Drucksache 17 / 17 996 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Michael Schäfer (GRÜNE) vom 15. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Februar 2016) und Antwort Wer oder was ist die „Energiewendeplattform und wenn nein: wofür? (inspiriert von Richard David Precht) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche konkreten Aufgaben soll die „Energiewendeplattform “ des Senats haben? 2. Welche Rechtsform soll die „Energiewendeplattform “ haben? 3. Welche Akteurinnen und Akteure sollen an der „Energiewendeplattform“ beteiligt sein bzw. sind in welcher Höhe sind Anteile des Landes angedacht? 4. Wann soll die „Energiewendeplattform“ gegründet werden, wie sehen die nächsten Schritte zur Gründung aus? 5. Welche Unternehmen bzw. „industriellen Partner“ sollen oder können sich an der Energiewendeplattform in welcher Form beteiligen? 6. Wenn lt. o.g. Interview des Senators „die beiden industriellen Partner, aber auch andere Private“ eingeladen sind, sind dabei auch Unternehmen in direktem /indirektem Landes- besitz bzw. mit dem Land als anteiliger Gesellschafter gemeint? 7. Inwieweit wird damit der Wettbewerb z.B. auf dem Markt für Erzeugung/Vermarktung von Nutzenergie aus erneuerbaren Quellen, für Energiedienstleistungen, einschlägige Technologien bzw. Bau- und Beratungsleistungen beeinflusst? 8. Welche Rolle soll dabei die Berliner Stadtwerke GmbH, eine 100%ige Tochter der Berliner Wasserbetriebe spielen? In welchem Verhältnis stehen sie zur „Energiewendeplattform “? Werden die Berliner Stadtwerke GmbH dann zusätzliche/andere Gesellschafter bekommen bzw. fusionieren mit anderen Unternehmen und wenn ja, welche? 9. Welche Rolle soll dabei die Berlin Energie spielen, in welchem Verhältnis soll sie zur „Energiewendeplattform “ stehen? 10. Welche Rolle soll dabei die Berliner Energieagentur GmbH spielen, an der das Land z.Z. 25% Anteile hält und die als etabliertes erfolgreiches Unternehmen seit Jahren auf dem Markt Energiedienstleistungen und spezifische Beratungsleistungen anbietet? Soll sich die Gesellschafterstruktur der Berliner Energieagentur GmbH nach Ansicht des Senats verändern und wenn ja: wie? 11. Welche Rolle spielt die „Energiewendeplattform“ konkret bei der Umsetzung des Berliner Energie und Klimaprogramms? Zu 1.-11.: Aufgaben der zu gründenden Energiewendeplattform sollen die Förderung, Bündelung und Koordination der Energiewende in Berlin sein. Die Details der Aufgaben und die organisatorische und gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung werden derzeit diskutiert und in den kommenden Monaten zu einem Konzept verdichtet werden. In diesen Diskussionsprozess werden sowohl mögliche Beteiligte wie beispielsweise die Berliner Stadtwerke als auch Expertinnen und Experten z.B. aus Landesunternehmen, Verwaltung und Gesellschaft einbezogen . Gemäß Beschluss des Senats vom 10.11.2015 sollen auch die Unternehmen, mit denen das Land Berlin im Bereich des Energieversorgungssektors industrielle Partnerschaften eingeht, in die Ausgestaltung und Arbeit der Energiewendeplattform integriert werden. Es ist vorgesehen , dass das Eigentum mehrheitlich beim Land Berlin bleibt. Die Art der Einbindung und die Integration der Stadtwerke und weiterer Akteurinnen und Akteure ist u.a. Gegenstand des angesprochenen Diskussionsprozesses . Inwieweit die Energiewendeplattform für die Umsetzung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms eine Rolle spielen kann, hängt vom Ergebnis dieses Diskussionsprozesses ab. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 17 996 2 12. Welche Senatsverwaltung ist bei der Gründung der „Energiewendeplattform“ federführend? Welche Senatsverwaltung ist beim Klimaschutz federführend? Welche Senatsverwaltung ist in der Energiepolitik federführend? Zu 12.: Gemäß der Geschäftsverteilung des Senats vom 13.11.2012 (Abl. Nr. 11/15.03.2013) ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unter anderem zuständig für Klimaschutzpolitik und Klimafolgenmanagement , Grundsatzfragen der energiepolitischen Planung, Entwicklung von Klimaschutz- und Energiekonzepten sowie von daraus abzuleitenden Umsetzungsprogrammen . Eine „Energiewendeplattform“ könnte ein auf Unternehmensbeteiligungen basiertes Instrument der Energieund Klimaschutzpolitik Berlins sein. Für Unternehmensbeteiligungen ist die Senatsverwaltung für Finanzen zuständig . Berlin, den 03. März 2016 In Vertretung .......................................... Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mrz. 2016)