Drucksache 17 / 17 908  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

der Abgeordneten Stefanie Remlinger (GRÜNE)   
 
vom 03. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Februar 2016) und  Antwort 
 

Wer ist in der Bildungsverwaltung für Flüchtlingskinder zuständig? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Abteilungen der Senatsverwaltung für Bildung
 sind für die Beschulung und Integration von geflüchteten
 Kindern und Jugendlichen zuständig? 

 

2. Welche Referate der Senatsverwaltung für Bildung 

sind für die Beschulung und Integration von geflüchteten 

Kindern und Jugendlichen zuständig? 

 

3. Welche weiteren Stäbe, Arbeitsgruppen, Sonderkommissionen
 der Senatsverwaltung für Bildung sind für 

die Beschulung und Integration von geflüchteten Kindern 

und Jugendlichen zuständig? 

 

Zu 1. – 3.: Die Beschulung und Integration von geflüchteten
 Kindern und Jugendlichen betrifft alle Abteilungen
 der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und 

Wissenschaft. Es sind daher die Abteilungen I, II, III und 

IV zuständig und auch alle Referate in jeweils fachlicher 

Zuständigkeit  involviert. In der Abteilung I „Unterstützung
 und koordinierende Beratung, operative Schulaufsicht
 der allgemeinbildenden, beruflichen und zentral 

verwalteten Schulen; personelle Ausstattung der Schulen; 

Bildungsstatistik/Prognose" wurde eine Fachgruppe zur 

Koordinierung der Beschulung geflüchteter Kinder und 

Jugendlicher eingerichtet. In der Abteilung III „Jugend 
und Familie, Landesjugendamt“ liegt die Zuständigkeit 
für die Inobhutnahme nach §§ 42a, 42 SGB VIII für unbegleitete
 minderjährige Flüchtlinge. Das Thema Flüchtlinge
 in Bezug auf die anderen Bereiche der Kinder- und 

Jugendhilfe (z.B. Kindertagesförderung, allgemeine Angebote
 der Familienförderung u.a.) wird in einer eigenen 

Kommunikations- und Abstimmungsstruktur mit den 

Jugendämtern der Bezirke bearbeitet.   

 

In der im Spätsommer 2015 gegründeten Task Force 

Flüchtlinge in der Senatsverwaltung Bildung, Jugend und 

Wissenschaft sind ebenfalls alle Abteilungen vertreten.  

 

 

 

Für die Beschulung der Kinder und Jugendlichen, die 

in der Notunterkunft auf dem Tempelhofer Feld untergebracht
 sind, wurde eine abteilungsübergreifende Projektgruppe
 eingerichtet.  

 

 

4. Wie viele VZE sind in der Senatsverwaltung für 

Bildung und den regionalen Außenstellen genuin für die 

Beschulung und Integration von geflüchteten Kindern und 

Jugendlichen zuständig? 

 

5. Welche Ansprechpartner/-innen stehen in der Senatsverwaltung
 für Bildung für Fragen zur Beschulung 

und Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen
 zur Verfügung, wenn es von Seiten der Schulen 

Fragen zu der Thematik gibt? 

 

6. Welche Ansprechpartner/-innen stehen in der Senatsverwaltung
 für Bildung für Fragen zur Beschulung 

und Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen
 zur Verfügung, wenn es Fragen an der Schnittstelle 

zu Trägern und Akteuren der Jugendhilfe, der beruflichen 

Bildung und anderen professionellen Zusammenhängen 

gibt?  

 

Zu 4. - 6.: Da die Aufgabe der Beschulung und Integration
 allen Abteilungen obliegt, sind alle Mitarbeiterinnen
 und Mitarbeiter Ansprechpartner/in gemäß ihres 

Zuständigkeitsbereiches und es  können keine speziellen 

Vollzeiteinheiten (VZE) zugeordnet werden.  

 

 

7. Welche Ansprechpartner/-innen stehen in der Senatsverwaltung
 für Bildung für interessierte und ehrenamtlich
 engagierte Berliner/-innen zur Verfügung? Besonders
 für Fragen rund um Beschulung und Integration 

von geflüchteten Kindern und Jugendlichen? 

 

8. Wie vermittelt der Senat Anfragen zum ehrenamtlichen
 Engagement im Rahmen des Flüchtlingsthemas an 

Schulen? 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 908    
 

 

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Zu 7. - 8.: Als Ansprechpartner  für  interessierte und 

ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger im Bereich 

Schule steht  der Info-Point im Hause der Senatsverwaltung
 für Bildung, Jugend und Wissenschaft zur Verfügung
. Er vermittelt auch den Kontakt  zu den zuständigen 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.  

Allgemein ehrenamtlich Interessierte können sich für 

den Bereich der Kinder– und Jugendhilfe auch an die 
bezirklichen Jugendämter und Träger der freien Jugendhilfe
 wenden, die entsprechende Möglichkeiten vermitteln 

bzw. selbst vorhalten. 

 

 

Berlin, den 17. Februar 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Mark Rackles 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Feb. 2016)