Drucksache 17 / 17 928 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Canan Bayram (GRÜNE) vom 03. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Februar 2016) und Antwort Noch mehr offene Fragen zum Mord an Burak B.: Ermittlungen in Richtung eines rechten /rassistischen Motivs Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Im Oktober 2009 verstarb der führende Nazi- Kader Jürgen R. im Krankenhaus Neukölln. Um seinen Tod gab es in der Naziszene vielfältige Gerüchte. In den folgenden beiden Jahren gab es in der Nähe des Krankenhauses Aufmärsche bzw. Gedenkveranstaltungen der rechten Szene. Von wem waren diese Veranstaltungen organisiert? Zu 1.: Es liegen dem Senat Erkenntnisse zu zwei Gedenkveranstaltungen der rechtsextremistischen Szene Berlins für Jürgen R. am Neuköllner Krankenhaus vor. Die erste Gedenkveranstaltung sollte am 29. Oktober 2010 durchgeführt werden; sie wurde jedoch durch polizeiliche Maßnahmen bereits vor der Durchführung durch Platzverweise gegen die beteiligten Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten verhindert. Eine zweite Gedenkveranstaltung wurde am 29. Oktober 2015 durchgeführt. Auf der Facebookseite des Kreisverbandes 9 (Neukölln) der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wurde am 30. Oktober 2015 darüber berichtet, so dass davon auszugehen ist, dass der NPD Kreisverband Neukölln Einfluss auf die Organisation der Veranstaltung hatte. 2. Beim ersten Jahrestag am 29. Oktober 2010 hat es eine polizeiliche Überprüfung der Neo-Nazi-Kundgebung für Jürgen R. gegeben, bei der die Personalien der Teilnehmer Innen aufgenommen wurden. Wurde dieser Personenkreis auf eine mögliche Tatbeteiligung an der Ermordung Burak B. überprüft? Zu 2.: Der Polizei Berlin liegen keine Informationen zu Teilnehmerinnen oder Teilnehmern der Versammlung vor. 3. Wie bewerten die ermittelnden Behörden und der Senat die Tatsache, dass nach der Ermordung Burak B. vor dem Vivantes Krankenhaus Neukölln weitere Gedenkveranstaltungen der Neo-Nazi-Szene für Jürgen R. unterblieben und erst wieder am 29. Oktober 2015 eine solche Kundgebung unmittelbar vor dem Vivantes Krankenhaus Neukölln stattfand? Liegen Erkenntnisse vor, ob Rolf Z. Teilnehmer an den Gedenkveranstaltungen zum ersten und zweiten Jahrestag war? Wurde überprüft welche personellen Kontakte es von den festgestellten Teilnehmern zu Rolf Z. gibt oder besteht die Absicht für eine solche Überprüfung? Zu 3.: Es kann nicht nachvollzogen werden, aus welchem Grund im Jahr 2015 eine Gedenkveranstaltung für Jürgen R. wieder aufgenommen wurde. Darüber hinaus wird auf die Beantwortung zu Frage 2 verwiesen. 4. Die Gruppierung „Neue Ordnung“ in Brandenburg hatte zum 19. Todestag des 1992 getöteten Gerhard Kaindl auf ihrer Internetseite einen Racheaufruf veröffentlicht , der auch von den „Freien Kräften Neukölln“ auf ihrem Blog übernommen wurde. In der Nacht des 20. Todestags von Kaindl wurde bekanntermaßen Burak B. ermordet. Wurde im Ermittlungsverfahren zum Mord an Burak B. bei Brandenburger Behörden Informationen zur „Neuen Ordnung“ eingeholt? Liegen dem Senat Erkenntnisse über Verbindungen zwischen der „Neuen Ordnung“ und den „Freien Kräften Neukölln“ vor? Gab es Kontakte von Mitgliedern dieser beiden Organisationen zu Rolf Z.? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 928 2 Zu 4.: Das Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft Neuruppin zum Sachverhalt um das Ableben des Jörg L. und die damit verbundenen Feststellungen zur „Neuen Ordnung“ sind den Sicherheitsbehörden bekannt. Unter den genannten „Freien Kräfte Neukölln“ werden von ihnen die „Freien Kräfte Berlin Neukölln“ (FKBN) verstanden. Nach derzeitigem Kenntnisstand besteht zwischen der „Neuen Ordnung“ und der FKBN keine Verbindung, auch liegen den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse über Kontakte von Rolf Z. zu den genannten Organisationen vor. Berlin, den 19. Februar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Feb. 2016)