Drucksache 17 / 17 897 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) vom 02. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Februar 2016) und Antwort Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten 2015 II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden im Jahr 2015 in Berlin festgestellt? Zu 1.: Im Jahr 2015 wurden in Berlin 3.786.790 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und statistisch erfasst. 2. Wie erfolgte 2015 die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten untergliedert nach: a. Verwarnungsgeld b. Bußgeld c. Fahrverbote? Zu 2.: Die Ahndung erfolgte wie folgt: a. Verwarnungsgeld: 3.556.960 Fälle b. Bußgeldbescheide: 278.622 Fälle c. Fahrverbote: 13.010 Fahrverbote (Nebenfolge eines Bußgeldbescheides). 3. Welche Verstoßarten wurden 2015 wie oft festgestellt ? Zu 3.: Für das Jahr 2015 ergeben sich folgende Größenordnungen einzelner Tatbestände: Tatbestand Häufigkeit Registrierte Verstöße im ruhenden Verkehr 2.810.311 Geschwindigkeitsverstöße 798.710 Verkehrsunfälle 73.801 Rotlichtverstöße 57.276 Terminüberschreitungen Hauptuntersuchung 25.127 Handyverstöße 18.163 Gurtanlegepflichten 11.495 Wegen der Einnahme berauschender Mittel 1.528 Alkohol im Straßenverkehr 930 Sonstige Verstöße ohne nähere Klassifizierung 106.751 3.904.092 Die Differenz zum Gesamtwert der Anzahl der Verkehrsordnungswidrigkeiten (siehe Antwort zu Frage 1) resultiert aus der Tatsache, dass in entsprechender Häufigkeit mehrere Tatvorwürfe (in Tateinheit oder Tatmehrheit ) in einzelnen Anzeigen enthalten sind. 4. Wie viele Verkehrsverstöße wurden jeweils in den einzelnen Berliner Bezirken festgestellt? Zu 4.: Eine bezirksbezogene Zuordnung der festgestellten Verkehrsverstöße kann im Rahmen der gegebenen Auswertungsmöglichkeiten nur für die angezeigten Verkehrsordnungswidrigkeiten der bezirklichen Ordnungsämter (ohne Polizei) vorgenommen werden. Abschließende Zahlen für 2015 liegen noch nicht vor. Mit Stand 4. Januar 2016 gliedern sich die Zahlen wie folgt auf: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 897 2 Bezirk Häufigkeit Mitte 606.106 Friedrichshain-Kreuzberg 283.453 Pankow 391.857 Charlottenburg-Wilmersdorf 496.035 Spandau 85.899 Steglitz-Zehlendorf 132.505 Tempelhof-Schöneberg 146.650 Neukölln 80.311 Treptow-Köpenick 71.143 Marzahn-Hellersdorf 33.872 Lichtenberg 66.730 Reinickendorf 79.089 2.473.650 5. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden durch die Bußgeldstelle im Jahr 2015 bearbeitet und wie hoch war die Summe der eingenommenen Verwarn- und Bußgelder? Zu 5.: Im Jahr 2015 wurden durch die Bußgeldstelle 3.786.790 Verkehrsordnungswidrigkeiten bearbeitet. Insgesamt wurden im Jahr 2015 Einnahmen in Höhe von 75.526.864 € erzielt. 6. Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden von den stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen 2015 erfasst (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)? Welche Kosten sind für den Betrieb der Anlagen entstanden? Zu 6.: Im Land Berlin wurden im Jahr 2015 insgesamt 270.653 Geschwindigkeitsverstöße durch stationäre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: Stationäre Anlage Anzahl Scharnweber Straße/Antonienstraße 4.101 Verstöße Bornholmer Straße/Schönhauser Allee 6.304 Verstöße Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm 2.278 Verstöße Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg 44.124 Verstöße Bundesallee/Güntzelstraße 10.878 Verstöße Bundesallee/Nachodstraße 775 Verstöße Seestraße 91-93 13.898 Verstöße Schloßstraße/Wolfensteindamm 905 Verstöße Schildhornstraße/Gritznerstraße 30.010 Verstöße Tunnel Ortskern Britz 110.005 Verstöße Mehringdamm/Bergmannstraße 17.491 Verstöße Hallesches Ufer/Schöneberger Straße 7.784 Verstöße Frankfurter Allee 169 18.262 Verstöße Innsbrucker Platz 3.838 Verstöße Für den Betrieb der 14 stationären Geschwindigkeitsbeziehungsweise (kombinierten) Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen mussten durch die Polizei Berlin im Jahr 2015 Mittel in Höhe von insgesamt 133.566,70 € eingesetzt werden. 7. Wie viele Rotlichtverstöße sind durch die Rotlichtüberwachungsanlagen im Jahr 2015 erfasst worden (bitte Gesamtzahl und Erfassung pro Anlage)? Zu 7.: Im Land Berlin wurden im Jahr 2015 insgesamt 33.087 Rotlichtverstöße durch stationäre Anlagen erfasst. Diese schlüsseln sich wie folgt auf: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 897 3 Stationäre Anlage Anzahl Scharnweber Straße/Antonienstraße 109 Verstöße Bornholmer Straße/Schönhauser Allee 1.307 Verstöße Hermsdorfer Damm/Waidmannsluster Damm 2.039 Verstöße Bismarckstraße/Leibnizstraße 0 Verstöße Siemensdamm/Nikolaus-Groß-Weg 9.280 Verstöße Bundesallee/Güntzelstraße 1.161 Verstöße Bundesallee/Nachodstraße 151 Verstöße Mühlendamm/Spandauer Straße 0 Verstöße Altonaer Straße/Bartningallee 599 Verstöße Schloßstraße/Wolfensteindamm 851 Verstöße Attilastraße/Attilaplatz 0 Verstöße Bundesautobahn 100/Anschluss Tempelhofer Damm 6.989 Verstöße Bundesautobahn 100/Anschluss Oberlandstraße 1.482 Verstöße Mehringdamm/Bergmannstraße 3.260 Verstöße Buckower Damm/Gutschmidtstraße 30 Verstöße Hallesches Ufer/Schöneberger Straße 3.084 Verstöße Innsbrucker Platz 2.745 Verstöße Die analoge Rotlichtüberwachungsanlage am Standort Bismarckstraße/Leibnizstraße ist wegen Bauarbeiten der Berliner Verkehrsbetriebe außer Betrieb gesetzt. Bei der stationären Anlage in der Mühlendamm /Spandauer Straße erfolgte die Betriebseinstellung aufgrund technischer Mängel sowie aufgrund der Kündigung des Wartungsvertrages durch den Anlagenhersteller . Die Rotlichtüberwachungsanlage Attilastraße /Attilaplatz musste von Juli 2014 bis Ende Juni 2015 wegen umfangreichen Umbauarbeiten des Verkehrsknotens außer Betrieb gesetzt werden. Da dieser Standort nicht mehr delikts- bzw. unfallrelevant war, wurde er zugunsten des neuen Standorts Theodor-Heuss-Platz aufgegeben. Berlin, den 18. Februar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Feb. 2016)