Drucksache 17 / 17 883 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) vom 29. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Februar 2016) und Antwort Ergebnis der Untersuchungen der beschlagnahmten „Fellmützen“ Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welches Ergebnis haben die Untersuchung und etwaige Nachuntersuchungen der im Bezirk Mitte beschlagnahmten „Fellmützen“ (Drs. 17/17309) im Einzelnen ergeben und wurden dabei auch andere Parameter als nur die Fellherkunft untersucht (es wird um eine detaillierte Aufstellung gebeten. Zu 1.: Das Landeslabor Berlin Brandenburg (LLBB) hat dazu den der Tabelle (Anlage) zu entnehmenden bisherigen Untersuchungsstand übermittelt. Zur Tierartbestimmung weist das LLBB darauf hin, dass eine Differenzierung nach Hunde- und Wolfsfell methodisch nicht möglich war. Nach Mitteilung des LLBB werden die Untersuchung und die Beurteilung der Proben in der 7. Kalenderwoche dieses Jahres abgeschlossen und an den Bezirk Mitte übermittelt. 2. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, den Handel mit Kleidung aus/mit Fellen von Haustieren in Berlin zu unterbinden, welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es gegen die entsprechenden Händler und wie können die Verbraucher besser aufgeklärt werden? Zu 2.: Der Senat sieht keine Möglichkeit, den Handel mit Haustierfellen in Berlin zu unterbinden, da dieser in der Regel legal ist. Bezüglich der Durchsetzung des Verbots des Handels mit Hunde- und Katzenfellen wird auf die Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 17/17309 verwiesen. Verstöße gegen das Handelsverbot mit Hunde- und Katzenfellen können gemäß Tiererzeugnisse-Handels- Verbotsgesetz mit einer Geldbuße bis zu 30.000,00 Euro geahndet werden. Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden. Darüber hinaus kann die Behörde „…die zur Beseitigung des festgestellten Verstoßes oder zur Verhütung künftiger Verstöße erforderlichen Maßnahmen…“ treffen, insbesondere Katzen- oder Hundefelle oder ein Produkt, das solche Felle enthält, beschlagnahmen oder deren Zurückführung an den Ort der Herkunft oder ihre Vernichtung anordnen. Berlin, den 19. Februar 2016 In Vertretung Sabine Toepfer-Kataw Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Feb. 2016) Anlage zur Schriftlichen Anfrage des Abgeordnetenhauses von Berlin, Drucksache 17 / 17 883 Stand: 08.02.2016 Auszug Untersuchungsstand der beschlagnahmten "Fellmützen" LLBB entspricht CH-B-Lot bei Mikrobiologie Krämer Probenummer BA Mitte Befund Dispersionsfarbstoffe Arylamine im ZD Labor gesamt Bemerkungen 15 HB 938 01-0416-15 Katze - fertig fertig 15 HB 939 01-0417-15 Wolf/Hund fertig z. T. fertig 4-Aminoazobenzol pos., Absicherung LC-MS fehlt 15 HB 951 01-1419-15 k.U. fertig z. T. fertig Wdh. Arylamine im ZD nötig (andere Aufarbeitung, da Anilinhydrochlorid pos.) 15 HB 952 01-1420-15 k.U. fertig z. T. fertig Wdh. Arylamine im ZD nötig (andere Aufarbeitung, da Anilinhydrochlorid pos.) 15 HB 953 01-1421-15 k.U. fertig z. T. fertig eine Teilprobe Arylamine muss noch gemessen werden 15 HB 954 01-0722-15 k.U. fertig z. T. fertig eine Teilprobe Arylamine muss noch gemessen werden 15 HB 955 01-0723-15 k.U. fertig z. T. fertig Wdh. Arylamine im ZD nötig (andere Aufarbeitung, da Anilinhydrochlorid pos.) 15 HB 956 01-0724-15 k.U. fertig fertig fertig 15 HB 957 01-0725-15 k.U. fertig fertig fertig 15 HB 1041 01-0418-15 Fuchs fertig fertig fertig 16 HB 1042 01-0419-15 Fuchs fertig fertig fertig 15 HB 1043 01-0420-15 Fuchs fertig fertig fertig 15 HB 1044 01-0421-15 Waschbär fertig fertig fertig 15 HB 1045 01-0422-15 Fuchs fertig fertig fertig 15 HB 1046 01-0423-15 Fellmütze: Wolf/Hund; Stirnband: Kaninchen fertig fertig fertig 15 HB 1047 01-0424-15 Marderhund fertig z. T. fertig Benzidin pos., Absicherung LC-MS fehlt 15 HB 1048 01-0425-15 Marderhund fertig fertig fertig 15 HB 1049 01-0426-15 Fuchs fertig fertig fertig 15 HB 1050 01-0427-15 Fuchs fertig fertig fertig 15 HB 1051 01-0428-15 Fuchs - - fertig Kein Textilfutter, daher keine DPFS und Arylamine 15 HB 1052 01-0429-15 Fuchs - - fertig Kein Textilfutter, daher keine DPFS und Arylamine 15 HB 1053 01-0431-15 Marder fertig fertig fertig 15 HB 1054 01-0430-15 Fuchs fertig fertig fertig k.U.= keine Untersuchung, da von erster Einsendung nur 2 Proben auf Tierart untersucht werden sollten S17-17883 Anlage zur 17-17883