Drucksache 17 / 17 946 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Wolf (LINKE) vom 08. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Februar 2016) und Antwort Energetische Sanierung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen und hat daher u. a. die Berliner Bezirke sowie die mit der Geschäftsführung des Sondervermögens Immobilien des Landes Berlin (SILB) und Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds Berlin beauftragte BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) um Stellungnahme gebeten. Soweit von dort Angaben erstellt und übermittelt wurden , werden diese nachfolgend in ihren maßgeblichen Teilen wiedergegeben. 1. Wie viele Gebäude der öffentlichen Hand (Senatsverwaltungen und nachgeordnete Einrichtungen, Sondervermögen , Hochschulen, Bezirke, öffentliche Unternehmen ) wurden seit 2010 energetisch saniert (bitte nach Jahren und Voll- oder Teilsanierung aufschlüsseln)?“ Zu 1. Eine Übersicht über die erfolgten energetischen Sanierungen ist der Anlage 1 zu entnehmen. 2. Wie oft wurde über die jeweils geltenden EnEV- Anforderungen hinausgegangen?“ Zu 2.: Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf: Bei Fenstersanierungen wird i. d. R. vom derzeitigen Standard „IV1 68“ abgewichen und nach „IV 90“ saniert. Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg: Über die Anforderungen der Energieeinspar-verordnung (EnEV) wurde bei der Durchführung von 9 Baumaßnahmen hinausgegangen . 1 IV - Isolierverglasung Bezirksamt Lichtenberg: Sofern Fördermaßnahmen (z. B. UEP 2 ) höhere Anforderungen stellen und eine Finanzierung daraus erfolgen kann, werden diese auch entsprechend umgesetzt. Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf: An vier Standorten wurden die Anforderungen der EnEV im Rahmen von UEP-geförderten Projekten übererfüllt. Bezirksamt Neukölln: In den Jahren 2010 und 2011 wurden bei 5 Projekten im Rahmen des Investitionspaktes über die geltenden EnEV-Anforderungen hinausgegangen . Bezirksamt Pankow: Bei 4 Gebäuden wurde über die jeweiligen EnEV-Anforderungen hinausgegangen. Bezirksamt Reinickendorf: Für die in der Anlage genannten Fälle wurden die in der EnEV vorgeschriebenen Transmissionswerte unterschritten. Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg: Bei 1 Vollsanierung sowie bei 11 Projekten mit Teilsanierungen wurde über die EnEV-Anforderungen hinausgegangen. Bezirksamt Treptow-Köpenick: Bei 2 Sanierungsmaßnahmen , die anteilig durch UEP finanziert wurden, sind die Anforderungen der EnEV übererfüllt worden. Hochschulen: Bei einer Sanierungsmaßnahme der Humboldt-Universität zu Berlin sowie den Teilsanierungen der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin wurde über die geltenden Anforderungen der EnEV hinausgegangen . Städtische Wohnungsbaugesellschaften: In 31 Gebäuden der Degewo Aktiengesellschaft (Degewo) sowie 32 Gebäuden der Gesobau Aktiengesellschaft (Gesobau) wurden bisher die Anforderungen der EnEV übererfüllt. Die Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft (Gewobag ) ist jeweils bei Sanierungsmaßnahmen, für die För- 2 UEP – Umweltentlastungsprogramm Berlin Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 946 2 dermittel für die energetische Sanierung in Anspruch genommen wurden, über die Anforderungen der EnEV hinausgegangen. Die Howoge Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung (Howoge) hat in 17 % der Maßnahmen eine Übererfüllung realisiert. Weitere Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligungen des Landes Berlin: Bei 4 Gebäudesanierungen der Berliner Bäder-Betriebe Anstalt des öffentlichen Rechts (BBB) wurde über die jeweils geltenden EnEV-Anforderungen hinausgegangen. 3. Wie hoch schätzt der Senat die durchschnittlichen und die gesamten Kosten für die Erstellung von Sanierungsfahrplänen für die öffentlichen Gebäude ab einer Nettogrundfläche von 250 Quadratmetern?“ Zu 3.: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt teilt mit, dass die Er-stellung von Sanierungsfahrplänen im Sinne des Entwurfes des Berliner Energiewendegesetzes (EWG) durch die betroffenen Verwaltungen (Bezirksverwaltungen, BIM GmbH für das SILB, sowie Senatsverwaltungen, die nicht Mieter des SILB sind) gemäß § 8 EWG auf Grundlage eines einheitlichen Konzeptes erfolgen soll. Dieses Konzept liegt aktuell noch nicht vor, so dass auch der mit der Erstellung der Sanierungsfahrpläne verbundene Aufwand bzw. die entstehenden Kosten derzeit noch nicht belastbar abgeschätzt werden können. Das Konzept soll nach Möglichkeit auf die Nutzung vorhandener (zentraler) Instrumente und auf die Schaffung standardisierter Lösungen abzielen, die eine entsprechende Kostenentlastung für die betroffenen Verwaltungen mit sich bringen könnten. 4. Von wie vielen Eigentümern wurden 2010-2015 Fördermittel der IBB und der KFW in welcher Höhe für welche Maßnahmen der energetischen Sanierung in Anspruch genommen?“ Zu 4.: Degewo Jahr Fördermittel 2010 4.853 T€ 2011 2.081 T€ 2012 17.457 T€ 2013 25.217 T€ 2014 6.971 T€ 2015 17.223 T€ Gesobau Jahr Fördermittel 2010 33.909 T€ 2011 22.929 T€ 2012 33.566 T€ 2013 21.452 T€ 2014 24.825 T€ 2015 31.427 T€ Howoge Jahr Fördermittel 2010 3.005 T€ 2011 5.423 T€ 2012 13.323 T€ 2013 15.375 T€ 2014 1.502 T€ 2015 2.262 T€ Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 946 3 Gewobag Für die Maßnahmen der energetischen Sanierung wurden insgesamt ca. 90 Mio. € Fördermittel in Anspruch genommen. Die BBB haben in einem Fall Fördermittel in Anspruch genommen. Berlin, den 19. Februar 2016 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Feb. 2016) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 946 4 Anlage zur Schriftlichen Anfrage 17/17946 Einrichtung / Behörde Jahr Anzahl der Gebäude mit Vollsanierung Anzahl der Gebäude mit Teilsanierung Bezirksämter Charlottenburg-Wilmersdorf 2010 / 18 2011 22 2012 26 2013 23 2014 22 2015 20 Friedrichshain-Kreuzberg 2010 2 1 2011 5 3 2012 3 3 2013 2 1 2014 1 4 2015 6 3 Marzahn-Hellersdorf 3 2010 1 1 2011 4 / 2012-2013 5 / 2014 2 / Mitte 2010 / 8 2011 6 2012 5 2013 5 2014 3 2015 3 Neukölln 2010 9 5 2011 4 4 2012 2 13 2013 / 12 2014 / 10 2015 / 7 Pankow 2010 1 5 2011 / 9 2012 3 10 2013 2 7 2014 / 16 2015 / 7 Reinickendorf 2010 2 4 2011 1 5 2012 / 4 2013 1 5 2014 1 6 2015 4 10 Spandau 2011 1 1 2012 / 1 2013 / 1 Steglitz-Zehlendorf diverse – keine Einzelauflistung erfolgt Tempelhof-Schöneberg 2010 / 10 2011 1 15 2012 4 12 2013 1 14 2014 1 5 3 nicht berücksichtigt wurden Einzelgewerke bezogene Maßnahmen (z.B. Heizungsanlagensanierung, Fenstertausch usw.) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 946 5 Einrichtung / Behörde Jahr Anzahl der Gebäude mit Vollsanierung Anzahl der Gebäude mit Teilsanierung Treptow-Köpenick 2010 / 5 2011 3 1 2012 3 / 2013 / 1 2014 / 3 2015 1 5 Hochschulen Freie Universität Berlin diverse – keine Einzelauflistung erfolgt Humboldt-Universität zu Berlin 2011 2 2014 1 3 2015 1 2 Beuth Hochschule für Technik Berlin 2010 / 1 2015 / 1 Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin 2010 / 4 2015 / 1 Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin 2010 / 2 Alice Salomon Hochschule 2010 / 1 Universität der Künste Berlin 2010 / 4 2011 1 2012 1 2013 4 2014 4 2015 6 Hochschule für Musik „Hanns Eisler“ Berlin 2010 / 1 Städtische Wohnungsbaugesellschaften Degewo Aktiengesellschaft 2010 3 / 2011 2 2 2012 6 / 2013 5 7 2014 8 / 2015 4 16 Gesobau Aktiengesellschaft 2010 9 / 2011 15 1 2012 10 / 2013 2 / 2014 9 / 2015 14 / Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin 2010 15 4 2011 9 4 2012 9 2 2013 3 7 2014 5 3 2015 10 5 Howoge Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung 2010 4 6 2011 15 5 2012 16 1 2013 14 10 2014 11 28 2015 17 64 Stadt und Land Wohnbauten-Gesellschaft mit beschränkter Haftung Berlin 2010 / / 2011 6 1 2012 6 1 2013 2 / 2014 3 1 2015 3 / WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit beschränkter Haftung 2010 2 11 2011 3 8 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 946 6 Einrichtung / Behörde Jahr Anzahl der Gebäude mit Vollsanierung Anzahl der Gebäude mit Teilsanierung 2012 8 15 2013 6 / 2014 9 / 2015 8 / weitere Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligungen des Landes Berlin 4 2010 / 6 2011 1 2 2012 / 5 2013 / 9 2014 3 8 2015 1 2 Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin 5 2010 186 2011 51 2012 18 2013 33 2014 35 2015 66 4 zzgl. Teil-Sanierungsmaßnahmen der Tempelhof-Projekt-Gesellschaft mit beschränkter Haftung in den Jahren 2012- 2015 5 Trennung zwischen Voll- und Teilsanierung nicht möglich 7