Drucksache 17 / 17 923 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (GRÜNE) vom 04. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Februar 2016) und Antwort Antisemitische Delikte (IV) - "Israel-Palästina-Konflikt" Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen . Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren . Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – gegebenenfalls bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen . Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§§ 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB)) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen die §§ 89a (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat), 89b (Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat), 89c (Terrorismusfinanzierung) und 91 (Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) StGB erfasst. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen , Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstands- sowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Propagandadelikte sind Verstöße gegen den § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen den § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ). Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze . Zur Beantwortung der Anfrage werden die Daten des Zeitraums Januar bis Dezem-ber der Jahre 2014 und 2015 (Tag der Erhebung: 8. Februar 2016) mit den Unterthemen „antisemitisch“ und/oder „Israel-Palästinenser- Konflikt“ zugrunde gelegt. Für das Jahr 2015 sind noch nicht alle relevanten Straftaten im Rahmen des KPMD- PMK erfasst und bewertet worden. Aus diesem Grund liegen noch keine endgültigen Fallzahlen vor. Regelmäßig können die Fallzahlen des aktuellen Jahres erst in der Mitte des Folgejahres valide erhoben werden, so dass sich die nachfolgend genannten Zahlen für 2015 erst Mitte 2016 genau beziffern lassen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 923 2 1. Wie viele und welche dem Themenfeld bzw. Unterthema „Israel-Palästina-Konflikt" zugeordneten Straftaten wurden für das Jahr 2014 und 2015 im Definitionssystem PMK erfasst? (Bitte nach Delikten, Tatorten, Datum, Uhrzeit, Tathergang und Veröffentlichung Pressemeldung aufschlüsseln sowie eine gesonderte Übersicht nur nach Delikts- und Phänomenbereichen) Zu 1.: Die Sachverhalte im Zusammenhang mit dem Israel-Palästinenser-Konflikt sind als Anlage beigefügt. Zu den Demonstrationen am 12. und 21. Juli 2014 wurde jeweils eine Pressemeldung veröffentlicht, in der das Demonstrationsgeschehen zusammengefasst dargestellt wurde. Auf die einzelnen Delikts- und Phänomenbereiche verteilt sich das Fallaufkommen wie folgt: 2014 2015 R L A N total R L A N total Gewaltdelikte 0 1 23 5 29 0 0 1 0 1 Körperverletzung 0 0 12 1 13 0 0 1 0 1 Landfriedensbruch 0 0 9 1 10 0 0 0 0 0 Raub 0 1 1 0 2 0 0 0 0 0 Widerstandsdelikte 0 0 1 3 4 0 0 0 0 0 Propagandadelikte 2 0 0 0 2 0 0 1 0 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2 0 0 0 2 0 0 1 0 1 sonstige Delikte 8 2 77 18 105 1 0 18 5 24 Beleidigung/üble Nachrede/Verleumdung 0 1 12 8 21 0 0 3 0 3 Belohnung/Billigung von Straftaten 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Hausfriedensbruch 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 Nötigung/Bedrohung 0 0 1 0 1 0 0 1 0 1 öffentliche Aufforderung zu Straftaten 0 0 0 0 0 0 0 2 0 2 Sachbeschädigung 1 0 13 8 22 0 0 6 2 8 Straftaten gegen ausländische Staaten 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Straftaten gegen Religion/Weltanschauung 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 Versammlungsgesetz 0 1 42 2 45 0 0 1 0 1 Volksverhetzung 6 0 6 0 12 1 0 5 1 7 Widerstandsdelikte 0 0 2 0 2 0 0 0 0 0 Gesamtaufkommen PMK 10 3 100 23 136 1 0 20 5 26 Fallaufkommen PMK im Unterthema "Israel-Palästinenser-Konflikt" Legende R PMK - rechts L PMK - links A PMAK - Ausländer N PMK - Nicht zuzuordnen Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 923 3 2. Wie viele und welche dieser Straftaten sind gleichzeitig dem Themenfeld „antisemitisch" zugeordnet? Zu 2.: Die nachfolgend aufgeführten Fallzahlen finden sich auch in der Tabelle zur Beantwortung der Frage 1. wieder. Dabei handelt es sich um die Fälle, die in der als Anlage beigefügten Aufstellung grau markiert sind. 2014 2015 R L A N total R L A N total Gewaltdelikte 0 0 3 0 3 0 0 1 0 1 Körperverletzung 0 0 3 0 3 0 0 1 0 1 Propagandadelikte 2 0 0 0 2 0 0 1 0 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 2 0 0 0 2 0 0 1 0 1 sonstige Delikte 8 0 12 2 22 1 0 8 1 10 Beleidigung/üble Nachrede/Verleumdung 0 0 1 2 3 0 0 1 0 1 Belohnung/Billigung von Straftaten 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Nötigung/Bedrohung 0 0 1 0 1 0 0 1 0 1 Sachbeschädigung 1 0 5 0 6 0 0 1 0 1 Straftaten gegen Religion/Weltanschauung 1 0 0 0 1 0 0 0 0 0 Versammlungsgesetz 0 0 1 0 1 0 0 0 0 0 Volksverhetzung 6 0 4 0 10 1 0 5 0 6 Gesamtaufkommen PMK 10 0 15 2 27 1 0 10 1 12 Fallaufkommen PMK in den Unterthemen "Israel-Palästinenser-Konflikt" und "antisemitisch" Legende R PMK - rechts L PMK - links A PMAK - Ausländer N PMK - Nicht zuzuordnen 3. Wie hoch ist Aufklärungsquote von im Definitionssystem PMK erfassten Straftaten im Themenbereich „Israel-Palästina-Konflikt"? Zu 3.: Von den im Jahr 2014 erfassten 136 Fällen konnten bislang 64 Fälle geklärt werden, die Aufklärungsquote beträgt zur Zeit 47 %. Von den 26 Fällen im Jahr 2015 wurden bislang acht Fälle aufgeklärt, die Aufklärungsquote beträgt zur Zeit 30 %. Berlin, den 17. Februar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Feb. 2016) Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 1 von 24 Sachverhalte der PMK mit dem Unterthema „Israel-Palästinenser-Konflikt“ der Jahre 2014 und 2015 Die Sortierung erfolgt nach Jahr und Tatzeit. Die Vorfälle, die sowohl dem Unterthema „Israel-Palästinenser-Konflikt“ als auch dem Unterthema „antisemitisch“ zugeordnet wurden, sind grau unterlegt. Die Bedeutung der Abkürzungen PMK/ PMAK sind der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage zu entnehmen. Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMK - Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung 05.01.2014 09:00:00 Durch unbekannte Täterinnen oder Täter (UT) wurden ein pro-palästinensischer Schriftzug sowie Schriftzüge mit Bezug zur Gentrifizierung angesprüht. Gritznerstraße Steglitz nein PMK - Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung 10.03.2014 11:00:00 Am Tatort befinden im Boden eingelassenen Platten verschiedener Länder. Auf den Platten sind jeweils ein Spruch des Landes, welches die Platte gesponsert hat, sowie die Landesflagge als integriertes Leuchtelement abgebildet. UT beschädigten das integrierte Leuchtelement mit der Israel-Flagge. Friedrichstraße Kreuzberg nein PMAK Körperverletzung 11.04.2014 17:50:00 In einem Einkaufscenter betrieben die Geschädigten (Ges.) israelischer Herkunft einen Verkaufsstand. Durch mehrere Jugendliche wurden sie in arabischer Sprache antisemitisch beschimpft. Der Ges. wurde von einer Person ins Gesicht geschlagen und von einer zweiten Person geschubst. Grunerstraße Mitte nein Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 2 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMAK Körperverletzung 25.04.2014 16:55:00 Der israelische Ges. wurde vor seinem Wohnhaus aus einer Gruppe von fünf bis sechs arabischen Jugendlichen angesprochen und gefragt, aus welchem Land er stamme. Als er antwortete, dass er israelischer Staatsbürger sei, sagten die UT, dass sie Palästinenser seien und machten antiisraelische Bemerkungen. Als er einen Tag später sein Wohnhaus verlassen wollte, traf er erneut auf die Gruppe und wurde wiederum beleidigt. Anschließend wurde er von der Gruppe umringt und mehrfach geschlagen. Graefestraße Kreuzberg ja PMK - rechts Volksverhetzung 03.07.2014 09:07:00 Ein UT hinterließ auf einem Anrufbeantworter der Botschaft Israels eine Nachricht mit antisemitischem und rechtsgerichtetem Inhalt. Auguste-Viktoria-Straße Schmargendorf nein PMAK Versammlungsgesetz 05.07.2014 18:00:00 Bereits am Tattag wurde für die stattgefundene und nicht angemeldete Demonstration „Freiheit für Palästina“ am 12.07.2014 auf Facebook mobilisiert. Potsdamer Platz Tiergarten nein PMK - rechts Volksverhetzung 12.07.2014 04:07:00 Der Beschuldigte (Bes.) veröffentlichte auf Facebook ein Bild und stellte dazu einen antisemitischen Kommentar ein. Hubertusbader Straße Grunewald ja PMAK Landfriedensbruch 12.07.2014 18:30:00 Im Rahmen der Demonstration "Freiheit für Palästina" wurden Vermummungsgegenstände angelegt und Flaschen, Pyrotechnik und Steine auf die Einsatzkräfte geworfen. Dann zeigten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer themenbezogene Transparente und hielten Redebeiträge in arabischer Sprache. Ebertstraße Mitte ja PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 18:31:00 Im Verlauf des Aufzuges "Freiheit für Palästina " wurde eine unbekannte männliche Person beobachtet, die sich vermummte. Ebertstraße Mitte ja Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 3 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 18:59:00 Im Verlauf der Demonstration "Freiheit für Palästina" wurde eine unbekannte männliche Person beobachtet, die sich vermummte. Potsdamer Platz Tiergarten ja PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 19:05:00 Im Verlauf des Aufzuges "Freiheit für Palästina " wurde eine unbekannte männliche Person beobachtet, die sich vermummte. Potsdamer Straße Tiergarten ja PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 19:05:00 Im Verlauf des Aufzuges "Freiheit für Palästina " wurde eine unbekannte männliche Person beobachtet, die sich vermummte. Potsdamer Straße Tiergarten ja PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 19:06:00 Im Verlauf der Demonstration "Freiheit für Palästina" wurde eine unbekannte männliche Person beobachtet, die sich vermummte. Potsdamer Straße Tiergarten ja PMAK Landfriedensbruch 12.07.2014 19:10:00 Im Verlauf des Aufzuges "Freiheit für Palästina " waren arabisch- und deutschsprachige Sprechchöre zu hören, die sich überwiegend gegen eingesetzte Polizeikräfte richteten. Vermehrt wurden die Einsatzkräfte mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Darüber hinaus wurde Pyrotechnik gezündet. Potsdamer Straße Tiergarten ja PMAK Landfriedensbruch 12.07.2014 19:11:00 Im Verlauf des Aufzuges "Freiheit für Palästina " waren arabisch- und deutschsprachige Sprechchöre zu hören, die sich überwiegend gegen eingesetzte Polizeikräfte richteten. Als der Aufzug angehalten wurde, wurden aus der Menge Steine auf Dienstkräfte und Einsatzfahrzeuge geworfen. Potsdamer Straße Tiergarten ja PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 19:14:00 Im Rahmen der Demonstration "Freiheit für Palästina" wurde eine unbekannte männliche Person festgestellt, die sich vermummt hatte. Potsdamer Brücke Tiergarten ja PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 19:26:00 Im Verlauf des Aufzuges "Freiheit für Palästina " wurde eine unbekannte männliche Person beobachtet, die sich vermummte. Potsdamer Straße Tiergarten ja Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 4 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 19:27:00 Im Verlauf des Aufzuges "Freiheit für Palästina " wurde eine unbekannte männliche Person beobachtet, die sich vermummte. Potsdamer Straße Tiergarten ja PMK - Nicht zuzuordnen Landfriedensbruch 12.07.2014 19:28:00 Im Verlauf des Aufzuges "Freiheit für Palästina " waren arabisch- und deutschsprachige Sprechchöre zu hören, die sich überwiegend gegen eingesetzte Polizeikräfte richteten. Vermehrt wurden die Einsatzkräfte mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Potsdamer Straße Tiergarten ja PMK - Nicht zuzuordnen Widerstandsdelikte 12.07.2014 19:28:00 Im Verlauf des Aufzuges "Freiheit für Palästina " waren arabisch- und deutschsprachige Sprechchöre zu hören, die sich überwiegend gegen eingesetzte Polizeikräfte richteten. Nach Beendigung des Aufzuges sollte der Bes. aufgrund vorangegangener Straftaten festgenommen werden. Dabei leistete er Widerstand . Potsdamer Straße Tiergarten ja PMAK Landfriedensbruch 12.07.2014 19:30:00 Im Verlauf der Demonstration "Freiheit für Palästina" kam es zu Angriffen auf Polizeibeamte . Diese wurden mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Des Weiteren wurde Pyrotechnik gezündet. Potsdamer Straße Tiergarten ja PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 19:38:00 Im Verlauf des Aufzuges "Freiheit für Palästina " wurde eine unbekannte männliche Person beobachtet, die sich vermummte. Potsdamer Straße Tiergarten ja PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 19:39:00 Im Verlauf des Aufzuges "Freiheit für Palästina " wurde eine unbekannte männliche Person beobachtet, die sich vermummte. Potsdamer Straße Schöneberg ja PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 19:40:00 Im Verlauf des Aufzuges "Freiheit für Palästina " wurde eine unbekannte männliche Person beobachtet, die sich vermummte. Potsdamer Straße Schöneberg ja Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 5 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 19:40:00 Der unbekannte männliche Täter war Teilnehmer der Demonstration "Freiheit für Palästina ". Dabei war er vermummt. Potsdamer Straße Tiergarten ja PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 19:43:00 Der unbekannte männliche Täter war Teilnehmer der Demonstration "Freiheit für Palästina ". Dabei war er vermummt. Potsdamer Straße Schöneberg ja PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 19:45:00 Im Verlauf des Aufzuges "Freiheit für Palästina " wurde eine unbekannte männliche Person beobachtet, die sich vermummte. Bülowstraße Schöneberg ja PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 19:45:00 Im Verlauf des Aufzuges "Freiheit für Palästina " wurde eine unbekannte männliche Person beobachtet, die sich vermummte. Bülowstraße Schöneberg ja PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 19:45:00 Im Verlauf des Aufzuges "Freiheit für Palästina " wurde eine unbekannte männliche Person beobachtet, die sich vermummte. Bülowstraße Schöneberg ja PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 19:48:00 Im Verlauf des Aufzuges "Freiheit für Palästina " wurde eine unbekannte männliche Person beobachtet, die sich vermummte. Bülowstraße Schöneberg ja PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 19:50:00 Im Verlauf des Aufzuges "Freiheit für Palästina " wurde eine unbekannte männliche Person beobachtet, die sich vermummte. Bülowstraße Schöneberg ja PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 19:50:00 Im Verlauf der Demonstration "Freiheit für Palästina" wurde eine unbekannte männliche Person festgestellt, die sich vermummte. Nollendorfplatz Schöneberg ja PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 19:51:00 Im Verlauf des Aufzuges "Freiheit für Palästina " wurde eine unbekannte männliche Person beobachtet, die sich vermummte. Bülowstraße Schöneberg ja PMAK Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 12.07.2014 19:52:00 Im Rahmen der Demonstration "Freiheit für Palästina" wurde der Bes. vermummt festgestellt . Als er in Richtung eingesetzter Polizeibeamter blickte, zeigte er mit beiden Händen den Mittelfinger. Bülowstraße Schöneberg ja Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 6 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 19:53:00 Im Rahmen der Demonstration "Freiheit für Palästina" wurde der Bes. festgestellt, der sich vermummt hatte. Kleiststraße Schöneberg ja PMK - Nicht zuzuordnen Versammlungsgesetz 12.07.2014 20:15:00 Im Rahmen der Demonstration "Freiheit für Palästina" wurde der Bes. festgestellt, der sich vermummt hatte. Wittenbergplatz Schöneberg ja PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 20:16:00 Im Verlauf des Aufzuges "Freiheit für Palästina " wurde eine unbekannte männliche Person beobachtet, die sich vermummte. Wittenbergplatz Schöneberg ja PMAK Körperverletzung 12.07.2014 20:20:00 Im Rahmen der Demonstration "Freiheit für Palästina" versuchte ein unbekannter männlicher Täter, eine Absperrung zu durchbrechen . Des Weiteren trat er einen Beamten. Wittenbergplatz Schöneberg ja PMK - Nicht zuzuordnen Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 12.07.2014 20:44:00 Während der Demonstration "Freiheit für Palästina " beleidigte der Bes. zwei Polizeibeamte . Bülowstraße Schöneberg ja PMAK Landfriedensbruch 12.07.2014 20:45:00 Im Verlauf des Aufzuges "Freiheit für Palästina " waren arabisch- und deutschsprachige Sprechchöre zu hören, die sich überwiegend gegen eingesetzte Polizeikräfte richteten. Vermehrt wurden die Einsatzkräfte mit Steinen und anderen Gegenständen beworfen. Darüber hinaus wurde Pyrotechnik gezündet. Potsdamer Platz Mitte ja PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 20:48:00 Im Rahmen der Demonstration "Freiheit für Palästina", wurden arabisch- und deutschsprachige Sprechchöre gerufen, die sich überwiegend gegen eingesetzte Polizeikräfte richteten. Der Bes. wurde mehrmals mit angelegter Vermummung beobachtet. Bülowstraße Schöneberg ja Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 7 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMAK Körperverletzung 12.07.2014 20:50:00 Im Rahmen der Demonstration "Freiheit für Palästina", wurden arabisch- und deutschsprachige Sprechchöre gerufen, die sich überwiegend gegen eingesetzte Polizeikräfte richteten. Der Bes. trat einen Polizisten. Potsdamer Straße Schöneberg ja PMK - Nicht zuzuordnen Widerstandsdelikte 12.07.2014 20:57:00 Im Verlauf des Aufzuges "Freiheit für Palästina " waren arabisch- und deutschsprachige Sprechchöre zu hören, die sich überwiegend gegen eingesetzte Polizeikräfte richteten. Der Bes. versuchte, eine Festnahme zu verhindern , indem er einem Beamten schlug. Bei seiner anschließenden Festnahme widersetzte er sich. Potsdamer Straße Schöneberg ja PMAK Widerstandsdelikte 12.07.2014 20:59:00 Im Verlauf der Demonstration "Freiheit für Palästina" kam es zu körperlichen Angriffen auf Polizeibeamte. Potsdamer Straße Schöneberg ja PMAK Körperverletzung 12.07.2014 21:00:00 Im Verlauf des Aufzuges "Freiheit für Palästina " waren arabisch- und deutschsprachige Sprechchöre zu hören, die sich überwiegend gegen eingesetzte Polizeikräfte richteten. Während einer Festnahme wurde eine Beamtin getreten. U-Bahnhof Bülowstraße Schöneberg ja PMAK Versammlungsgesetz 12.07.2014 21:00:00 Im Rahmen der Demonstration "Freiheit für Palästina" wurde der Bes. vermummt festgestellt . Potsdamer Straße Schöneberg ja PMK - rechts Volksverhetzung 12.07.2014 22:02:00 Ein vom Zentralrat der Juden in Facebook eingestelltes Foto wurde antisemitisch kommentiert . Tucholskystraße Mitte ja PMK - rechts Volksverhetzung 13.07.2014 22:57:00 Ein vom Zentralrat der Juden in Facebook eingestelltes Foto wurde antisemitisch kommentiert . Tucholskystraße Mitte ja Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 8 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMAK Versammlungsgesetz 14.07.2014 02:00:00 Im Verlauf der Jubelfeier zum Gewinn der Fußballweltmeisterschaft wurden etwa 30 Personen festgestellt, welche Palästina- Fahnen mitführten und israelfeindliche Sprechchöre riefen. Teilweise hatten die Personen Vermummungsgegenstände angelegt. Kurfürstendamm Charlottenburg nein PMAK Versammlungsgesetz 14.07.2014 17:59:00 Ein Teilnehmer der Versammlung "Pro Palästina , gegen Israel" vermummte sich. Hermannplatz Neukölln nein PMAK Versammlungsgesetz 14.07.2014 18:45:00 Der unbekannte männliche Täter war Teilnehmer der Demonstration "Freiheit für Palästina ". Dabei war er vermummt. Kottbusser Damm Neukölln nein PMAK Landfriedensbruch 14.07.2014 19:00:00 Während eines Spontanaufzuges "Pro Palästina gegen Israel" kam es zu Steinwürfen in Richtung der Polizeibeamten. Dabei waren einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer vermummt , wiederholt wurden polizeifeindliche Parolen gerufen. Potsdamer Platz Mitte nein PMAK Volksverhetzung 14.07.2014 19:15:00 Im Rahmen der Demonstration "Pro Palästina , gegen Israel" wurden antiisraelische Sprechchöre skandiert. Kottbusser Damm Kreuzberg nein PMAK Versammlungsgesetz 15.07.2014 16:00:00 Über Facebook wurde zu einer Demonstration zum Thema "Pro Palästina, gegen Israel" mobilisiert. Diesem Aufruf kamen etwa 1500 Personen nach. Der Bes. gab sich als Verantwortlicher zu erkennen. Kottbusser Tor Kreuzberg nein PMAK Versammlungsgesetz 15.07.2014 16:32:00 Im Rahmen einer Demonstration "Pro Palästina " wurde eine unbekannte Person festgestellt , die sich mit einer Palästinenserfahne vermummt hatte. Oranienstraße Kreuzberg nein PMAK Versammlungsgesetz 15.07.2014 17:01:00 Im Rahmen der Versammlung "Israelisch- Palästinensischer Konflikt" hatte sich der Bes. vermummt. Oranienstraße Kreuzberg nein Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 9 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMAK Versammlungsgesetz 15.07.2014 20:10:00 In der Nähe der Israelischen Botschaft hielten mehrere Personen eine nicht angemeldete Kundgebung ab. Dabei führten sie antiisraelische Plakate mit. Auguste-Viktoria-Straße Schmargendorf nein PMK - Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung 16.07.2014 13:00:00 UT beschmierten eine Mauer mit einem antiisraelischen Schriftzug. Nordufer Wedding nein PMAK Körperverletzung 17.07.2014 17:47:00 Zur Pro-Israel-Kundgebung "We stand together with Israel" fand zeitlich ein Aufzug "Gegen die proisraelische Versammlung" statt. Gegen den Bes. wurde ein Platzverweis ausgesprochen und durchgesetzt. Hierbei leistete er Widerstand und versuchte, einen Beamten gegen die Brust zu schlagen. Marburger Straße Charlottenburg nein PMAK Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 17.07.2014 19:15:00 Am Rande der Kundgebung " Internationaler Tag der Solidarität mit Israel" kam es zwischen dem Ges. und der Tatverdächtigen zu einem Wortgefecht. Kurfürstendamm Charlottenburg nein PMAK Versammlungsgesetz 17.07.2014 19:15:00 Ein Teilnehmer der Versammlung "Gegen die proisraelische Versammlung" vermummte sich. Kurfürstendamm Charlottenburg nein PMAK Versammlungsgesetz 17.07.2014 19:36:00 Der Bes. war Teilnehmer der Demonstration "Gegen die proisraelische Versammlung" und vermummte sich. Kurfürstendamm Charlottenburg nein PMAK Landfriedensbruch 17.07.2014 19:40:00 Der Bes. war Teilnehmer der Demonstration "Gegen die proisraelische Versammlung" und geriet in eine verbale Auseinandersetzung mit einem älteren Mann. Als dieser sich entfernte , versuchte der Bes., die umstehenden Personen dazu aufzuwiegeln, die Person anzugreifen. Kurfürstendamm Charlottenburg nein Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 10 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMK - Nicht zuzuordnen Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 17.07.2014 19:52:00 Zur Pro-Israel-Kundgebung "We stand together with Israel" fand zeitlich ein Aufzug "Gegen die proisraelische Versammlung" statt. Der Bes. wollte die Absperrung passieren, wurde jedoch als ehemaliger Versammlungsteilnehmer der pro-palästinensischen Versammlung daran gehindert. Daraufhin äußerte er sich antisemitisch. Joachimstaler Straße Charlottenburg nein PMK - Nicht zuzuordnen Versammlungsgesetz 17.07.2014 19:52:00 Zur Pro-Israel-Kundgebung "We stand together with Israel" fand zeitlich ein Aufzug "Gegen die proisraelische Versammlung" statt. Der Bes. wollte eine Absperrung passieren, wurde jedoch als ehemaliger Versammlungsteilnehmer der pro-palästinensischen Versammlung daran gehindert. Er führte ein Tierabwehrspray mit. Joachimstaler Straße Charlottenburg nein PMAK Widerstandsdelikte 17.07.2014 19:55:00 Zur Pro-Israel-Kundgebung "We stand together with Israel" fand zeitlich ein Aufzug "Gegen die proisraelische Versammlung" statt. Eine unbekannte Person wollte eine Absperrung durchbrechen und wurde festgenommen . Sofort versuchten umstehende ehemalige Demonstranten, die Festnahme zu verhindern . Ein Mann zog am Arm des Festgenommenen , verschiedene andere Personen bespuckten die Polizeibeamten. Los-Angeles-Platz Charlottenburg nein PMAK Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 17.07.2014 20:30:00 Im Umfeld des Joachimstaler Platzes fand die Pro-Israel-Kundgebung "We stand together with Israel" statt. Zeitgleich wurde ein Aufzug "Gegen die proisraelische Versammlung " durchgeführt. Der Bes. war Teilnehmer der pro-palästinensischen Kundgebung und rief antisemitische Äußerungen. Tauentzienstraße Schöneberg nein Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 11 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMAK Versammlungsgesetz 19.07.2014 18:48:00 Über Facebook wurde zu einem Aufzug "Free Palästina - seit laut aber friedlich" aufgerufen . Als Anmelder traten die beiden Bes. auf. Alexanderplatz Mitte nein PMAK Körperverletzung 20.07.2014 Der homosexuelle Ges. jüdischen Glaubens wurde aus einer Personengruppe heraus geschlagen und beleidigt. Schwerinstraße Schöneberg nein PMAK Volksverhetzung 20.07.2014 15:00:00 Der Ges. wurde aus einer Gruppe heraus antisemitisch beleidigt. Zietenstraße Schöneberg nein PMAK Volksverhetzung 21.07.2014 08:24:00 Die Bes. veröffentlichte auf Facebook antiisraelische Bilder. Oldenburger Straße Moabit nein PMAK Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 21.07.2014 17:54:00 Nach Beendigung der Kundgebung "Solidarität mit dem palästinensischen Volk im Gazastreifen " wurden die ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum S-Bahnhof begleitet . Der Bes. beleidigte einen Beamten. Hohenzollerndamm Schmargendorf ja PMAK Körperverletzung 21.07.2014 18:12:00 Nach Beendigung der Kundgebung "Solidarität mit dem palästinensischen Volk im Gazastreifen " wurden die ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung begleitet . Der Bes. trat einen Polizeibeamten. Hohenzollerndamm Schmargendorf ja PMAK Körperverletzung 21.07.2014 18:15:00 Nach Beendigung der Kundgebung "Solidarität mit dem palästinensischen Volk im Gazastreifen " wurden die ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum S-Bahnhof begleitet . Dort kam es zu verschiedenen Straftaten . Die Bes. wollte eine Festnahme verhindern , indem sie einen Beamten trat. S-Bahnhof Hohenzollerndamm Wilmersdorf ja Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 12 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMAK Landfriedensbruch 21.07.2014 18:16:00 Nach Beendigung der Kundgebung "Solidarität mit dem palästinensischen Volk im Gazastreifen " wurden die ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum S-Bahnhof begleitet . Dort kam es zu verschiedenen Straftaten , darunter zu einem Steinwurf auf einen Polizeibeamten. S-Bahnhof Hohenzollerndamm Wilmersdorf ja PMK - Nicht zuzuordnen Widerstandsdelikte 21.07.2014 18:18:00 Nach Beendigung der Kundgebung "Solidarität mit dem palästinensischen Volk im Gaza- Streifen" wurden die ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer begleitet. Dabei kam es vereinzelt zu Steinwürfen auf Polizeibeamte . Der Bes. versuchte eine Festnahme zu verhindern, indem er die Person wegzog. Seiner eigenen Festnahme widersetzte er sich ebenfalls. Hohenzollerndammbrücke Wilmersdorf ja PMAK Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 21.07.2014 19:00:00 Nach Beendigung der Kundgebung "Solidarität mit dem palästinensischen Volk im Gazastreifen " wurden die ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung zum S-Bahnhof begleitet. Dort kam es zu verschiedenen Straftaten. Die Bes. rempelten einen Beamten an und beleidigte ihn anschließend . S-Bahnhof Hohenzollerndamm Wilmersdorf ja PMAK Widerstandsdelikte 21.07.2014 19:20:00 Nach Beendigung der Kundgebung "Solidarität mit dem palästinensischen Volk im Gazastreifen " wurden die ehemaligen Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum S-Bahnhof begleitet . Dort kam es zu verschiedenen Straftaten . Der Bes. versuchte, eine Festnahme zu verhindern. S-Bahnhof Hohenzollerndamm Wilmersdorf ja Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 13 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMAK Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 22.07.2014 Auf Facebook wurde die Bundeskanzlerin aufgrund ihrer Haltung bezüglich des Israel- Palästinenser-Konfliktes beleidigt. Platz der Luftbrücke Tempelhof nein PMK - Nicht zuzuordnen Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 22.07.2014 14:55:00 Beim American Jewish Committee Berlin gingen zwei Anrufe ein. Inhaltlich richteten sich diese gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen. Leipziger Platz Mitte nein PMK - Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung 23.07.2014 09:00:00 UT schmierten auf eine Wand im Schulhof antiisraelische Schriftzüge. Mariannenplatz Kreuzberg nein PMK - rechts Straftaten gg. Religion / Weltanschauung 23.07.2014 19:56:00 Beim Zentralrat der Juden in Deutschland und der Israelischen Botschaft ging jeweils eine E-Mail mit antisemitischem Inhalt ein. Tucholskystraße Mitte nein PMK - Nicht zuzuordnen Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 24.07.2014 09:50:00 Während der Demonstration "Solidarität mit Palästina" lenkte ein Teilnehmer mehrmals die Aufmerksamkeit von Polizeibeamten auf sein T-Shirt. Dieses war mit dem Aufdruck "Fck Cps" versehen. Adalbertstraße Kreuzberg nein PMK - Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung 25.07.2014 04:39:00 Der Bes. besprühte eine Mauer mit einem antiisraelischen Schriftzug. Nordufer Wedding ja PMK - Nicht zuzuordnen Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 25.07.2014 15:40:00 Anlässlich des "Al Quds Tages" wurden mehrere Demonstrationen durchgeführt. Der Bes. hielt ein Plakat mit antisemitischem Inhalt hoch. Lewishamstraße Charlottenburg nein PMK - Nicht zuzuordnen Körperverletzung 25.07.2014 15:50:00 Anlässlich des "Qudstages" wurden mehrere Veranstaltungen durchgeführt. Polizeibeamte trennten die Teilnehmer der Aufzüge "Kein Al Quds-Tag 2014" und "Demonstration anlässlich eines Al Qudstages". Ein UT warf eine gefüllte Plastikflasche auf einen Polizeibeamten . Kurfürstendamm Halensee nein Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 14 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMAK Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 25.07.2014 16:12:00 Im Rahmen des Aufzugs zum "Qudstag" wurden antiisraelische Äußerungen skandiert . Als der Aufzug auf eine Gegendemonstration traf, eskalierte die Situation und verschiedene Demonstrantinnen und Demonstranten versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Der Bes. beleidigte einen Polizeibeamten. Kurfürstendamm Charlottenburg nein PMAK Körperverletzung 25.07.2014 16:29:00 Im Rahmen des Aufzugs zum "Qudstag" wurden antiisraelische Äußerungen skandiert . Als der Aufzug auf eine Gegendemonstration traf, eskalierte die Situation und verschiedene Demonstrantinnen und Demonstranten versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Der Bes. versuchte mehrfach, Gegendemonstranten zu provozieren . Während einer Auseinandersetzung mit Polizeibeamten versuchte er, einen Beamten wegzustoßen. Kurfürstendamm Charlottenburg nein PMK - links Raub 25.07.2014 16:30:00 Der Tatverdächtige war Gegendemonstrant zur Al-Quds-Demonstration. Einer Frau entriss er eine palästinensische Flagge, welche sie um den Hals gebunden hatte. Kurfürstendamm Charlottenburg nein PMAK Landfriedensbruch 25.07.2014 16:46:00 Im Rahmen des Aufzugs zum "Qudstag" wurden antiisraelische Äußerungen skandiert . Als der Aufzug auf eine Gegendemonstration traf, eskalierte die Situation und verschiedene Demonstranten versuchten, die Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Kurfürstendamm Charlottenburg nein PMK - links Versammlungsgesetz 25.07.2014 16:50:00 Der Bes. war Gegendemonstrant zur Al- Quds-Demonstration und hielt ein Banner so, dass das Gesicht verdeckt wurde. Kurfürstendamm Charlottenburg nein Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 15 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMAK Körperverletzung 25.07.2014 17:58:00 Anlässlich des „Qudstages“ wurden verschiedene Demonstrationen durchgeführt. Im Zusammenhang mit einem Aufzug wurde der Bes. beobachtet, wie er eine unbekannte männliche Person schlug und ihn dann würgte . Der Ges. trug zuvor eine Israel-Fahne. Tauentzienstraße Schöneberg nein PMK - rechts Propagandadelikte 25.07.2014 18:55:00 Anlässlich des „Qudstages“ wurden verschiedene Demonstrationen durchgeführt. Aus einem Aufzug heraus rief eine unbekannt gebliebene 20-köpfige Personengruppe in Richtung einer Gruppe, die Israelfahnen mitführte, rechtsgerichtete Parolen. Eine Person zeigte zudem den sogenannten „Kühnen -Gruß“. Kurfürstendamm Charlottenburg nein PMAK Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 25.07.2014 19:04:00 Während des Aufzuges "Aktuelle Situation in Palästina, Frieden auf der ganzen Welt" wurde der israelische Ministerpräsident beleidigt. Bülowstraße Schöneberg nein PMAK Versammlungsgesetz 25.07.2014 22:25:00 Die Bes. sowie 25 weitere Personen führten eine nicht angemeldete Demonstration durch. Aus der Gruppe heraus waren antisemitische Sprechchöre hören. Ein Verantwortlicher konnte nicht ermittelt werden. Kottbusser Damm Kreuzberg nein PMAK Versammlungsgesetz 26.07.2014 18:10:00 Im Rahmen einer Versammlung "Aktuelle Situation in Palästina - Frieden auf der ganzen Welt" vermummte sich eine unbekannt gebliebene Person. Breitscheidplatz Charlottenburg nein PMAK Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 26.07.2014 18:29:00 Während des Aufzuges "Für den Frieden im Gaza Streifen" wurde der israelische Ministerpräsident beleidigt. Rudi-Dutschke-Straße Kreuzberg nein Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 16 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMAK Körperverletzung 26.07.2014 19:20:00 Der Bes. rief während der Demonstration "Für den Frieden im Gaza-Streifen" antiisraelische Äußerungen. Ein Polizeibeamter forderte ihn mehrfach auf, dies zu unterlassen. Daraufhin wiederholte er diese weiterhin. Dann versetzte er einem Beamten einen Kopfstoß. Leipziger Straße Mitte nein PMAK Nötigung / Bedrohung 30.07.2014 Der Ges. erhielt eine E-Mail mit einem Videolink . In diesem Video war die Hinrichtung eines Gefangenen zu sehen. Der Ges. ist Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung und bezog in der Vergangenheit öffentlich Stellung zum Gaza-Konflikt. Belziger Straße Schöneberg nein PMK - rechts Volksverhetzung 30.07.2014 23:14:00 Auf einer Facebook-Seite war ein Comic eingestellt , der die Leugnung des Holocausts beinhaltete. Des Weiteren war eine offenkundig jüdische/israelische Person abgebildet , die mit Freude beobachtet, wie Raketen auf einen Ort abgeschossen werden. Scharnweberstraße Oberschöneweide nein PMK - Nicht zuzuordnen Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 31.07.2014 15:00:00 Bei der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) ging ein an den Fraktionsvorsitzenden gerichtetes Schreiben der "Neuen ausserparlamentarischen Opposition " ein. Darin werden der SPD und anderen Parteien Israelfeindlichkeit vorgeworfen. Niederkirchnerstraße Mitte nein PMAK Sachbeschädigung 31.07.2014 18:00:00 UT beschädigten den Briefkasten des Geschädigten . Der Ges. ist Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung und bezog in der Vergangenheit öffentlich Stellung zum Gaza- Konflikt. Belziger Straße Schöneberg nein PMAK Sachbeschädigung 01.08.2014 02:30:00 UT sprühten mehrere pro-palästinensische Schriftzüge auf den Gehweg. Admiralstraße Kreuzberg nein Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 17 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMAK Sachbeschädigung 04.08.2014 06:00:00 UT beschmierten eine Hausfassade mit propalästinensischen Schriftzügen. Reichenberger Straße Kreuzberg nein PMAK Sachbeschädigung 04.08.2014 21:00:00 UT beschmierten eine Reklametafel mit propalästinensischen und antiisraelischen Schriftzügen. U-Bahnhof Görlitzer Bahnhof Kreuzberg nein PMAK Sachbeschädigung 07.08.2014 UT beschmierten eine Wohnhausfassade mit einem pro-palästinensischen Schriftzug. Reichenberger Straße Kreuzberg nein PMK - rechts Sachbeschädigung 07.08.2014 07:00:00 UT sprühten einen antiisraelischen Schriftzug auf die Hauswand eines Friedhofsgebäudes des jüdischen Friedhofs. Mehringdamm Kreuzberg nein PMK - Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung 07.08.2014 10:00:00 UT besprühen eine Hauswand mit einem antiisraelischen Schriftzug. Wilhelmstraße Kreuzberg nein PMAK Sachbeschädigung 08.08.2014 07:30:00 UT besprühten eine Mauer mit einem propalästinensischen Schriftzug. Schierker Straße Neukölln nein PMK - rechts Volksverhetzung 08.08.2014 17:42:00 Beim Zentralrat der Juden gingen mehrere volksverhetzende E-Mails ein. Inhaltlich beziehen sich diese auf den Israel- Palästinenser-Konflikt. Tucholskystraße Mitte nein PMK - Nicht zuzuordnen Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 09.08.2014 15:00:00 Der Bes. war Teilnehmer der Kundgebung "Solidarität mit Palästina und gegen den Krieg in Gaza". Er trug ein T-Shirt mit der Aufschrift "A.C.A.B." (Anmerkung: Abkürzung für „All Cops Are Bastards“). Axel-Springer-Straße Kreuzberg nein PMAK Versammlungsgesetz 09.08.2014 15:54:00 Anlässlich des Aufzuges "Solidarität mit Palästina gegen den Krieg in Gaza" wurde der Bes. mit angelegter Schutzweste festgestellt. Des Weiteren führte er eine Waffe mit dem Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) griffbereit im Hosenbund mit. Oranienstraße Kreuzberg nein Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 18 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMAK Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 09.08.2014 16:18:00 Anlässlich des Aufzuges "Solidarität mit Palästina gegen den Krieg in Gaza" wurde der Bes. mit einem T-Shirt mit der Aufschrift "A.C.A.B." festgestellt. Auf Befragen gab er an, dass ihm die Bedeutung der Abkürzung bewusst sei. Oranienstraße Kreuzberg nein PMK - links Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 09.08.2014 17:52:00 Während der Abschlusskundgebung des Aufzuges "Solidarität mit Palästina gegen den Krieg in Gaza" trug der Bes. ein T-Shirt mit der Aufschrift "A.C.A.B.". Potsdamer Platz Tiergarten nein PMAK Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 09.08.2014 18:18:00 Anlässlich des Aufzuges "Solidarität mit Palästina gegen den Krieg in Gaza" beleidigte der Bes. den israelischen Ministerpräsidenten . Invalidenstraße Mitte nein PMAK Versammlungsgesetz 16.08.2014 20:15:00 Durch mehrere Personen wurde eine Demonstration gegen die israelische Politik durchgeführt. Rathausstraße Mitte nein PMAK Versammlungsgesetz 23.08.2014 16:48:00 Anlässlich eines Aufzuges "Der Nahost Konflikt , die Angriffe von Israel auf das palästinensische Volk" wurde eine schwarze Fahne mit weißem arabischen Schriftzug gezeigt. Sonnenallee Neukölln nein PMAK Versammlungsgesetz 23.08.2014 18:30:00 Der Aufzuges "Der Nahost Konflikt, die Angriffe von Israel auf das palästinensische Volk" wurde am Tattag über die Internetwache angemeldet. Bereits mehrere Tage zuvor wurde jedoch für diesen Aufzug auf Facebook geworben. Sonnenallee Neukölln nein PMAK Versammlungsgesetz 30.08.2014 14:20:00 Die beiden Bes. organisierten eine Versammlung , ohne diese anzumelden. Alexanderplatz Mitte nein PMK - Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung 01.09.2014 07:00:00 UT beschmierten eine Fassade propalästinensischen Schriftzügen. Lipschitzallee Gropiusstadt nein Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 19 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMAK Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 07.09.2014 23:59:00 Die Ges. engagiert sich aktiv für eine Aussöhnung mit den Palästinensern. Auf ihrem Anrufbeantworter wurde eine Nachricht hinterlassen , in der ihr vorgeworfen wurde, eine Verräterin an der jüdischen Sache zu sein. Malmöer Straße Prenzlauer Berg nein PMAK Sachbeschädigung 09.09.2014 07:30:00 UT schmierten einen pro-palästinensischen Schriftzug an eine Hauswand. Weichselstraße Neukölln nein PMAK Volksverhetzung 10.09.2014 09:00:00 Der Tatverdächtige äußerte sich in einer Diskussionsrunde zum Thema "Islamischer Staat-Terror" antisemitisch. Ravenestraße Gesundbrunnen nein PMAK Volksverhetzung 10.09.2014 09:00:00 Im Rahmen des Unterrichts äußerte sich der Sohn der Tatverdächtigen verächtlich über Israel. Dann verließ er auf Forderung der Lehrerin den Raum. Als er wieder zurückkehrte , hatte er sein Mobiltelefon auf laut gestellt. Dadurch war zu vernehmen, wie sich seine Mutter antisemitisch äußerte. Ravenestraße Gesundbrunnen nein PMAK Sachbeschädigung 12.09.2014 09:00:00 UT beschmierten auf dem Hof einer Schule mehrere Holzwände mit propalästinensischen und antisemitischen Schriftzügen. Mariannenplatz Kreuzberg nein PMK - Nicht zuzuordnen Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 14.09.2014 15:20:00 Eine Gruppe von Palästinensern wurde vom Bes. beleidigt. Ebertstraße Mitte nein PMAK Sachbeschädigung 16.09.2014 11:36:00 UT besprühten die „Eieruhr“ mit antiisraelischen Schriftzügen und einer palästinensischen Fahne. Kohlfurter Straße Kreuzberg nein Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 20 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMAK Raub 25.09.2014 18:00:00 Der israelische Ges. und seine Begleiter wurden von zwei Palästinensern in ein Gespräch verwickelt. Dass es sich um Palästinenser handelte, konnte einer der Begleiter des Ges. am Dialekt erkennen. Im Laufe des Gesprächs nahmen die UT wahr, dass der Ges. Israeli war. Daraufhin wurde er angegriffen . Dabei wurde eine Kette sichtbar, die ihm einer der Täter mit den Worten "Fucking Israel" vom Hals riss. Görlitzer-Park Kreuzberg ja PMK - rechts Propagandadelikte 10.10.2014 07:40:00 UT sprühten zwei Hakenkreuze und einen antiisraelischen Schriftzug an eine Wand in einem Fußgängertunnel. U-Bahnhof Biesdorf-Süd Biesdorf nein PMK - Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung 14.10.2014 23:59:00 UT beschmierten ein Wohngebäude mit einem antiisraelischen Schriftzug. Johannisstraße Mitte nein PMAK Sachbeschädigung 23.10.2014 23:59:00 Durch den Herausgeber eines deutschisraelischen Onlinemagazins wurde angezeigt , dass UT mehrfach den Server lahmlegten . Das Magazin berichtet über das jüdische Leben und den Nahen Osten. Schöningstraße Wedding nein PMAK Hausfriedensbruch 29.11.2014 15:27:00 Die Bes. verteilten Flugblätter, die sich inhaltlich gegen den Verkauf von Waren aus den besetzten Palästinenser-Gebieten richteten. Des Weiteren wurde aufgeführt, dass das Anbieten von Waren, die durch die israelische Regierung in Fabriken in den Palästinenser -Gebieten hergestellt werden, unrechtmäßig sei. Alle Personen trugen T- Shirts mit themenbezogenen Aufschriften. Alexanderplatz Mitte nein PMAK Sachbeschädigung 04.12.2014 07:00:00 UT beschmierten mehrere Objekte in der Schule mit pro-palästinensischen Schriftzügen . Karl-Schrader-Straße Schöneberg nein Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 21 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMAK Volksverhetzung 16.12.2014 Es gingen mehrere Hinweise zu einem Facebook -Nutzer ein, der auf seiner Seite antisemitische und antiisraelische Kommentare gepostet hatte. Heilmannring Charlottenburg- Nord nein PMAK Sachbeschädigung 25.12.2014 19:45:00 UT schmierten einen pro-palästinensischen Schriftzug an drei Garagentore. Liebenowzeile Steglitz nein PMAK Sachbeschädigung 29.12.2014 11:20:00 Durch UT wurden auf einem umzäunten Gelände mehrere Objekte mit verschiedenen antisemitischen und antiisraelischen Schriftzügen beschmiert. Pappelallee Prenzlauer Berg nein PMAK Körperverletzung 01.01.2015 02:40:00 Eine Gruppe männlicher Südeuropäer sang in der U-Bahn mehrfach Lieder mit antisemitischem und antiisraelischem Inhalt. Der Ges. und ein weiterer Fahrgast forderten die Gruppe auf, das zu unterlassen, da sie sich als Juden beleidigt fühlten. Daraufhin wurde der Ges. mehrmals angespuckt. Nach Verlassen der U-Bahn forderten die Täter, dass der Ges. seine vom Vorfall getätigten Handyaufnahmen löscht. Als er dies ablehnte, wurde er erneut bespuckt und geschlagen sowie getreten. U-Bahnhof Friedrichstraße Mitte ja PMK - Nicht zuzuordnen Belohnung / Billigung v. Straftaten 09.03.2015 Ein bei Facebook eingestelltes Video über einen islamistischen Anschlag in Israel wurde antisemitisch kommentiert. Tempelhofer Damm Tempelhof nein PMAK Nötigung / Bedrohung 19.03.2015 16:00:00 Der Ges. wurde homophob und antisemitisch bedroht. Zietenstraße Schöneberg nein PMAK Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 07.04.2015 Bei der Jüdischen Gemeinde zu Berlin ging eine E-Mail mit antiisraelischem Inhalt ein. Absender war die Gruppe "DIE FRIEDENS- JUDEN vormals Bündnis Christen + Juden". Oranienburger Straße Mitte nein Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 22 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMAK Volksverhetzung 23.05.2015 Ein Facebook-Nutzer thematisierte die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest. Dies wurde antisemitisch kommentiert. Streitstraße Hakenfelde nein PMK - Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung 12.06.2015 15:00:00 UT beschmierten den am Fahrzeug angebrachten Aufkleber "I love Israel" mit einem israelkritischen Schriftzug. Grunerstraße Mitte nein PMK - Nicht zuzuordnen Straftaten gg. ausländische Staaten 24.06.2015 12:00:00 Im Rahmen des Staatsbesuches der englischen Königin äußerte sich der Tatverdächtige unter anderem israelkritisch. Kapelle-Ufer Mitte nein PMAK Volksverhetzung 11.07.2015 15:10:00 Der Bes. äußerte sich gegenüber den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Aufzugs "Solidarität mit Israel - gemeinsam die freie, offene, demokratische Gesellschaft verteidigen " antisemitisch. Hardenbergstraße Charlottenburg nein PMAK Volksverhetzung 11.07.2015 17:05:00 Bei der Zwischenkundgebung des Al-Quds- Marsches äußerte sich der Bes. antisemitisch . Kurfürstendamm Charlottenburg nein PMAK Sachbeschädigung 12.07.2015 16:00:00 UT schmierten einen pro-palästinensischen Schriftzug an die East Side Gallery an ein Kunstwerk, welches die Deutschlandfahne in Verbindung mit der israelischen Flagge zeigt. Mühlenstraße Friedrichshain nein PMAK Sachbeschädigung 29.07.2015 11:00:00 UT besprühten die Außenwand der Sporthalle mit einem pro-palästinensischen Schriftzug . Kühleweinstraße Reinickendorf nein PMAK Versammlungsgesetz 30.08.2015 18:06:00 Es fanden zwei Kundgebungen "Tel Aviv Beach Party" "Jaffa Beach Party" statt. UT sammelten sich und bildeten eine dritte Kundgebung mit palästinensischen Fahnen und skandierten pro-palästinensische Äußerungen . Diese Kundgebung war nicht angemeldet . Köpenicker Straße Kreuzberg nein Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 23 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMK - rechts Volksverhetzung 10.09.2015 Die Ges. wurde von einem Mann auf ihren Ring angesprochen, welcher mit hebräischen Schriftzeichen versehen ist. Nachdem sie sich als Israelin zu erkennen gab, wurde sie antisemitisch und antiisraelisch beleidigt. Okerstraße Neukölln nein PMK - Nicht zuzuordnen Volksverhetzung 15.09.2015 23:59:00 Der Ges. erhielt insgesamt mehrere Briefe mit mehreren Flugblättern der Gruppe "Die Friedensjuden vormals Bündnis Christen + Juden". Darin wurde sich antiisraelisch geäußert . Dorotheenstraße Mitte nein PMAK Sachbeschädigung 05.10.2015 12:00:00 Zwei UT besprühten eine Treppe mit einem pro-palästinensischen Schriftzug. Kopfstraße Neukölln nein PMAK öffentliche Aufforderung zu Straftaten 11.10.2015 23:25:00 Im Internet wurde ein Flyer mit propalästinensischem Inhalt veröffentlicht. Willy-Brandt-Straße Tiergarten nein PMK - Nicht zuzuordnen Sachbeschädigung 12.10.2015 UT brachten an einer Hauswand einen propalästinensischen Schriftzug an. Weichselstraße Friedrichshain nein PMAK Volksverhetzung 12.10.2015 18:50:00 Ein Nutzer kommentierte ein bei Facebook eingestelltes Video antisemitisch. Stephanstraße Moabit nein PMAK Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 16.10.2015 16:18:00 Der Bes. befand sich in der Versammlung "Gegen das israelische Vorgehen in Palästina " und äußerte sich israelkritisch. Willy-Brandt-Straße Tiergarten nein PMAK Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 28.10.2015 12:50:00 Der Ges. wurde von UT in arabischer Sprache beleidigt. Dabei fielen auch antisemitische und antiisraelische Äußerungen. U-Bahnhof Schönleinstraße Kreuzberg ja PMAK Sachbeschädigung 03.11.2015 17:25:00 Auf Facebook wurden Bilder verbreitet, die pro-palästinensische Schriftzüge an der East Side Gallery zeigten. Mühlenstraße Friedrichshain nein Anlage zur S 17/17 923 über „Antisemitische Delikte (IV) - ‚Israel-Palästina-Konflikt‘“ Seite 24 von 24 Phänomen Deliktsbereich Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil Presse PMAK Sachbeschädigung 13.11.2015 23:59:00 UT beschmierten einen Stromverteilerkasten mit einem Davidstern, welcher durchgestrichen wurde. Der Stromverteilerkasten befindet sich direkt vor dem Vereinshaus eines Fußballclubs, der sich als arabischer Club identifiziert und die palästinensische Flagge in seinem Wappen trägt. Nogatstraße Neukölln nein PMAK Volksverhetzung 14.11.2015 11:30:00 Ein UT spuckte auf zwei Stolpersteine und äußerte sich antisemitisch. Anschließend begab er sich in die Mevlana-Moschee. Skalitzer Straße Kreuzberg nein PMAK Propagandadelikte 27.11.2015 10:00:00 Der Bes. entbot gegenüber dem israelischen Geschädigten den "Deutschen Gruß" und äußerte rechtes Gedankengut. Beide waren Gast in einem Hotel, und der Bes. gab sich dem Ges. gegenüber als Moslem zu erkennen . Stuttgarter Platz Charlottenburg nein PMAK öffentliche Aufforderung zu Straftaten 02.12.2015 UT hackten die Facebookseite der "Berlin Meschugge Community". Dabei wurde der Hintergrund mit pro-palästinensischen Schriftzügen und der palästinensischen Flagge verändert. Wittstocker Straße Moabit nein PMAK Sachbeschädigung 07.12.2015 14:00:00 UT beschmierten eine Wand im Hausflur mit einem antiisraelischen Schriftzug. Müllerstraße Gesundbrunnen nein S17-17923 S171-7923 Anlage