Drucksache 17 / 17 939  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

des Abgeordneten Harald Wolf (LINKE)       
 
vom 05. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Februar 2016) und  Antwort 
 

Aktivierung nationaler Förderungen für den Radwegeausbau 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Welche Projekte zur Förderung innovativer, 

nichtinvestiver, mehrjähriger Modellprojekte aus dem 

Nationalen Radverkehrsplan laufen in Berlin derzeit mit 

welchen Volumina und welche weiteren Projekte sind für 

wann in Planung und Vorbereitung?  

 

Antwort zu 1: Für den Förderzeitraum ab 2016 unterstützt
 die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und 

Umwelt im Rahmen des Nationalen Radverkehrsplans 

(NRVP) zwei Projektanmeldungen der Technischen Universität
 (TU) Berlin über Letter of Intent. Dabei handelt 

es sich um das Projekt zum Thema „Machbarkeits- und 
Potentialuntersuchungen zu einer Radschnellverbindung 

auf Teilen der Potsdamer Stammbahn in Berlin“. Das 
zweite Projekt behandelt das Thema „2Rad 1Kauf 
0Emission“. Da das Antragsverfahren des NRVP sich 
derzeit noch in der finalen Phase befindet, können zu 

diesem Zeitpunkt keine weiteren Details zu Bewilligung, 

Volumina etc. angegeben werden. Über weitere geplante 

NRVP-Projekte in Berlin, die ohne Senatsbeteiligung 

ablaufen, können ebenso keine Auskünfte gegeben werden
.  

 

 

Frage 2: Hat das Land Berlin im Rahmen der Richtlinie
 zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, 

kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen 

der Nationalen Klimaschutzinitiative (Kommunalrichtlinie
) vom 22. September 2015 (Bundesanzeiger BAnz AT 

06.10.2015 B4) Mittel für den Radwegeausbau beantragt 

und wenn ja, wofür und in welcher Höhe? Wenn nicht, 

warum nicht? 

 

Antwort zu 2: Nein, es wurden keine Mittel beantragt, 

da zurzeit eine umfangreiche Förderung der Radverkehrsinfrastrukturmaßnahmen
 und der touristischen Radrouten 

aus anderen Förderprogrammen erfolgt. Auf Grund der 

hohen Förderansätze aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds
“ (KInvF) und den 
GRW

1
-Mitteln ist eine weitere Förderung nicht zweckmäßig
 und umsetzbar. 

 

 

Berlin, den 19. Februar 2016 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Feb. 2016) 

                                                           
1
 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
“