Drucksache 17 / 17 888 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 29. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Februar 2016) und Antwort Rechtsextreme Demonstration am 12. März in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Liegen für den 12. März 2015 Anmeldungen für Demonstrationen/ Kundgebungen der rechtsextremen oder rechtspopulistischen Szene in Berlin vor? Wenn ja, wie viele und wer ist der jeweilige Anmelder der Demonstration / Kundgebung? Zu 1.: Berücksichtigt werden Anmeldungen, die bis zum 04. Februar 2016 bei der Berliner Versammlungsbehörde eingegangen sind: Für den 12. März 2016 ist eine Versammlung der Gruppierung „staatenlos.info e. V.“, welche unter die in der Frage genannten Kriterien zu zählen sein dürfte, zum Thema "... tägliche staatenlos.info-Mahnwache für Heimat und Weltfrieden GG Artikel 139 und GG Artikel 146“ angemeldet. Hierbei handelt es sich um eine Daueranmeldung . Zudem liegt die Anmeldung einer Privatperson für einen Aufzug zu dem Thema "Wir für Deutschland - Wir sind das Volk - Angela Merkel muss weg" vor. 2. Auf welche Erkenntnisse stützt der Senat die Einschätzung , die Organisatoren der Demonstration am 12.März kämen aus dem "HoGeSa"-Spektrum? Zu 2.: Es wird davon ausgegangen, dass sich diese Frage auf die Versammlung „Wir für Deutschland – Wir sind das Volk – Angela Merkel muss weg“ bezieht. Bezüglich des Anmelders dieser Versammlung liegen Erkenntnisse vor, dass er Kontakte zu Personen der „Ho- GeSa/B.D.H.“ hat. 3. Ist es zutreffend dass ein Mitglied des Bundesvorstandes der rechtsextremen Partei "Pro Deutschland" federführend in die Organisation der Demonstration eingebunden ist? Zu 3.: Ja. 4. Welche Stadtteile und welche Routen wurden für die Demonstrationen/ Kundgebungen angemeldet? In welchen Stadtteilen und in welchem Zeitrahmen finden die Kundgebungen/ Demonstrationen statt und welche Routen sind geplant? Zu 4.: Die Dauermahnwache des „staatenlos.info e. V.“ ist auf dem Platz der Republik in der Zeit von 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr angemeldet. Der Aufzug „Wir für Deutschland – Wir sind das Volk – Angela Merkel muss weg“ ist für Samstag, den 12. März 2016, von 15:00 bis 23:59 Uhr angemeldet. Zum jetzigen Zeitpunkt ist folgende Strecke geplant: Washingtonplatz - Rahel-Hirsch-Straße - Reinhardtstraße - Luisenstraße - Wilhelmstraße - Dorotheenstraße - Scheidemannstraße - Yitzhak-Rabin-Straße - Straße des 17. Juni - Platz des 18. März (alternativ: …Dorotheenstraße - Ebertstraße - Platz des 18. März). 5. Wie viele Teilnehmer/-innen werden jeweils aus welchem politischen Spektrum und von welchen rechten und rechtsextremen Parteien und Organisationen erwartet ? Zu 5.: Die Versammlung des „staatenlos.info e. V.“ ist mit 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern angemeldet. Bei dem Aufzug zu dem Thema "Wir für Deutschland - Wir sind das Volk - Angela Merkel muss weg" erwartet der Versammlungsanmelder „200+“ Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Zum jetzigen Zeitpunkt kann keine valide Aussage zu den möglichen Teilnehmerzahlen und deren Zusammensetzung getroffen werden, da der Mobilisierungsprozess zu dieser erst für den 12. März 2016 angemeldeten Versammlung noch nicht abgeschlossen ist. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 888 2 6. Wie schätzt der Senat die Gewaltbereitschaft der Demonstrationsteilnehmer/-innen ein? Zu 6.: Zur Gewaltbereitschaft der Demonstrationsteilnehmerinnen und Demonstrationsteilnehmer der angemeldeten Versammlungen kann zum jetzigen Zeitpunkt aus den in der Beantwortung der Frage 5 genannten Gründen keine valide Aussage getroffen werden. 7. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Mobilisierung in der rechten Szene für die genannten Veranstaltungen ? Mit welchem Medieneinsatz wird geworben? Zu 7.: Die Mobilisierung zu der Demonstration „Wir für Deutschland – Wir sind das Volk – Angela Merkel muss weg“ findet bislang im Internet statt. Eine verlässliche Aussage zu den mobilisierten Kreisen lässt sich erst kurz vor der Versammlung treffen. 8. Hat der Senat Erkenntnisse zu einer relevanten Mobilisierung von rechtsextremen Hooligans für diesen Tag nach Berlin? Zu 8.: Derzeit liegen keine derartigen Erkenntnisse vor. Eine verlässliche Bewertung ist erst kurz vor der Versammlung möglich. 9. Welche Zielgruppen werden dabei besonders angesprochen und gibt es überregionale Mobilisierungsversuche ? Wenn ja wie und wo? Zu 9.: Das Thema der Versammlung "Wir für Deutschland - Wir sind das Volk - Angela Merkel muss weg" am 12. März 2016 erscheint grundsätzlich geeignet, um Personen der rechtsextremistischen Szene regional wie überregional anzusprechen. Die Mobilisierung erfolgt derzeit über das Internet und die sozialen Netzwerke. 10. Welche Gruppen/Organisationen der rechtsextremen oder rechtspopulistischen Szene sind an der Mobilisierung beteiligt? Zu 10.: Bislang ist die Mobilisierung überwiegend durch den Versammlungsanmelder durchgeführt worden. 11. Seit wann ist dem Senat die Seite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" bekannt und wie bewertet er die Aktivitäten seitdem? Zu 11.: Eine Facebook-Seite „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ ist seit dem Jahr 2015 bekannt. Die Aktivitäten auf der Facebook-Seite können als rechtsextremistisch angesehen werden. 12. Steht hinter der Seite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" nach Erkenntnissen des Senates eine eigenständige , real existierende Organisationsstruktur? Wenn ja, welche Erkenntnisse hat der Senat zum Personenpotenzial und zur Zusammensetzung der Gruppierung, insbesondere zu bekannten Verbindungen von Mitgliedern zu rechtsextremen Parteien & Organisationen? 13. Welche Erkenntnisse hat der Senat zu Verbindungen zwischen den Betreibern der Seite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" und dem Berliner Landesverband der rechtsextremen Partei "Pro Deutschland"? Zu 12. und 13.: Inwieweit sich hinter der Facebook- Seite „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ eine real existierende Organisationsstruktur verbirgt, ist nicht bekannt . Es ist jedoch eher davon auszugehen, dass es sich um eine virtuelle Struktur handelt. Die Facebook-Seite „Wir für Berlin & Wir für Deutschland“ verfügt über ein Impressum. Dort ist eine natürliche Person als Verantwortlicher verzeichnet, die im Bundesvorstand der Partei „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ ist. Berlin, den 17. Februar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Feb. 2016)