Drucksache 17 / 17 920 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) vom 04. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Februar 2016) und Antwort Investitionen, Personalaufbau und Wirtschaftsentwicklung des Landes Berlin in den letzten vier Jahren Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Lehrerstellen wurden seit dem 01.01.2012 bis heute neu eingerichtet? Zu 1.: Von 2012 bis 2016 wurden 2.326,553 Lehrkräftestellen neu eingerichtet. 2. Wie viel Geld wurde seit dem 01.01.2012 bis heute in die Sanierung und den Neubau von Schulstandorten investiert bzw. haushalterisch eingestellt? Zu 2.: Die entsprechenden Angaben sind der Anlage 1 zu entnehmen. 3. Wie viele Polizisten wurden seit dem 01.01.2012 bis heute neu eingestellt bzw. wie viele neue Stellen wurden haushalterisch eingestellt? Zu 3.: In den Jahren 2012 bis 2015 haben 1.982 Polizei -Anwärterinnen und Polizeianwärter ihre Ausbildung beendet und wurden in den Vollzugsdienst der Polizei übernommen. Zugleich wurden in diesem Zeitraum 419 Stellen neu geschaffen. Im Haushalt 2016/2017 sind insgesamt 601 zusätzliche Stellen für die Polizei vorgesehen (2016: 491 Stellen; 2017: 110 Stellen). 4. Welche Mittel wurden seit dem 01.01.2012 bis heute für die Sanierung und den Neubau von Feuerwehren verwendet bzw. haushalterisch eingestellt? Zu 4.: Die entsprechenden Angaben sind der Anlage 2 zu entnehmen. Hinsichtlich der Sanierungsmaßnahmen bei der Berliner Feuerwehr wird auch auf die Schriftlichen Anfragen 17/16943, 17/16944, 17/16948,17/16949 verwiesen. 5. Wie viele neue Stellen wurden seit dem 01.01.2012 bis heute für den Verfassungsschutz neu geschaffen bzw. haushalterisch eingestellt? Zu 5.: Für den Verfassungsschutz wurden in den Jahren 2012 bis 2015 insgesamt 12 neue Stellen geschaffen. Im Haushalt 2016/2017 sind insgesamt 45,5 zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz vorgesehen (2016: 25 Stellen; 2017: 20,50 Stellen). 6. Wie hat sich das Wirtschaftswachstum des Landes Berlin seit dem 01.01.2012 bis heute entwickelt? Zu 6.: Die Wachstumsraten für das regionale Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes Berlin sind in der nachstehenden Tabelle aufgeführt: in jeweiligen Preisen preisbereinigt 2012 1,3 -0,3 2013 2,6 0,2 2014 4,4 2,2 1. Halbjahr 2015 4,1 1,7 Angaben in % gegenüber Vorjahr Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 920 2 7. Wie hoch war die Verschuldung des Landes Berlin zum 31.12.2011 und wie hoch war die Verschuldung des Landes Berlin zum 31.12.2015? Zu 7.: Die Schuldenstände zu den genannten Stichtagen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: per 31.12.2011 per 31.12.2015 Schulden 1) 62.914.079 59.905.613 darunter: Schulden am Kreditmarkt 61.537.860 58.591.229 Angaben in TEUR 1) Schulden am Kreditmarkt, Verwaltungsschulden, innere Darlehen, ohne Kassenkredite 8. Wie viele Baugenehmigungen für Wohnungen wurden im Jahr 2011 in Berlin erteilt und wie viele Baugenehmigungen wurden im Jahr 2015 erteilt? Zu 8.: Im Jahr 2011 wurden in Berlin insgesamt 7.358 Wohnungen zum Bau genehmigt, darunter 5.527 Neubauwohnungen . Für das Jahr 2015 liegen bisher nur Daten bis zum Monat November vor. Danach wurden 19.256 Wohnungen zum Bau genehmigt, darunter 15.007 Neubauwohnungen . Bezogen auf das gesamte Jahr 2015 kann daher mit rd. 22.000 zum Bau genehmigten Wohnungen gerechnet werden, darunter rd. 16.500 Neubauwohnungen . 9. Wie viele neue Wohnungen wurden im Jahr 2011 fertiggestellt und wie viele wurden im Jahr 2015 fertiggestellt ? Zu 9.: Im Jahr 2011 wurden in Berlin insgesamt 4.491 Wohnungen fertig gestellt, darunter 3.499 Neubauwohnungen . Da die Zahl der fertig gestellten Wohnungen nur einmal im Jahr zum Stichtag 31.12. erhoben wird, liegen für das Jahr 2015 bisher noch keine Informationen vor. Erwartet wird eine Größenordnung von rd. 12.000 - 15.000 fertig gestellten Wohnungen, darunter rd. 10.000 - 13.000 Neubauwohnungen. 10. Wie viele Personalstellen wurden für die Bürgerämter im Land Berlin seit dem 01.01.2012 neu geschaffen ? Zu 10.: Die Bezirke haben für die Bürgerämter insgesamt 117 zusätzliche Stellen/Beschäftigungspositionen erhalten. Davon waren 31 (inzwischen unbefristete) Stellen das Ergebnis der AG Personalausstattung der Bürgerämter Ende 2014. Mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 haben die Bezirke jeweils 3 zusätzliche Beschäftigungspositionen erhalten (insgesamt 36 BPos.). Für ein ergänzendes „Flüchtlingsbürgeramt“ stehen insgesamt 50 Stellen/Beschäftigungspositionen zur Verfügung. Davon entfallen 20 Vollzeitäquivalente (VZÄ) auf den Bezirk Mitte, 10 VZÄ auf den Bezirk Charlottenburg- Wilmersdorf und jeweils 2 VZÄ auf die übrigen Bezirke. 11. Wie viele Stellen gab es insgesamt zum 01.01.2012 in den Berliner Bürgerämtern und wie viele wird es zum Ende 2016 nach der Besetzung der jetzt neu finanzierten Stellen geben? Zu 11.: Am 01.01.2012 waren insgesamt 592 VZÄ in den Berliner Bürgerämtern beschäftigt. Unter Berücksichtigung des bis zum 3. Quartal 2014 erfolgten Personalabbaus in den bezirklichen Bürgerämtern und den in der Antwort zur Frage 10 dargestellten zusätzlich zur Verfügung gestellten 117 VZÄ, werden den Berliner Bürgerämter zum Ende 2016 insgesamt rd. 650 VZÄ zur Verfügung stehen. Berlin, den 17. Februar 2016 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Feb. 2016) Anlage 1 zu Frage 2 der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/17 920 SenBJW / SenFin Stand: 17.02.2016 2012 2013 2014 2015 Gesamt 2012-2015 Bemerkung Schul- und Sportanlagen- Sanierungsprogramm (SSSP) 48,3 64,3 64,3 64,3 241,2 Ansatz vollständig abgerechnet bzw. kassenwirksam verausgabt Sanitärsanierungsprogramm (SaniP) - - - 8,2 8,2 Ansatz von 12 Mio. € nicht vollständig verausgabt, Übertragbarkeit nach HJ 2016 Bauunterhaltung (Bezirke), nur Schule 62,9 62,5 66,0 67,8 259,2 Bis 2013 geschätzte Ansätze im Globalsummenhaushalt, ab 2014 Ist-Ausgaben Förderprogramme SenStadtUm 26,1 28,3 38,5 42,0 134,9 Jahresscheiben der Förderprogramme (keine abgerechneten Daten) I-Planung, nur Schule 42,5 43,4 45,0 67,1 198,1 Jahresscheiben der I-Planung (keine abgerechneten Daten) Modulare Ergänzungsbauten (MEB) aus 1250/701 04 - 1,5 20,1 13,8 35,4 abgerechnet bzw. kassenwirksam verausgabt SIWA I - - - 95,3 95,3 Mittel die im Förderzeitraum bereitstehen (für ca. 4 Jahre) 179,8 200,0 234,0 358,5 972,3 Investitionen und Bauunterhaltung im Bereich Schulen, Angaben in Mio. € Anlage 2 zu Frage 4 der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/17920 15.02.2016 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Ansätze insgesamt davon bisher verausgabt Sanierungsmaßnahmen BIM (Berufsfeuerwehr) 14,49 4,80 5,70 6,78 31,76 31,76 Sanierungsmaßnahmen BIM (Freiwillige Feuerwehr) 0,58 0,90 0,12 0,58 2,18 2,18 Nutzerspezifische Nebenkosten 1,20 1,20 1,13 1,13 1,19 1,18 7,03 5,41 Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehr 4,35 4,65 9,00 0,00 Neubauten (Epl. 12) 6,13 2,76 3,80 1,55 1,23 0,32 15,79 6,11 SIWA 9,00 9,00 0,18 Summe 22,40 9,66 10,75 19,04 6,77 6,15 74,76 45,64 Investitionen und Bauunterhaltung im Bereich Berliner Feuerwehr (Angaben in Mio. €) S17-17920 S17-17920_Anlage 1 S17-17920_Anlage 2