Drucksache 17 / 17 978  
 Schriftliche Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Schriftliche Anfrage   
 

desAbgeordneten Harald Wolf (LINKE)       
 
vom 10. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Februar 2016) und  Antwort 
 

Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Schriftliche Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Wie viele und welche Anträge in welcher Höhe 

wurden bislang jeweils in den verschiedenen Förderschwerpunkten
 1-7 des Berliner Programms für Nachhaltige Entwicklung
 (BENE) bewilligt? 

 

Antwort zu 1: Bislang wurde ein Vorhaben in Höhe von 

rd. 8,815 Mio. € Gesamtausgaben mit einer Förderung i. H. 
v. rd. 4,407 Mio. € bewilligt. Das Vorhaben ist dem Förderschwerpunkt
 2 „Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz
 sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien in öffentlichen
 Infrastrukturen einschließlich öffentlicher Gebäude“ 
zugeordnet. 

In den anderen Förderschwerpunkten wurden noch keine 

Bewilligungen erteilt. 

 

 

Frage 2: Wie viele Anträge auf Förderung aus dem BE-

NE-Klima-Programm „Energetische Sanierung von Kitas“ 
mit welchem beantragten Fördervolumen in welcher Kategorie
 wurden gestellt (bitte nach Eigenbetrieben und freien 

Trägern aufschlüsseln)? 

 

Antwort zu 2: Es wurden 9 Anträge im oben benannten 

Förderschwerpunkt 2 gestellt, die ein voraussichtliches Fördervolumen
 von rd. 2,18 Mio. € umfassen werden. 
Alle Anträge entfallen auf freie Träger und auf die Kategorie
 I. Eigenbetriebe haben bisher keine Anträge gestellt. 

 

 

Frage 3: Welche Anträge auf Förderung aus dem BENE-

Klima-Programm „Energetische Sanierung von Kitas“ wurden
 in welcher Höhe für welche Maßnahmen bewilligt? 

 

Antwort zu 3: Es wurde noch keiner der 9 Anträge bewilligt
, sondern zunächst unverbindliche Inaussichtstellungen 

erteilt. Die Bescheiderteilung erfolgt nach Veröffentlichung 

der Förderrichtlinie (voraussichtlich am 19.02.2016). 

 

 

 

 

Frage 4: Wie viele Anträge auf Förderung aus dem BE-

NE-Klima-Programm „Energetische Sanierung von Schulen 
in bezirklicher Trägerschaft“ mit welchem beantragten Fördervolumen
 gingen fristgemäß ein (bitte nach Bezirken aufschlüsseln
)? 

 

Frage 5: Welche Anträge im Rahmen des Förderprogramms
 „Energetische Sanierung von Schulen in bezirklicher
 Trägerschaft“ wurden in welcher Höhe für welche 
Maßnahmen bewilligt? 

 

Antwort zu 4 und 5: Da die Aufforderung zur formalen 

Antragstellung erst nach Prüfung der eingereichten Teilnahmeanträge
 zum Aufruf „Energetische Sanierung von Schulen 
in bezirklicher Trägerschaft“ erfolgt, wurden noch keine 
Anträge eingereicht und bewilligt. Es liegen 2 fristgerecht 

eingegangene Teilnahmeanträge vor, je einer vom Bezirksamt
 Tempelhof- Schöneberg von Berlin (Gesamtausgaben i. 

H. v. rd. 6,122 Mio. €) und dem Bezirksamt Treptow-
Köpenick von Berlin (Gesamtausgaben i. H. v. rd. 1,579 

Mio. €). 
 

 

Frage 6: Inwiefern ist die Kombination der BENE-

Programme mit einer Förderung aus dem SIWA-Programm 

möglich? 

 

Antwort zu 6: Die Fördermittel des BENE Förderschwerpunkts
 2 können mit SIWA-Mitteln kombiniert werden
. Die Bezirke wurden über die Kombinationsmöglichkeiten
 im Rahmen einer Kurzpräsentation des Programms sowie 

per E-Mail informiert. Eine Kombinierung beider Finanzierungsmöglichkeiten
 ist ausdrücklich erwünscht.  
 

 

Berlin, den 24. Februar 2016 
 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 
 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Feb. 2016)