Drucksache 17 / 17 951 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 03. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Februar 2016) und Antwort Schlussrechnungen der pg bbi an die FBB Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Richtigkeit der Angaben im ausschließlichen Verantwortungsbereich der Geschäftsführung der FBB liegt. Frage 1: Hat die pg bbi oder deren Rechtsnachfolger inzwischen eine Schlussrechnung zum Generalplanungsvertrag (Entwurfsplanung) vom 06.01.2005 (VE A3300013) gestellt, wenn ja, wann und wie wurde damit umgegangen? Antwort zu Frage 1: Die pg bbi hat eine Schlussrechnung zum Generalplanungsvertrag (Entwurfsplanung) vom 06.01.2005 (VE A3300013) gestellt. Die FBB hat den geltend gemachten Zahlungsansprüchen Gegenforderungen entgegengehalten. Derzeit werden mit der pg bbi sowie mit den Planungshaftpflichtversicherern außergerichtliche Vergleichsverhandlungen geführt. Frage 2: Hat die pg bbi oder deren Rechtsnachfolger inzwischen eine Schlussrechnung zur General- Ausführungsplanung Terminal vom 16.01.2008 (VE A33001148) gestellt, wenn ja, wann und wie wurde damit umgegangen? Antwort zu Frage 2: Die Schlussrechnung zur General -Ausführungsplanung Terminal vom 16.01.2008 (VE A33001148) wurde bis zum 23.05.2014 geprüft, und die FBB hat im Gegenzug Ansprüche wegen Schlechterfüllung gegen die pg bbi geltend gemacht. Derzeit werden mit der pg bbi sowie mit den Planungshaftpflichtversicherern außergerichtliche Vergleichsverhandlungen geführt. Frage 3: Hat die pg bbi oder deren Rechtsnachfolger inzwischen eine Schlussrechnung zum Vertrag über Ingenieurleistungen zur Planprüfung, Bauüberwachung, Dokumentation BBI vom 20.06.2007 (VE A33000608) einschließlich der Ergänzung zum 3. Nachtrag vom 16.03.2011 gestellt, wenn ja, wann und wie wurde damit umgegangen? Antwort zu Frage 3: Die Schlussrechnung zum Vertrag über Ingenieurleistungen zur Planprüfung, Bauüberwachung , Dokumentation BBI vom 20.06.2007 (VE A33000608) wurde bis zum 12.01.2015 geprüft, und die FBB hat im Gegenzug Ansprüche wegen Schlechterfüllung gegen die pg bbi geltend gemacht. Derzeit werden mit der pg bbi sowie mit den Planungshaftpflichtversicherern außergerichtliche Vergleichsverhandlungen geführt. Frage 4: Hat die pg bbi oder deren Rechtsnachfolger inzwischen eine Schlussrechnung zum Generalplanungsvertrag über die Betriebsspezifischen Gebäude vom 12.12.2007 inzwischen eingereicht und wie wurde damit umgegangen? Antwort zu Frage 4: Die Schlussrechnung zum Generalplanungsvertrag über die Betriebsspezifischen Gebäude vom 12.12.2007 wurde bis zum 12.01.2015 geprüft, und die FBB hat im Gegenzug Ansprüche wegen Schlechterfüllung gegen die pg bbi geltend gemacht. Derzeit werden mit der pg bbi sowie mit den Planungshaftpflichtversicherern außergerichtliche Vergleichsverhandlungen geführt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 951 2 Frage 5: Hat die pg bbi oder deren Rechtsnachfolger inzwischen eine Schlussrechnung zum Planungsvertrag "Raum der Stille" eingereicht und wie wurde damit umgegangen ? Antwort zu Frage 5: Hierfür war gmp Auftragnehmerin . Eine Schlussrechnung liegt derzeit nicht vor. Die letzte Abschlagsrechnung ist die Abschlagsrechnung Nr. 8 und wurde bis zum 26.03.2012 geprüft. Berlin, den 20. Februar 2016 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup Staatssekretär, Flughafenkoordinator (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Feb. 2016)