland) 

befanden sich zum Zeitpunkt der Unterrichtung in Berlin 

in einer Betriebsprüfung bzw. waren in den vergangenen 

zwei Jahren einer Betriebsprüfung unterzogen worden? 

 

Zu 1.: Die Informationen zur Beantwortung dieser 

Frage unterliegen dem Steuergeheimnis.  

 

 

2. Wie viele zusätzliche Fälle wurden nach der Übermittlung
 der Daten sowie der Unterrichtung durch das 

BMF in Berlin einer Betriebsprüfung unterzogen? 

 

Zu 2.: Siehe Antwort zu 1. 

 

 

3. In wie vielen Fällen wurden in Berlin für Unternehmen
 Steuergestaltungen festgestellt, die entweder den 

geltenden Steuergesetzen oder den gängigen Prinzipien 

internationaler Transferpreise, wie dem Fremdvergleichsgrundsatz
, widersprechen? 

 

Zu 3.: In den Fällen, die vom Bundesministerium für 

Finanzen (BMF) für Berlin übermittelt wurden (s. Frage 

1), wurde bei einem Unternehmen eine Geschäftsbeziehung
 mit Luxemburg bekannt. 

 

 

4. In welcher Höhe haben die Steuerbehörden des 

Landes Berlin insgesamt Steuernachzahlungen basierend 

auf obigen Fällen festgesetzt? 

 

Zu 4.: Mehrergebnisse zu einzelnen Prüfungsfeststellungen
 werden nicht gesondert aufgezeichnet. 

 

 

Berlin, den 11. Februar 2016 

 

 

In Vertretung 

 

………………………. 
Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Feb. 2016)