Drucksache 17 / 17 958 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE) vom 09. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Februar 2016) und Antwort Baustopps am BER seit 2012 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Antworten beruhen auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Richtigkeit der Angaben im ausschließlichen Verantwortungsbereich der Geschäftsführung der FBB liegt. Frage 1: Wann und aus welchem Grund wurden in den Jahren 2012 bis 2015 am BER Baustopps durch die Untere Bauaufsicht verhängt, bitte einzeln nach Jahren auflisten ? Antwort zu Frage 1: Es wurden folgende Baustopps verhängt: 1. Am 20.11.2014: Lokale Baueinstellung aufgrund der Errichtung eines beantragten Technikraumes vor Ausreichung der Baugenehmigung. 2. Am 21.09.2015: Baustopp unterhalb des gesamten Terminaldaches aufgrund von Lastüberschreitungen im Bereich der Ventilatoren im Dachbereich des Fluggastterminals (FGT). Frage 2: Wann und auf welcher Grundlage wurden die jeweiligen Baustopps aufgehoben? Antwort zu Frage 2: Die in der Antwort zu Frage 1 angesprochenen Baustopps wurden wie folgt aufgehoben: 1. Am 11.12.2014: Aufhebung aufgrund der Erfüllung der Voraussetzungen der Erteilung der Baugenehmigung des 4. Nachtrages FGT. 2. Am 01.10.2015: Angeordnete Baueinstellung (Baustopp) für die gesamte Fläche unter dem Terminaldach wird aufgehoben. Am 16.12.2015: Die Entrauchungsventilatoren in der Achse „BG“ (ein bestimmter Teil des Terminaldaches) können zur Erfüllung des bauzeitlichen Brandschutzkonzeptes sowie für Prüfungen und Tests in Betrieb genommen werden. Frage 3: Wurden durch das Bauordnungsamt Landkreis Dahme-Spreewald (BOA) auch andere Nutzungseinschränkungen verhängt, wenn ja, welche, wann und aus welchem Grund? Antwort zu Frage 3: Nein. Frage 4: Hat das BOA die Nutzung der Terminal- Baustelle für den ORAT-Prozess im Frühjahr 2012 untersagt bzw. eingeschränkt, wenn ja, wann, warum und aus welchem Grund? Antwort zu Frage 4: Nein. Berlin, den 17. Februar 2016 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup Staatssekretär, Flughafenkoordinator (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Feb. 2016)