Drucksache 17 / 17 966 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN) vom 09. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Februar 2016) und Antwort Erneute Übergriffe von Sicherheitsdienstmitarbeiter/-innen am LAGeSo Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Aus welchem Anlass und mit welcher Begründung wurde am 11.01.2016 gegen 10:30 Uhr durch Sicherheitsdienstmitarbeiter /-innen auf dem Gelände des LA- GeSo in der Turmstraße 21 gegenüber zwei Personen ein Hausverbot ausgesprochen? a) Wird nach der Strafanzeige der vom Hausverbot betroffenen Personen gegen die Sicherheitsdienstmitarbeiter /-innen ermittelt? Wenn nein, warum nicht bzw. warum wurden die Ermittlungen eingestellt? b) Wurden Sicherheitsdienstmitarbeiter/-innen nach dem Vorfall für eine gewisse Zeit oder unbefristet vom Dienst freigestellt? Zu 1.: Nach Erkenntnissen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) wurde vom zuständigen Sicherheitsdienst mündlich ein Platzverweis wegen aggressiven Verhaltens unter Anwendung körperlicher Gewalt ausgesprochen. Nach Mitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport wurden insgesamt vier Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Körperverletzung eingeleitet. Die Ermittlungsverfahren dauern an und werden gegen Sicherheitsdienstmitarbeiterinnen und Sicherheitsdienstmitarbeiter und zwei syrische Asylbewerber geführt. 2. Trifft es zu, dass am 12.01.2016 ein Sicherheitsdienstmitarbeiter auf dem Gelände des LAGeSo in der Turmstraße 21 einer schwangeren Frau, die mit ihrer Familie für einen Vorsprachetermin über einen längeren Zeitraum in der Warteschlange gewartet hatte und sich dann mit einem Teller Suppe versorgte, den Teller aus der Hand schlug? a) Wenn ja, welche Maßnahmen wurden als Konsequenz aus dem Vorfall gegen die beteiligten Personen im Einzelnen ergriffen? b) Wenn nein, wie hat sich der Vorfall nach Kenntnis des Senats ereignet und welche Maßnahmen wurden als Konsequenz aus dem Vorfall gegen welche Personen ergriffen? c) Wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen die beteiligten Sicherheitsdienstmitarbeiter/-innen polizeilich ermittelt? Wenn nein, warum nicht? d) Wurden Sicherheitsdienstmitarbeiter/-innen als Konsequenz aus dem Vorfall für eine gewisse Zeit oder unbefristet vom Dienst freigestellt? Zu 2.: Zu dem in der Fragestellung geschilderten Sachverhalt liegen der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie dem LAGeSo keine Erkenntnisse vor. 3. Durch wen wird auf dem Grundstück des LAGeSo in der Turmstraße 21 für das Gelände ein Hausverbot erteilt? Zu 3.: Das Grundstück Turmstraße 21/22 wird von verschiedenen Mietparteien genutzt. Platzverweise für das Gelände werden mündlich vom zuständigen Sicherheitsdienst für längstens 24 Stunden erteilt. 4. Durch wen wird auf dem Grundstück in der Turmstraße 21 für das Gebäude ein Hausverbot erteilt? Zu 4.: Für die angemieteten Gebäude des LAGeSo wird das Hausverbot schriftlich durch die zuständigen Stellen des LAGeSo erteilt. 5. Wie oft wurden seit Januar 2015 durch Sicherheitsdienstmitarbeiter /-innen auf dem Grundstück des LA- GeSo in der Turmstraße 21 Hausverbote jeweils gegenüber a) Kund/-innen, b) ehrenamtlichen Helfer/-innen, c) beschäftigtem Personal (Mitarbeiter/-innen des LAGeSo, Dolmetscher/-innen und Mitarbeiter/-innen vom Sicherheitsdienst etc.) erteilt? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Anzahl und jeweiliger Personengruppe .) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 966 2 Zu 5.: Hierzu liegen weder den in der Antwort zu 2. genannten Behörden noch der ebenfalls beteiligten Senatsverwaltung für Finanzen Erkenntnisse vor. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat dazu grundsätzlich Folgendes ausgeführt: Wie bekannt, hat die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) 2011 für die Turmstraße 21 einen Dienstleistungsvertrag mit der Firma Gegenbauer Facility Management GmbH abgeschlossen, der u. a. vorsieht, dass bei Bedarf die Objektsicherung als Dienstleistung bezogen werden kann. Gegenbauer bedient sich zur Erfüllung seiner Aufgaben verschiedener Subunternehmer im Bereich Objektschutz (beispielsweise die Firma Spysec). Die BIM GmbH hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Auswahl dieser Nachunternehmen. Aufgrund der Vorkommnisse und Beschwerden am Standort Turmstraße 21 (und auch Bundesallee 171) waren sich das LAGeSo, die BIM GmbH und Gegenbauer einig, das Spysec-Personal vorerst durch Gegenbauer-Beschäftigte zu ersetzen. Zudem sollte diese Dienstleistung neu ausgeschrieben werden . Bis zu einer Neuvergabe erfolgt die Leistungserbringung weiterhin durch Gegenbauer. 6. Wurde den zwei zuvor genannten Fällen (unter 1. und 2.) im Referat Z des LAGeSo in der Arbeitsgruppe Qualitäts- und Beschwerdemanagement (Z QM) bzw. durch den Zentralen Dienst (ZS D) in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Sicherheitsunternehmen nachgegangen ? Wenn ja, mit welchem jeweiligen Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Zu 6.: Im zentralen Qualitäts- und Beschwerdemanagement sind nach Mitteilung des LAGeSo keine Vorgänge bekannt, die sich auf die Vorfälle beziehen, welche den Fragen zu 1. und 2. zu Grunde liegen. Diese Organisationseinheit wird nicht von Amts wegen tätig, sondern geht Beschwerden nach, die an diese Stelle gerichtet werden . Der Servicebereich Organisation und Zentrale Dienste war mit diesen Angelegenheiten ebenfalls nicht befasst. 7. Wie viele Beschwerden über Mitarbeiter/-innen des Sicherheitsdienstes sind insgesamt im Referat Z des LA- GeSo in der Arbeitsgruppe Qualitäts- und Beschwerdemanagement (Z QM) und im Zentralen Dienst (ZS D) bis zum Stichtag 15.02.2016 eingegangen und welcher Art waren diese Beschwerden jeweils? Zu 7.: In den Zentralen Diensten sind nach Mitteilung des LAGeSo keine Beschwerden bekannt. Im zentralen Qualitäts- und Beschwerdemanagement sind drei Beschwerden eingegangen, die sich auf folgende Sachverhalte beziehen: Unkorrekte Einlasskontrolle („Korruption “), Anwendung körperlicher Gewalt sowie die Nichtzulassung von Begleitpersonal bei behördlichen Vorsprachen . 8. Wurden die beiden zuvor genannten Fälle bereits in den regelmäßig stattfindenden Gesprächsrunden mit den Sicherheitsdienstmitarbeiter/-innen erörtert? Wenn ja, mit welchem jeweiligen Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Zu 8.: Es finden regelmäßige Gesprächsrunden statt, zu denen Vertreterinnen und Vertreter aller auf dem Campus tätigen Gruppen (Sicherheitsdienst ebenso wie freiwillige Helferinnen und Helfer) eingeladen werden. Sofern der Schwerpunkt auf der Sicherheitslage liegt, nehmen auch Vertreterinnen und Vertreter der Polizei und aller Sicherheitsdienste teil. Eine gesonderte Erörterung des in der Frage zu 1. genannten Vorfalls in diesen Gesprächsrunden wurde durch das LAGeSo auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts und vor dem Hintergrund der anhängigen Ermittlungsverfahren bisher nicht für erforderlich erachtet. Da dem LAGeSo zu dem in der Fragestellung zu 2. genannten Vorfall keine Erkenntnisse vorliegen, konnte er nicht zum Gegenstand der Gesprächsrunden gemacht werden konnte. 9. Wie viele durch Sicherheitsdienstmitarbeiter/-innen auf dem Gelände des LAGeSo in der Turmstraße 21 seit dem Jahr 2011 begangene Körperverletzungen, Beleidigungen , Bedrohungen und Volksverhetzungen gegenüber Geflüchteten bzw. Kund/-innen und anderen Personen sind dem Senat jeweils bekannt? (Bitte eine detaillierte Einzelauflistung nach Jahr und Tatbestand.) Zu 9.: Nach Mitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport erfolgt keine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung. Darüber hinaus wurden auch durch den „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ des Landeskriminalamtes keine Fälle im Sinne der Fragestellung registriert. Berlin, den 26. Februar 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Mrz. 2016)