Drucksache 17 / 17 900 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD) vom 27. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Februar 2016) und Antwort Nachhaltiges Berlin ─ Umsetzung der Lokalen Agenda 21 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie steht es im Land Berlin um die Leitidee zur Lokalen Agenda 21? In welchen Landes- und Bezirksverwaltungen werden die festgelegten Handlungsziele noch immer beherzigt und umgesetzt? Antwort zu 1: Das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung – die Leitidee zur Lokalen Agenda 21 - gehört inzwischen zu den festen Grundsätzen der Senatspolitik. Gemäß eines Senatsbeschlusses vom Februar 2010 (s. dazu die Abgeordnetenhausdrucksache 16/3003 vom 25.02.2010) ist jedes Senatsressort eigenständig dafür verantwortlich, dass das Nachhaltigkeitsprinzip berücksichtigt wird. In einigen Bezirken gibt es sogar eigene Gremien und Aktionen zur Agenda 21, wie beispielsweise im Bezirk Pankow der Agendarat oder im Bezirk Spandau die Klimawerkstatt, die ein Projekt der Leitstelle für Nachhaltigkeit und Klimaschutz des Bezirksamtes Spandau ist. Frage 2: Welche nachhaltigen Entwicklungen konnten in den letzten Jahren im Zuge der Lokalen Agenda 21 erreicht werden? Frage 3: In welchen Bereichen sind diesbezüglich Rückschritte zu verzeichnen? Antwort zu 2 und 3: Das Amt für Statistik Berlin- Brandenburg hat mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einen Satz von 16 Kernindikatoren zur nachhaltigen Entwicklung Berlins entwickelt, der mit statistisch gesicherten Datenreihen die nachhaltige Entwicklung Berlins über längere Zeiträume hinweg dokumentiert . Die Indikatoren wurden dahingehend auswählt, dass sie besonders gut verständlich und nachvollziehbar Auskunft über den Entwicklungsprozess in der Stadt geben können. Diese Indikatoren werden durch einen Datenbericht unterlegt, der erstmals 2012 erschienen und 2014 erstmals aktualisiert worden ist. Der letztgenannte 2. Datenbericht enthält auch eine Trendberechnung der Indikatoren, die Aussagen über negative und positive Entwicklungen zulassen. So kann z.B. ein positiver Trend bei den Bildungsabschlüssen und Forschungsaktivitäten festgestellt werden. Negative Trends sind dagegen z.B. bei der Luftbelastung zu verzeichnen (s. http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/foren_initia tiven/nachhaltige_stadtentwicklung/de/download.shtml). Das Set der Kernindikatoren zur nachhaltigen Entwicklung Berlins lehnt sich von der Systematik sehr stark an den Indikatorenbericht zur nachhaltigen Entwicklung in Deutschland der Bundesregierung und an die Nachhaltigkeitsindikatoren auf EU-Ebene an. Frage 4: Gibt es Pläne in der Zukunft für einen Ausbau bzw. die Weiterführung der Qualitäts- und Handlungsziele der Lokalen Agenda 21? Antwort zu 4: Neben den in 2. und 3. schon angeführten Kernindikatoren zur nachhaltigen Entwicklung Berlins erarbeitet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gerade ein Berliner Nachhaltigkeitsprofil. Mit dem Berliner Nachhaltigkeitsprofil hat Berlin ein neues Instrument entwickelt, das national wie international eine Innovation bei den Nachhaltigkeitsansätzen darstellt . Das Berliner Nachhaltigkeitsprofil ist keine neue Strategie. Es ist ein „Blick von der Seite“ quer auf vorhandene Strategien, Planwerke, Konzepte, und es identifiziert so zukunftsweisende Nachhaltigkeitsansätze. Dabei werden sogenannte Profilierungsfelder der nachhaltigen Entwicklung benannt, die charakteristisch für Berlin sind. Die drei Profilierungsfelder das „Ermöglichende Berlin“, das „Produktive Berlin“ und das „Zugängliche Berlin“ bilden dabei den Kern des Berliner Nachhaltigkeitsprofils. Diesen werden konkrete Beispiele, sogenannte Leitmarken zugeordnet. Diese Leitmarken illustrieren zukunftsweisende Aktivitäten exemplarisch, die beispielhaft für unterschiedliche Ausprägungen eines Nachhaltigkeitsaspekts sind. Sie sind bewusst keine Bestandsaufnahme existierender Projekte. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 900 2 Das Berliner Nachhaltigkeitsprofil ist in den letzten 1½ Jahren in Zusammenarbeit mit Akteuren der Berliner Stadtgesellschaft im Rahmen einer Online-Befragung, Experteninterviews, eines Werkstattgesprächs und unter Mitwirkung eines Expertengremiums erarbeitet worden und wird demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt. Berlin, den 15. Februar 2016 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Feb. 2016)