Drucksache 17 / 17 984 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 11. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Februar 2016) und Antwort Ist die „Projektgruppe Flughafenkoordination“ ein Kompetenzteam? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat die Projektgruppe Flughafenkoordination unter Leitung von Staatssekretär Engelbert Lütke-Daldrup? Frage 2: Welche berufliche Qualifikation hat jede der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Projektgruppe? Frage 3: Welches Tätigkeitsprofil hat jede dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter innerhalb der Projektgruppe ? Frage 4: Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Projektgruppe Flughafenkoordination fähig, Berichte der Flughafengesellschaft (FBB) zu verstehen und nachzuvollziehen ? Frage 5: Sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Projektgruppe Flughafenkoordination fähig, Berichte der Flughafengesellschaft (FBB) und Antworten auf Schriftliche Anfragen von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen? Frage 6: Wenn 5. nein, wie überprüft der Senat Berichte der Flughafengesellschaft (FBB) auf ihren Wahrheitsgehalt ? Frage 7: Wenn 5. ja, welche Berichte der Flughafengesellschaft (FBB) und Antworten auf Schriftliche Anfragen von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses wurden seit 1.1.2015 von der Projektgruppe Flughafenkoordination auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft und als fehlerhaft erkannt? Antworten zu den Fragen 1 - 7: Zur Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters (RBm) bei der ihm nach der Geschäftsverteilung des Senats obliegenden Aufgabe „Koordinierung der Flughafenpolitik einschl. Planung, Bau und Betrieb des Flughafens BER und dessen verkehrliche Anbindung sowie Angelegenheiten der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH“ wurde im Bereich der Senatskanzlei das Aufgabengebiet eines Flughafenkoordinators (FK) für den Flughafen Berlin Brandenburg BER eingerichtet und Herr Staatssekretär Prof. Dr. Lütke Daldrup - StS BW - im Mai 2015 mit dieser Aufgabe beauftragt . Zur Unterstützung von StS BW in seiner Funktion als FK wurde eine Stabsstelle „Flughafenkoordination BER“ unter seiner Leitung gebildet. Diese Stabsstelle gliedert sich in die Gruppe FK-1 (Gremien und Finanzen) und FK-2 (Bau und Planung). Aufgabe des FK und der Stabsstelle ist es, den RBm sowie die Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der FBB umfassend und insbesondere in baufachlicher und rechtlicher Hinsicht zu beraten und in der Gremienarbeit zu unterstützen. 1. Gruppe Gremien / Finanzen (3 Mitarbeiter/-innen und 2 Mitarbeiter/-innen mit jeweils 30% Arbeitszeitanteil ) Zentrale Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist die Umsetzung der Regierungspolitik durch die Vorbereitung und Begleitung des RBm als Aufsichtsratsvorsitzender der FBB und des Flughafenkoordinators des Landes Berlin nach innen und außen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen über juristischen, betriebswirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Hintergrund. Zu den Aufgaben dieser Gruppe gehören insbesondere : - Begleitung der Aktivitäten der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Rahmen der Aufgaben des AR-Vorsitzenden und des Flughafenkoordinators - Vorbereitung der Sitzungen der verschiedenen Gremien des AR der FBB (Aufsichtsrat; Ausschusssitzungen ; Gesellschafterversammlungen) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 984 2 - Vorbereitung und Teilnahme an den parlamentarischen Gremien des Landes Berlin (Hauptausschuss , Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling, Bau- und Verkehrsausschuss) zur Unterstützung des AR-Vorsitzenden bzw. des Flughafenkoordinators - Organisation der Zusammenarbeit mit den Miteigentümern Brandenburg und Bund für den RBm und FK - Betreuung der parlamentarischen Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses (schriftliche und mündliche Anfragen) - Bearbeitung des Schriftverkehrs an den RBm sowie den Flughafenkoordinator - Vorbereitung und Teilnahme an Terminen des RBm bzw. FK mit Bezug zum Flughafen und zum Luftverkehr allgemein (Gespräche mit Airlines etc.) - Betreuung von Akteneinsichtsbegehren zum Thema Flughafen nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Mitarbeit an juristischen Fragestellungen in Sachen Flughafen - Zuarbeit zur Beantwortung von Presseanfragen - Mitarbeit an der Fluglärmkommission Schönefeld (und BER) und anderen Organen wie zum Beispiel dem Dialogforum zur „guten Nachbarschaft“ des Flughafens. Darüber hinaus soll die Projektgruppe den Sachverstand der Senatskanzlei und der Senatsverwaltung für Finanzen in stärkerer Form bündeln und so Diskussionsund Entscheidungsprozesse optimieren. Durch die regelmäßige Anwesenheit von zwei Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Finanzen in der Projektgruppe sollen die finanziellen Fragestellungen beim Flughafen durch das Land Berlin besser gesteuert werden. Ziel ist, mit dieser Arbeitsgruppe ein „Frühwarninstrument“ zu etablieren, um insbesondere finanzielle Problemlagen für das Gesamtprojekt schnell zu erkennen und ggf. zügig reagieren zu können. 2. Gruppe Bau und Planung (3 Mitarbeiter/- innen und ein weiterer Mitarbeiter mit 50% Arbeitszeitanteil): Mit der Gruppe FK-2 werden zusätzlich zur bisher in der Senatskanzlei und der Senatsverwaltung für Finanzen vorhandenen Fachkompetenz weitere Qualifikationen in den Arbeitsstab Flughafenkoordination eingebracht, die es dem Aufsichtsratsvorsitzenden und dem Flughafenkoordinator ermöglichen sollen, die Planungs- und Bauprozesse bis zur baulichen Fertigstellung und zur Inbetriebnahme des Flughafens BER fachlich beurteilen und bewerten zu können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gruppe Bau und Planung verfügen über Hochbau- und Fachtechnikkompetenz, volkswirtschaftlichen bzw. juristischen Hintergrund. Zu den Aufgaben der Gruppe Bau und Planung gehören insbesondere: - Stellungnahmen zum bisherigen Projektverlauf des BER, dem aktuellen Projektstand und den zukünftigen Entwicklungen in baufachlicher Hinsicht - umfassende Vorbereitung des Flughafenkoordina tors und des AR-Vorsitzenden zum Projektstatus und den anstehenden Entscheidungen in baufachlicher Hinsicht - Vorbereitung insbesondere des Projektausschusses und des Aufsichtsrats in baufachlicher Hinsicht - Teilnahme an Terminen mit der FBB, den sich mit Bau- und Planungsfragen befassenden Gremien des Aufsichtsrates der FBB und des Parlaments, den Genehmigungsbehörden des BER u.a. beteiligten Stellen - Organisation erforderlicher Abstimmungsrunden - Auswertung der Unterlagen der FBB zum BER (und TXL/SXF) - Teilnahme an Baubegehungen - Sicherstellung des Informationsflusses zum Pro- jekt auch durch Auswertung externer Quellen - Erarbeitung bauplanungsrechtlicher und baufachlicher Stellungnahmen zu möglichen Kapazitätserweiterungen - Einschätzungen bauordnungsrechtlicher Art zum Genehmigungsverfahren und zur Bautätigkeit - Verfolgung und Bewertung der Entwicklung der Baukosten (Prognose und Budget) - Mitarbeit bei der Betreuung der parlamentarischen Arbeit des Berliner Abgeordnetenhauses (schriftli- che und mündliche Anfragen) - Zuarbeit zur Beantwortung von Presseanfragen in baufachlicher Hinsicht. Berlin, den 20. Februar 2016 In Vertretung Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup Staatssekretär, Flughafenkoordinator (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Feb. 2016)