Drucksache 17 / 17 901  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Björn Eggert (SPD) 
 
vom 03. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Februar 2016) und  Antwort 
 

Freies W-LAN in Unterkünften für Geflüchtete   

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Ist im Rahmen des im Frühjahr 2016 geplanten Pilotprojektes
 zu freiem W-LAN in Berlin auch eine Abdeckung
 von Unterkünften für geflüchtete Menschen angedacht
? 

 
2. Falls dies zutrifft, in welchem Rahmen bewegen 

sich die Planungen hierfür? Welche Unterkünfte sollen 

abgedeckt werden?  

 

Zu 1. und 2.: Freies WLAN in Geflüchteten-

Unterkünften ist Teil der aktuellen Qualitätsanforderungen
 der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL). 

Demnach haben die Betreiber von Geflüchteten-

Unterkünften „in allgemein und jederzeit zugänglichen 
Bereichen (z. B. Kinder-, Aufenthalts- und Beratungsräumen
) kostenfrei WLAN-Empfang sicherzustellen. 

Dafür sind mobile Endgeräte (pro 100 Bewohner/innen 

ein Notebook oder Tablet) zur leihweisen Nutzung vorzuhalten
.“ (Qualitätsanforderungen der BUL, S. 3 zu „Information
 und Kommunikation“, die aktuell gültige Fassung
 ist abrufbar unter 

http://www.berlin.de/lageso/soziales/asylaussiedler
/berlinerunterbringungsleitstelle
/informationen-zu-betreiber-undimmobilienangeboten
/). 

 

Im Rahmen der Umsetzung des Projekts „Freies 
WLAN für Berlin“ ist aus diesem Grunde die Ausstattung 
von Geflüchteten-Unterkünften nicht vorgesehen. Geflüchteten
-Unterkünfte sind in den Standortlisten der 

Bezirke sowie der BIM nicht enthalten.  

 

 

3. Ist für den Fall, dass bisher keine Planungen zur 
Abdeckung von Unterkünften von Geflüchteten mit freiem
 W-LAN angedacht sind, eine spätere Ausweitung auf 

Unterkünfte von Geflüchteten geplant oder gibt es hierzu 

bereits Überlegungen seitens des Senats?  

 

Zu 3.: Bisher gibt es hierzu keine Planungen des Senats
. 

 
 

Berlin, den 17. Februar 2016 

 

 

Der Regierende Bürgermeister 

In Vertretung 

 

B j ö r n   B ö h n i n g 

Chef der Senatskanzlei 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Feb. 2016)