Drucksache 17 / 17 909 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) vom 04. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Februar 2016) und Antwort Sicherheit und Mitarbeitermotivation in den Berliner Bäder-Betrieben – Vorbereitung Sommerbetrieb Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Ist die Urlaubsplanung abgestimmt und abgeschlossen oder gibt es eine Änderung der Abläufe (Zuständigkeiten Mitarbeiter etc.) bei der Urlaubsplanung? 3. Ist es richtig, dass die aktuelle Urlaubsplanung dazu führt, dass in einzelnen Sommerbädern 50 bis 70 Prozent des Personals zeitglich Urlaub eingereicht und auch bewilligt bekommen hat? Zu 1. und 3.: Grundsätzlich sind alle Urlaubspläne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Badbetriebs und der Verwaltung abgestimmt. In diesem Jahr gab es Änderungen im Abstimmungsprozess zwischen den Bädern, hier insbesondere unter Einbeziehung der Sommerbäder, so dass eine Konsolidierungsebene / Plausibilitätsprüfung auf Ebene des Bädermanagements erfolgte. Soweit sich hieraus noch Abstimmungsbedarfe hinsichtlich der Sommerbäder ergeben, wird dies bei der Personaleinsatzplanung berücksichtigt. Grundsätzlich gilt aber weiterhin die Dienstvereinbarung „Erholungsurlaub“ vom 29.04.2015. 2. Ist der Betrieb der Sommerbäder personell sichergestellt ? Zu 2.: Der Personalbedarf hängt in den Sommerbädern immer stark vom Wetter und dem damit verbundenen Besucheraufkommen ab. Der Sommerbad-Betrieb erfordert damit eine erhöhte Flexibilität, wie sie bereits im Jahr 2015 praktiziert wurde. Bei einigen Hallenbädern wird der Betrieb im Zeitraum von Ostern bis zu den Sommerferien in den Zeiten des öffentlichen Badebetriebs eingeschränkt und in den Sommerferien eingestellt. Die Schließzeiten werden zum einen für die technische Revision der Hallenbäder genutzt und zum anderen hierdurch frei werdende Personalressourcen in Sommerbädern eingesetzt . Darüber hinaus werden zusätzliche Saisonkräfte (Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer und Kassenkräfte) eingestellt und Seite 2 von 3 gegebenenfalls zusätzliche Leiharbeitskräfte eingesetzt. 4. Welches Sicherheitskonzept haben die Berliner Bäder -Betriebe für den Betrieb der Sommerbäder abgestimmt , beschlossen und was beinhaltet dieses Sicherheitskonzept so es vorliegt? Zu 4.: Es gibt ein aktuell in Überarbeitung befindliches Sicherheitskonzept, das sowohl organisatorische Maßnahmen, als auch technische Maßnahmen zum Objektschutz beinhaltet. Aufbauend auf diesem Sicherheitskonzept wird objektbezogen für jedes Bad ein Objektschutzkonzept erarbeitet (Informationskette, Objektbeschreibung , Maßnahmen bei Störungen, Evakuierung, Flucht-und Rettungsplan etc.). 5. Ist ein Sicherheitskonzept im Rahmen einer Personalversammlung mit den Mitarbeitern der Berliner Bäder- Betriebe abgestimmt worden? 6. Sind die Mitarbeiter der Berliner Bäder-Betriebe, die im direktem Kundenkontakt stehen, bezüglich eines den aktuellen Anforderungen angepassten Sicherheitskonzeptes geschult worden und wenn ja, wann haben diese Schulungen stattgefunden? Zu 5. und 6.: Nein, das Sicherheitskonzept ist nicht im Rahmen einer Personalversammlung abgestimmt worden. Die Berliner-Bäder-Betriebe (BBB) halten es für richtig, die jeweils badbezogenen Objektschutzkonzepte vor Ort zusammen mit der Kontaktbereichsbeamtin bzw. dem Kontaktbereichsbeamten der Polizei, dem Sicherheitsdienst , gegebenenfalls den Konfliktlotsen und der Badleitung zu besprechen und abzustimmen. Es ist in den jeweiligen Bädern vor der Sommerbaderöffnung ein „Team - Tag“ geplant. Hier soll als Teil der Ein- und Unterweisung das Objektschutzkonzept geschult werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 909 2 7. Sind aus Sicht des Senats die Inbetriebnahme und der sichere Betrieb der Sommerbäder sichergestellt? Zu 7.: Nach fachlicher Beurteilung geht der Senat davon aus, dass die Inbetriebnahme und der sichere Betrieb der Sommerbäder sichergestellt sind. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass nicht alle Situationen, die eine Inbetriebnahme oder den sicheren Betrieb der Sommerbäder beeinflussen können, vorhersehbar sind. 8. Sind die Berliner Bäder-Betriebe darauf eingestellt, dass die Sommerbäder aufgrund höherer Anzahl auch in erheblich höherem Maße als im vergangenen Jahr von Migranten besucht werden? Zu 8.: Den BBB ist dieser Sachverhalt bewusst. Es gab bereits Gespräche zu möglichen zusätzlichen Maßnahmen mit der Polizei, dem externen Sicherheitsdienstleister und der Projektleitung „Cool am Pool“. Das Projekt „Cool am Pool“ unterstützt die BBB schon seit mehreren Jahren erfolgreich bei der Konfliktprävention durch den Einsatz von Konfliktlotsenteams unterschiedlicher Ethnien und Religionszugehörigkeit, unterschiedlichen Alters und Geschlechts. 9. Liegen in allen Sommerbädern Hausordnungen in den notwendigen Fremdsprachen vor? Zu 9.: In den Sommerbädern werden die Hausordnungen und Baderegeln rechtzeitig ausgehängt. Die Sommerbadvorbereitung vor Ort beginnt erst in einigen Wochen. Die Seite 3 von 3 Information von Migranten erfolgt durch mehrsprachige Flyer und Plakate zu den Baderegeln . 10. Ist sichergestellt, dass bei Bedarf schnell und unkompliziert Dolmetscherleistungen in Anspruch genommen werden können? Zu 10.: Mit dieser Thematik werden sich die BBB noch befassen. 11. Sind Abstimmungen mit den jeweiligen Polizeiabschnitten durchgeführt worden? Zu 11.: Die BBB stehen in engem Kontakt mit der Polizei . Berlin, den 22. Februar 2016 Andreas Statzkowski Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Mrz. 2016)