Drucksache 17 / 17 925  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE)       
 
vom 03. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Februar 2016) und  Antwort 
 

Noch mehr offene Fragen zum Mord an Burak B.: Verfassungsschutz und Staatsschutz 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

1. Wurde den Anwälten der Familie B. die komplette 

Ermittlungsakte zugänglich gemacht oder existieren noch 

weitere den Anwälten nicht vorliegende Akten? Falls ja, 

um wie viele Akten handelt es sich, welche Inhalte werden
 darin behandelt und warum werden diese zurückgehalten
? 

 

Zu 1.: Den Anwälten der Familie des Burak B. wurde 

die komplette zum Zeitpunkt der Gewährung der Akteneinsicht
 vorliegende Ermittlungsakte zugänglich gemacht. 

Zuletzt wurde im Mai 2015 durch Anwälte der Familie 

Akteneinsicht genommen. Nach diesen Einsichtnahmen 

sind zwar weitere Unterlagen zu den Akten gelangt, nach 

Mai 2015 wurden indes keine weiteren Akteneinsichtsgesuche
 durch die Anwälte der Familie des Burak B. gestellt
. 

 

 

2. Gibt es im Mordfall Burak B. als „vertraulich“ oder
 „geheim“ eingestufte Teile der Ermittlungsakte? 

 

Zu 2.: Nein. 

 

 

3. Gab es im Fall Burak B. Anfragen an den Verfassungsschutz
 nach möglichen Tatverdächtigen? Wenn ja, 

welche? Wenn nein, weshalb nicht? 

 

Zu 3.: Im Auftrag der ermittelnden Mordkommission 

wurde durch die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz im 

Landeskriminalamt Berlin im Mai 2012 eine Anfrage zu 

Erkenntnissen zum Tötungsdelikt zum Nachteil von Burak
 B. an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, 

Abteilung Verfassungsschutz, übermittelt. Im Ergebnis 

liegen dort keine Erkenntnisse vor (Stand: 11. Februar 

2016). 

 

 

 

 

 

4. Wurden Verbindungsleute (V-Leute) des Verfassungsschutzes
 oder des Staatsschutzes Berlin in der rechten
 Szene zum Mord an Burak B. befragt? Falls ja, ergeben
 sich daraus verwertbare Informationen zum Mordfall? 

 

Zu 4.: Bei der für verdeckte Erkenntnisgewinnung zuständigen
 Dienststelle des Polizeilichen Staatsschutzes 

des Landeskriminalamts (LKA) Berlin liegen keine Informationen
 zum Tötungsdelikt zum Nachteil des Burak 

B. vor. Aus nachrichtendienstlichem Informationsaufkommen
 des Berliner Verfassungsschutzes konnten ebenfalls
 keine Informationen zu dem Sachverhalt gewonnen 

werden. 

 

 

Berlin, den 18. Februar 2016 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Feb. 2016)