Drucksache 17 / 17 976 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaus Lederer und Hakan Taş (LINKE) vom 11. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Februar 2016) und Antwort Ist der Schutz jüdischer Einrichtungen in Berlin gesichert? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welchem Umfang und auf Basis welcher rechtlichen Grundlage erhielten und erhalten die Träger jüdischer Einrichtungen in Berlin jährliche finanzielle Förderung durch das Land Berlin zur Durchführung eigener Maßnahmen zur Sicherung dieser Einrichtungen (bitte von 2008 bis 2016 aufschlüsseln nach Trägern und Jahr), gab es hier einschneidende Veränderungen und worin sieht der Senat diese begründet? Zu 1.: Der Schutz der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und ihrer Einrichtungen hat für das Land Berlin höchste Priorität. Er wird daher durch die Sicherheitskräfte der Polizei Berlin rund um die Uhr gewährleistet. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin erhält darüber hinaus zusätzlich und freiwillig seit dem Jahr 2000, nach Absprache mit dem Landeskriminalamt (LKA) Berlin und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Leistungen für eigenes Sicherheitspersonal. Die Höhe der Leistungen wird jedes Jahr überprüft. Einen Rechtsanspruch auf diese zusätzlichen Sicherheitszuwendungen hat die Jüdische Gemeinde zu Berlin nicht. Rechtsgrundlage waren Sicherheitsvereinbarungen zwischen dem Land Berlin und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, die in Abständen von jeweils ein bis zwei Jahren geschlossen wurden. Für das Jahr 2008 bis 2015 erhielt die Jüdische Gemeinde zu Berlin auf der Grundlage der Sicherheitsvereinbarungen folgende Beträge: 2008 1.770.160 Euro 2009 1.770.160 Euro 2010 2.050.870 Euro 2011 2.250.870 Euro 2012 2.549.280 Euro Januar bis September 2013 1.911.960 Euro Seit September 2013 befindet sich das Land Berlin mit der Jüdischen Gemeinde zu Berlin in einem Rechtsstreit über die Sicherheitszuwendungen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Jüdische Gemeinde zu Berlin keinen Anspruch auf Sicherheitszuwendungen bzw. den Abschluss einer Sicherheitsvereinbarung hat. Gleichwohl hat das Land Berlin die Sicherheitszuwendungen bis zum Dezember 2015 weitergezahlt. Der Rechtsstreit befindet sich seit Februar 2015 in Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin- Brandenburg. Eine Entscheidung steht noch aus. 2. In welchem Umfang (Personalaufwand, Sachkosten , Investitionen) und auf welcher gesetzlichen Grundlage traf bzw. trifft das Land Berlin Maßnahmen des polizeilichen Objekt- oder Veranstaltungsschutzes zur Sicherung von Einrichtungen und Veranstaltungen des jüdischen Lebens in Berlin (bitte von 2008 bis 2016 aufschlüsseln )? Zu 2.: Durch die Polizei Berlin werden aktuell 65 jüdische Einrichtungen mobil und/oder stationär geschützt. Für die stationären Objektschutzmaßnahmen sind rechnerisch rund 286 Tarifbeschäftigte im Objektschutz (TB OS) notwendig. Die mobilen Schutzmaßnahmen sind stadtweit auf 17 Objektschutzkreise verteilt, die jeweils auch Objekte einschließen, die keinen Bezug zum jüdischen Leben in Berlin haben. Zur Sicherstellung dieser Schutzmaßnahmen bedarf es rechnerisch rund 118 Tarifbeschäftigte im Objektschutz. Zusammenfassend ergibt sich ein rechnerischer Personalbedarf in Höhe von 404 Tarifbeschäftigten im Objektschutz . Eine retrospektive Erhebung des Aufwandes für den Objektschutz an jüdischen Einrichtungen kann mit der aktuell zur Verfügung stehenden Datenbank- Anwendung nur seit 2012 und auch nur für den stationären Objektschutz erfolgen. Der personelle Aufwand stellt sich wie folgt dar: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 976 2 Kalenderjahr Personalbedarf 2012 310 2013 310 2014 312 2015 300 2016 286 Im Jahr 2015 sind Personalkosten in Höhe von 13.542.000 Euro entstanden (300 x 45.140 Euro gemäß Personaldurchschnittssatz der Entgeltgruppe E4 in 2015). Für die o. g. Schutzmaßnahmen entstehen nachfolgend genannte jährliche Kosten je TB OS (auf Grundlage der Kostenpauschalen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt)): - Sachkosten: 4.514,00 Euro (10 Prozent des Personaldurchschnittssatzes ) - Gemeinkosten: 6.771,00 Euro (15 Prozent des Personaldurchschnittssatzes ) - Vollzugsspezifische Ausstattungskosten: 501 Euro - Gesamt: 11.786,00 Euro Insgesamt betrugen die Sach- und Gemeinkosten somit 3.535.800 Euro (300 x 11.786 Euro) in 2015. Objektschutzmaßnahmen erfolgen grundsätzlich nach einer Gefährdungsbewertung, die vom LKA Berlin oder dem Bundeskriminalamt erstellt wird, auf der Grundlage des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln). Die Aufgaben und Befugnisse der eingesetzten Tarifbeschäftigten im Objektschutz sind in der „Verordnung über die Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben durch Dienstkräfte der Polizei“ (PDieVO) geregelt. Eine statistische Erhebung im Zusammenhang mit dem Schutz von jüdischen Veranstaltungen ist nicht vorgesehen , somit liegen hier keine Zahlen vor. 3. Wie viele sicherheitsrelevante Vorfälle hat das Land Berlin in Bezug auf Einrichtungen und Veranstaltungen jüdischen Lebens registriert (bitte von 2008 bis 2016 aufschlüsseln nach Einrichtungen und Jahr)? Zu 3.: Grundlage für die Beantwortung der Frage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik “ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren . Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen . Zur Beantwortung der Anfrage werden die Daten des Zeitraums Januar 2008 bis 15. Februar 2016 zugrunde gelegt, bei denen als Tatörtlichkeit bzw. Angriffsziel der Katalogbegriff „Religion“ bzw. als geschädigte Organisation eine Religionsgemeinschaft erfasst wurde. Eine weitere Differenzierung ist aufgrund fehlender Katalogbegriffe nicht möglich. Fälle zum Nachteil des Zentralrats der Juden in Deutschland sind aufgeführt. Die Frage 3 enthält keine Definitionen der genutzten Begrifflichkeit „sicherheitsrelevante Vorfälle“. Insofern wurde zur Beantwortung auf begangene Straftaten aller Art abgestellt. Vorfälle unterhalb einer verletzten Strafrechtsnorm (z. B. Ordnungswidrigkeiten) werden statistisch im Rahmen des KPMD-PMK nicht erfasst. Für das Jahr 2016 sind noch keine relevanten Straftaten im angefragten Themenzusammenhang im Rahmen des KPMD-PMK erfasst worden, da aufgrund des bundesweiten Statistikschlusses die Fokussierung bislang auf der Erfassung des Fallaufkommens des Jahres 2015 lag. Ob derartige Fälle bereits bei der Polizei Berlin angezeigt worden sind, kann nicht nachvollzogen werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 976 3 Die gewünschte Aufstellung kann den untenstehenden Tabellen entnommen werden: Sachverhalte zum Nachteil von jüdischen Einrichtungen 2008 bis 2015. Die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Zähldelikt Tatzeit Straße Ortsteil Bezeichnung § 303 StGB (StGB=Strafgesetzbuch ) 09.01.2008 07:00:00 Schönhauser Allee Prenzlauer Berg Jüdische Gemeinde § 130 StGB 14.02.2008 Oranienburger Str. Mitte Jüdische Gemeinde § 86a StGB 21.02.2008 13:15:00 Herbert-Baum-Str. Weißensee Jüdischer Friedhof § 130 StGB 20.03.2008 18:00:00 Fraenkelufer Kreuzberg Jüdische Gemeinde § 130 StGB 31.03.2008 10:30:00 Oranienburger Str. Mitte Jüdischer Kulturverein § 168 StGB 29.04.2008 08:00:00 Herbert-Baum-Str. Weißensee Jüdische Gemeinde § 130 StGB 13.05.2008 Fasanenstr. Charlottenburg Jüdische Gemeinde § 303 StGB 30.06.2008 07:30:00 Schönhauser Allee Prenzlauer Berg Jüdische Gemeinde § 303 StGB 14.07.2008 13:00:00 Torstr. Mitte Israelitische Synagogen- Gemeinde zu Berlin § 130 StGB 17.11.2008 Oranienburger Str. Mitte Jüdische Gemeinde § 130 StGB 18.12.2008 10:45:00 Fasanenstr. Charlottenburg Jüdische Gemeinde § 130 StGB 30.12.2008 05:00:00 Oranienburger Str. Mitte Jüdische Gemeinde § 130 StGB 10.01.2009 20:16:00 Oranienburger Str. Mitte Jüdische Gemeinde § 130 StGB 11.01.2009 02:36:00 Oranienburger Str. Mitte Jüdische Gemeinde § 130 StGB 27.01.2009 13:00:00 Oranienburger Str. Mitte Jüdische Gemeinde § 303 StGB 24.04.2009 03:45:00 Herbert-Baum-Str. Weißensee Jüdische Gemeinde § 86a StGB 05.10.2009 07:05:00 Putlitzbrücke Moabit Jüdisches Mahnmal § 303 StGB 16.10.2009 08:00:00 Tucholskystr. Mitte Israelitische Synagogen- Gemeinde zu Berlin § 130 StGB 10.11.2009 23:15:00 Unter den Linden Mitte Jüdische Gemeinde § 130 StGB 07.12.2009 23:59:00 Fasanenstr. Charlottenburg Jüdische Gemeinde § 130 StGB 19.12.2009 00:35:00 Joachimstaler Str. Charlottenburg Jüdische Gemeinde § 86a StGB 30.03.2010 22:55:00 Fasanenstr. Charlottenburg Jüdische Gemeinde § 304 StGB 02.04.2010 23:50:00 Levetzowstr. Moabit Jüdisches Mahnmal § 86a StGB 30.10.2010 20:45:00 Joachimstaler Str. Charlottenburg Jüdische Gemeinde § 303 StGB 10.08.2011 08:05:00 Indira-Gandhi-Str. Alt-Hohenschönhausen Jüdischer Friedhof § 130 StGB 10.12.2011 20:55:00 Bötzowstr. Prenzlauer Berg Jüdische Gemeinde Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 976 4 Zähldelikt Tatzeit Straße Ortsteil Bezeichnung § 130 StGB 24.02.2012 Oranienburger Str. Mitte Jüdische Gemeinde § 130 StGB 01.03.2012 12:45:00 Tucholskystr. Mitte Israelitische Synagogen- Gemeinde zu Berlin § 303 StGB 05.03.2012 Große Hamburger Str. Mitte Jüdische Gemeinde § 130 StGB 15.07.2012 17:26:00 Am Fölzberg Lübars Jüdische Gemeinde § 130 StGB 11.09.2012 15:00:00 Große Hamburger Str. Mitte Jüdische Gemeinde § 130 StGB 01.02.2013 16:45:00 Oranienburger Str. Mitte Jüdische Gemeinde § 130 StGB 02.02.2013 10:08:00 Oranienburger Str. Mitte Jüdische Gemeinde § 130 StGB 04.02.2013 21:40:00 Oranienburger Str. Mitte Jüdische Gemeinde § 130 StGB 05.02.2013 16:47:00 Oranienburger Str. Mitte Jüdische Gemeinde § 130 StGB 05.02.2013 19:25:00 Oranienburger Str. Mitte Jüdische Gemeinde § 130 StGB 05.02.2013 19:36:00 Oranienburger Str. Mitte Jüdische Gemeinde § 130 StGB 10.02.2013 14:49:00 Oranienburger Str. Mitte Jüdische Gemeinde § 130 StGB 11.02.2013 22:24:00 Oranienburger Str. Mitte Jüdische Gemeinde § 130 StGB 29.05.2013 11:10:00 Platz der Luftbrücke Tempelhof Jüdische Gemeinde § 303 StGB 05.08.2013 06:55:00 Leonorenstr. Lankwitz Jüdische Gemeinde § 86a StGB 15.04.2014 16:50:00 Streitstr. Hakenfelde Jüdische Gemeinde § 303b StGB 23.10.2014 23:59:00 Schöningstr. Wedding haolam Onlinemagazin § 130 StGB 27.10.2014 Herbert-Baum-Str. Weißensee Jüdische Gemeinde § 130 StGB 10.11.2014 23:59:00 Oranienburger Str. Mitte Jüdische Gemeinde § 126 StGB 10.12.2014 13:38:00 Oranienburger Str. Mitte Jüdische Gemeinde § 242 StGB 21.12.2014 10:00:00 Ernst-Reuter-Platz Charlottenburg Jüdische Gemeinde § 303 StGB 21.12.2014 15:00:00 Hohenzollerndamm Schmargendorf Jüdische Gemeinde § 86a StGB 29.12.2014 23:45:00 S-Bhf. Südkreuz Schöneberg Jüdische Gemeinde § 130 StGB 26.02.2015 11:55:00 Oranienburger Str. Mitte Jüdische Gemeinde § 188 StGB 07.04.2015 Oranienburger Str. Mitte Jüdische Gemeinde § 303 StGB 16.08.2015 07:45:00 Joachimstaler Str. Charlottenburg Jüdische Gemeinde Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 976 5 Sachverhalte zum Nachteil des Zentralrats der Juden in Deutschland. Die Sortierung erfolgt nach Tatzeit. Zähldelikt Tatzeit Straße Ortsteil § 130 StGB 21.02.2008 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 01.01.2009 15:48:00 Oranienburger Str. Mitte § 185 StGB 05.01.2009 07:41:00 Oranienburger Str. Mitte § 130 StGB 05.01.2009 08:46:00 Oranienburger Str. Mitte § 130 StGB 06.01.2009 19:14:00 Oranienburger Str. Mitte § 241 StGB 06.01.2009 19:14:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 06.01.2009 19:41:00 Oranienburger Str. Mitte § 185 StGB 06.01.2009 20:09:00 Oranienburger Str. Mitte § 130 StGB 11.01.2009 11:39:00 Oranienburger Str. Mitte § 130 StGB 11.01.2009 17:35:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 11.01.2009 19:54:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 12.01.2009 18:37:00 Oranienburger Str. Mitte § 130 StGB 24.01.2009 04:55:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 06.02.2009 04:10:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 07.02.2009 11:07:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 04.03.2009 17:09:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 28.04.2009 09:20:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 13.05.2009 23:59:00 Bayernring Tempelhof § 130 StGB 15.06.2009 08:33:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 23.06.2009 00:32:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 21.12.2009 10:45:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 08.05.2010 04:51:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 31.05.2010 09:10:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 04.06.2010 15:41:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 24.06.2010 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 20.07.2010 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 19.08.2010 18:32:00 Tucholskystr. Mitte Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 976 6 Zähldelikt Tatzeit Straße Ortsteil § 130 StGB 31.08.2010 17:00:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 04.11.2010 00:19:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 03.02.2011 11:27:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 06.02.2011 04:44:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 06.03.2011 06:41:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 28.09.2011 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 04.10.2011 12:00:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 05.10.2011 23:59:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 01.01.2012 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 07.01.2012 13:53:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 22.01.2012 10:40:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 03.03.2012 02:16:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 07.03.2012 12:00:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 15.03.2012 20:37:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 02.04.2012 23:59:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 05.04.2012 11:03:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 16.04.2012 17:24:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 02.05.2012 16:35:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 15.08.2012 04:06:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 20.08.2012 18:46:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 28.08.2012 20:29:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 05.09.2012 20:57:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 17.09.2012 09:00:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 18.09.2012 21:51:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 06.10.2012 13:18:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 19.12.2012 17:06:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 06.01.2013 17:40:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 31.01.2013 17:54:00 Tucholskystr. Mitte Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 976 7 Zähldelikt Tatzeit Straße Ortsteil § 130 StGB 17.02.2013 16:46:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 24.02.2013 17:30:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 25.02.2013 15:45:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 20.04.2013 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 30.04.2013 21:12:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 23.05.2013 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 30.06.2013 13:40:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 23.07.2013 18:25:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 31.07.2013 17:14:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 13.08.2013 11:06:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 21.08.2013 13:35:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 22.08.2013 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 27.08.2013 21:43:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 04.11.2013 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 07.11.2013 19:55:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 24.11.2013 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 31.12.2013 23:23:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 05.01.2014 11:53:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 17.01.2014 12:00:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 23.01.2014 18:21:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 06.02.2014 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 13.02.2014 15:07:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 20.02.2014 Johannisstr. Mitte § 130 StGB 24.04.2014 19:10:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 22.05.2014 23:02:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 02.06.2014 22:31:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 10.07.2014 14:10:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 12.07.2014 22:02:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 13.07.2014 22:57:00 Tucholskystr. Mitte § 166 StGB 23.07.2014 19:56:00 Tucholskystr. Mitte Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 976 8 Zähldelikt Tatzeit Straße Ortsteil § 140 StGB 30.07.2014 15:51:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 31.07.2014 09:23:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 31.07.2014 14:25:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 08.08.2014 13:37:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 08.08.2014 13:46:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 08.08.2014 17:42:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 20.08.2014 19:32:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 23.08.2014 21:15:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 24.08.2014 11:23:00 Tucholskystr. Mitte § 86a StGB 17.11.2014 Tucholskystr. Mitte § 166 StGB 08.08.2015 Tucholskystr. Mitte § 86a StGB 22.09.2015 23:59:00 Tucholskystr. Mitte § 130 StGB 06.11.2015 19:20:00 Tucholskystr. Mitte 4. Wie schätzt der Senat die Entwicklung der Sicherheitssituation von Einrichtungen und Veranstaltungen des jüdischen Lebens in Berlin seit 2008 ein? Zu 4.: Jüdische / israelische Interessen (Personen, Objekte und Veranstaltungen) unterliegen seit Jahren einer hohen, besonderen abstrakten Gefährdung, die vorwiegend aus den Konfliktfeldern in Nahost und dem islamistischen Terrorismus resultiert. Darüber hinaus ist eine Gefährdung durch Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten bzw. deren allgemeine antisemitische Einstellung in Betracht zu ziehen. Eine signifikante Erhöhung oder Konkretisierung der bestehenden Gefährdung für jüdische / israelische Interessen kann seit 2008 nicht festgestellt werden. Sie befindet sich weiterhin auf einem hohen Niveau, eine Verringerung der Gefährdung ist nach aktuellem Kenntnisstand in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. 5. Welche finanziellen und organisatorischen Schlussfolgerungen zieht der Senat aus dieser Entwicklung der Sicherheitssituation, um auch zukünftig ein ausreichendes Maß an Schutz für jüdische Einrichtungen in Berlin zu gewährleisten? Zu 5.: Die Objektschutzmaßnahmen an jüdischen sowie auch allen anderen Einrichtungen entsprechen jeweils den aktuellen Gefährdungsbewertungen. Dazu fertigt das LKA Berlin regelmäßig Beurteilungen der Gefährdungslage für Personen und Objekte. Der Senat stellt die Durchführung der erforderlichen Objektschutzmaßnahmen sicher. Berlin, den 25. Februar 2016 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Mrz. 2016)