Drucksache 17 / 17 885 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 25. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Februar 2016) und Antwort Rettungsdienst in Berlin – Bilanz 2015 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Einsätze haben die Berliner Feuerwehr, die Hilfsorganisationen und die Bundeswehr jeweils im Jahr 2015 im Rettungsdienst absolviert? (Bitte insgesamt und nach Monaten aufschlüsseln. Falls noch keine Gesamtzahl für 2015 vorliegt, bitte den letzten verfügbaren Stand darstellen) 2. Wie hat sich dabei die Hilfsfrist bzw. die durchschnittliche Eintreffzeit entwickelt? (Bitte insgesamt und nach Monaten aufschlüsseln. Falls noch keine Gesamtzahl für 2015 vorliegt, bitte den letzten verfügbaren Stand darstellen) 3. Wie hat sich die Erreichung der Schutzziele im Rettungsdienst im Jahr 2015 entwickelt? (Bitte insgesamt und nach Monaten aufschlüsseln. Falls noch keine Gesamtzahl für 2015 vorliegt, bitte den letzten verfügbaren Stand darstellen) 4. Wie hat sich die Zahl der Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr im Rettungsdienst im Jahr 2015 entwickelt? (Bitte nach eigenständigen Einsätzen und solchen gemeinsam mit der Berufsfeuerwehr unterscheiden. Bitte insgesamt und nach Monaten aufschlüsseln. Falls noch keine Gesamtzahl für 2015 vorliegt, bitte den letzten verfügbaren Stand darstellen) Zu 1. bis 4.: Für das Kalenderjahr 2015 liegen dem Senat die angefragten Zahlen noch nicht vor. Die letzten verfügbaren statistischen Werte wurden mit dem Jahresbericht 2014 der Berliner Feuerwehr veröffentlicht und den Mitgliedern des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin zur Kenntnis gegeben. Sie sind auch auf der Internetseite der Berliner Feuerwehr einsehbar. Derzeit wird die statistische Auswertung für das Jahr 2015 bei der Berliner Feuerwehr erstellt und mit dem Jahresbericht – voraussichtlich im 2. Quartal dieses Jahres – veröffentlicht. Wegen des besonders großen Umfanges der hierfür erforderlichen Arbeiten ist eine frühere Bekanntgabe der Auswertungen leider nicht möglich. 5. Wie hoch waren die Gebühreneinnahmen der Berliner Feuerwehr aus dem Rettungsdienst im Jahr 2015? Inwieweit unterscheidet sich die Höhe der Einnahmen von den im Haushaltsplan eingestellten Erwartungen? Wie wird mit den Mehreinnahmen umgegangen und wie wird gewährleistet, dass diese Mehreinnahmen für Verbesserungen der Infrastruktur der Berliner Feuerwehr verwendet werden? Zu 5.: Eine separate Ausweisung von Einnahmen im Rettungsdienst ist nicht möglich, da in dem Titel 0565/11152 alle Gebühreneinnahmen für Leistungen nach der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung vereinnahmt werden, also sowohl Gebühren für Tätigkeiten im Rettungsdienst als auch in der Brandbekämpfung und Technischen Hilfeleistung. Im Jahr 2015 betrugen die Einnahmen insgesamt 100.248.911,35 Euro. Bei einem Haushaltsansatz von 90.000.000,00 Euro sind die erwarteten Einnahmen übertroffen worden. Gemäß dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Gesamtdeckung (§ 8 Landeshaushaltsordnung Berlin) dienen grundsätzlich alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben im Land Berlin. Jedoch können von der Senatsverwaltung für Finanzen auf Antrag der Berliner Feuerwehr einzelne Mehrausgaben genehmigt werden, die unter Ausgleich aus erhöhten Gebühreneinnahmen gegenfinanziert sind. Nachfolgende Ausgaben wurden entsprechend getätigt: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 885 2 Mehrbedarf Betrag in Euro (gerundet) Ausstattung (z.B. Möbel) für die Lehrrettungswache, die Direktion Süd und Rettungswagenstützpunkte 116.000 Erhöhter Bedarf an Schutzkleidung für den Einsatzdienst 550.000 Erhöhter Ausstattungsbedarf der Einsatzkräfte mit Rettungsdienst-kleidung 882.000 Beschaffung von medizinischem Verbrauchsmaterial, beispielsweise für den Infektionsschutz und Ausstattungsmaterial für die Ausbildung von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern 350.000 Instandhaltung, Betankung und allgemeine Unterhaltung von Einsatzfahrzeugen des Brandschutz- und Rettungsdienstes 1.300.000 Beschaffung von Ersatzteilen für Geräte des Brandschutz- und Rettungsdienstes 620.000 Kostenerstattungen für das Ehrenamt durch erhöhtes Einsatzaufkommen nach der Verordnung über die Festsetzung von Pauschalbeträgen als Auslagenersatz für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren Berlins und der Verordnung über den Katastrophenschutzdienst in Berlin 528.000 Desinfektionsschutzanzüge sowie Schaum- und Ölbindemittel für den Einsatzdienst 107.500 gesamt 4.453.500 Die verbliebenen Mehreinnahmen in Höhe von 5.795.411,35 Euro sind dem Landeshaushalt zugeflossen. Berlin, den 10. Februar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Feb. 2016)