Drucksache 17 / 18 001 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach (LINKE) vom 15. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Februar 2016) und Antwort Arbeit für Geflüchtete: Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende und Geduldete (II) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wer sind die 167 Anbieter*innen der Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und wie viele Arbeitsgelegenheiten bieten diese jeweils (vgl. Drucksache 17/17751)? (Bitte namentlich auflisten.) Zu 1.: Die vorliegenden Informationen bezüglich der 166 Anbieterinnen und Anbieter von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bitte ich, der als Anlage beigefügten Datei zu entnehmen. 2. Wie viele Einsatzstellen von Arbeitsgelegenheiten gibt es derzeit in Berlin insgesamt? Zu 2.: Über die in der Anlage zu Frage 1 aufgelisteten Einsatzstellen hinaus gibt es noch je eine Einsatzstelle bei der Deutsch-libanesischen Balagh-Vereinigung und im Bezirksamt Treptow-Köpenick beim Amt für Soziales. 3. Was sind die Einsatzfelder der Arbeitsgelegenheiten in Berlin? (Bitte nach Art der Einsatzfelder aufschlüsseln .) Zu 3.: Die Einsatzfelder der Arbeitsgelegenheiten sind im Bereich der hauswirtschaftlichen Hilfe, Sprachmittlung , Kinderbetreuung, Küchenarbeit, Putzarbeit, Betreuung von Senioren, Hausmeisterhilfstätigkeiten, Mithilfe bei der Essensausgabe sowie Mitarbeit im Verein angesiedelt . 4. Welches Konzept für die zukünftige Ausgestaltung der Arbeitsgelegenheiten verfolgt der Senat? 5. Welchen Stellenwert spielt dabei die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt und welche Maßnahmen zur Qualifikation und Vermittlung sind in diesem Zusammenhang geplant? Zu 4. und 5.: Das Angebot an Arbeitsgelegenheiten hängt maßgeblich davon ab, welche Beschäftigungsgelegenheiten die verschiedenen Anbieterinnen und Anbieter zur Verfügung stellen können. Der Bundesgesetzgeber hat während der Dauer des Asylverfahrens eine Integration in den Arbeitsmarkt nicht beabsichtigt. Im Rahmen des AsylbLG gibt es daher kein Instrumentarium zur Qualifikation für und Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Gleichwohl hält der Senat es für sinnvoll, den Integrationsprozess durch Arbeitsgelegenheiten möglichst frühzeitig zu unterstützen, um z. B. durch geregelte Tagesabläufe und Herstellung von Kontakten die Asyl suchenden Menschen auf eine spätere Qualifikation und Vermittlung vorzubereiten und wird daher insbesondere Arbeitsgelegenheiten im Bereich gemeinnütziger zusätzlicher Arbeit durch gezielte Coachingmaßnahmen flankieren, damit diese Potentiale gefördert und eine gezielte Überleitung in den späteren Vermittlungsprozess durch Jobcenter und Bundesagentur ermöglicht wird. 6. Erhalten die Anbieter*innen von Arbeitsgelegenheiten eine Trägerpauschale? Wenn ja, in welcher Höhe, wie hoch ist die Summe, die das LAGeSo in den Jahren seit 2012 an Anbieter*innen gezahlt hat und wo sind diese Ausgaben etatisiert? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.) Zu 6.: Die Anbieterinnen und Anbieter bekommen für die Stellung von Arbeitsgelegenheiten weder von den Sozialämtern noch dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) Mittel, da dies im AsylbLG nicht vorgesehen ist. 7. Werden private Betreiberfirmen von Gemeinschafts - und Notunterkünften als Einsatzstellen von Arbeitsgelegenheiten genauso behandelt wie freigemeinnützige Betreiber? Wenn ja, warum? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 001 2 Zu 7.: Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht keine entsprechende Differenzierung vor, daher gilt für alle Betreiberinnen und Betreiber der Gleichbehandlungsgrundsatz . 8. Wie wird sichergestellt, dass Leistungsbezieher *innen nach dem AsylbLG im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten nicht Aufgaben erledigen, die die Betreiber *innen zu erbringen haben und die über den Belegungssatz finanziert werden? Zu 8.: § 5 AsylbLG sieht ausdrücklich vor, dass in Gemeinschaftseinrichtungen „Arbeitsgelegenheiten zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Einrichtung“ zur Verfügung gestellt werden sollen. Eine vollständige Sicherstellung etwa von Reinigungstätigkeiten durch solche Arbeitsgelegenheiten ist z. B. wegen der hohen Fluktuation in der Praxis kaum praktikabel, so dass der Einsatz von Fachpersonal weiterhin erforderlich ist. Dies wirkt sich auf die Personalkalkulation und damit die Bemessung des Tagessatzes aus. 9. Bis wann sieht sich der Senat in der Lage, die ausstehenden Rückstände der auszuzahlenden Aufwandsentschädigungen für Geflüchtete, die Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG ausüben, zu erfassen? 10. Innerhalb welchen Zeitrahmens müssen die Aufwandsentschädigungen für Geflüchtete, die Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG ausüben, ausgezahlt werden? 11. Warum hält der Senat es nicht für notwendig, die Aufwandsentschädigung für die geleistete Tätigkeit im Rahmen der Arbeitsgelegenheit monatlich zu zahlen? Falls der Senat eine monatliche Zahlung der Aufwandsentschädigung für notwendig hält: Warum zahlt er sie dann nicht monatlich? 12. Mit welchen Maßnahmen und bis wann will der Senat sicherstellen, dass zukünftig die o.g. Aufwandsentschädigungen monatlich an die Geflüchteten ausgezahlt werden? Zu 9. bis 12.: Die Aufwandsentschädigungen werden, soweit Asylsuchende die Arbeitsgelegenheiten wahrgenommen haben, durch das LAGeSo gewährt. Die Auszahlung der Aufwandsentschädigungen erfolgt dabei generell zeitlich versetzt, da zunächst die Beschäftigungsnachweise ausgewertet werden müssen, aus denen ersichtlich ist, wie viele Arbeitsstunden der Asylsuchende abgeleistet hat. Erst daraus ergibt sich die Summe der Aufwandsentschädigung . Die Aufwandsentschädigung wird dann grundsätzlich zum Zahltermin der Grundleistungen mit ausgezahlt. Das LAGeSo ist selbst daran interessiert und aktiv darum bemüht, die Beschäftigungsnachweise zeitnah abzurechnen . Aufgrund der erheblichen Zugangssteigerungen im Asylbereich haben sich jedoch Rückstände gebildet, die sich auch auf die Abrechnung der Aufwandsentschädigungen auswirken. Um Rückstände abzubauen, sind verschiedene organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen worden, die jedoch noch nicht voll wirksam werden können, etwa weil neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zunächst geschult werden und sich einarbeiten müssen. Berlin, den 02. März 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Mrz. 2016) Nr. Beschäftigungsstellen (Gesamt) Anschrift PLZ/Ort Arbeitsgele-genheiten pro Monat 1 Afghanisches Kommunikations- und Kulturzentrum e.V Friedelstr. 10 12047 Berlin 152 Afrikanische Ökumenische Kirche e.V. Petersburger Str. 92 10247 Berlin 103 Albatros gGmbH Berliner Str. 14 13507 Berlin 204 Arabisches Kulturinstitut AKI e.V. Falkstr. 23 12053 Berlin 125 Arbeiterwohlfarth Berlin Gotenburgerstr. 7-9 13359 Berlin 256 Arbeiterwohlfarth Berlin Kaiserdamm 3 14057 Berlin 257 Arbeiterwohlfarth Berlin Rhinstr. 125/127 13105 Berlin 258 Arbeiterwohlfarth Berlin Köpenicker Landstr. 280 12437 Berlin 259 Arbeiterwohlfarth Berlin Am Waldschluchtpfad 27 14084 Berlin 2510 Arbeiterwohlfarth Berlin Pankstr. 70 13357 Berlin 2511 Arbeiterwohlfarth Berlin Motardstr. 101 A 13629 Berlin 2512 Arbeiterwohlfarth Berlin Königin Luise Str. 88 14195 Berlin 2513 Arbeiterwohlfarth Berlin Wrangelstr. 98 10997 Berlin 2514 Arbeiterwohlfarth Berlin Groscurthstr. 29-33 13125 Berlin 2515 Arbeiterwohlfarth Berlin (Marie-Schlei-Haus) Eichborndamm 124 13403 Berlin 2516 Arbeiterwohlfarth Berlin (Refugium) Askanierring 71a 13585 Berlin 2517 Arbeiterwohlfarth Berlin Refugium Wohnheim Herzbergerstr. 82-84 10365 Berlin 2518 Arbeiterwohlfarth Berlin (Tagespflege) Grimnitzstr. 6 13595 Berlin 2019 Arbeiterwohlfarth Berlin Lützowstr. 42 10785 Berlin 2520 Armenische Kirchen und Kulturgemeinde Berlin e.V. Behaimstr. 22 10585 Berlin 1021 Ar-Rahman Moschee Tromsöer Str. 6 13359 Berlin 622 Artothek/Lageso Turmstr. 21 10559 Berlin 523 ASB Wohnheim Alt Moabit 82b 10555 Berlin 2524 ASB Wohnheim Lippstädter Str. 5 12207 Berlin 2525 ASB Notunterkunft Zehlendorf Hohentwielsteig 27/29 14163 Berlin 2026 ASB Rudolfstr. 9 10245 Berlin 2527 Assyrische Union Berlin e.V. Gesslerstr. 11 10829 Berlin 10 28 Ateliergem. Kossätenhof Hauptstr. 45 13127 Berlin 429 Ayasofya Moschee Stromstr. 35 10551 Berlin 1530 BBWO e.V. Waldstr. 47 10551 Berlin 431 Berliner Stadtmission Kruppstr. 14 10557 Berlin 2532 Berliner Stadtmission Haus Leo Lehrter Str. 68 10557 Berlin 2033 Berliner Wohnplattform Rudowerstr. 18 12524 Berlin 2534 Berliner Wohnplatform NU Halemweg 24 13627 Berlin 2535 Bildungszentrum Feldmark e.V. Bismarckallee 2 14193 Berlin 236 BI-Lingua e.V Friedrichstr. 176 10117 Berlin 1037 Cafe “Stolichnoe" Gleimstr. 18 10437 Berlin 1038 Caritas Seniorenwohnhaus Kardinal von Galen Goltzstr. 26 10781 Berlin 539 Caritas Seniorenwohnhaus St. Hildegard Tegernauer Zeile 8 13469 Berlin 540 Caritas Seniorenwohnhaus St. Martin Wilhelmsruher Damm 148 13439 Berlin 541 Caritas Seniorenwohnhaus Walter Adolf Grünewaldstr. 24a 12165 Berlin 542 Caritas Seniorenwohnhäuser Joh. Zinke und Maria im Felde Malteserstr. 169 12277 Berlin 543 CJD Glambecker Ring 54 12679 Berlin 2544 CJD Groß-Berliner-Damm 59 12487 Berlin 2545 CJD Am Großen Wannsee 74 14109 Berlin 2546 CJD Kita Gerda Mertensstr. 14 13587 Berlin 247 Club Aviator Caffe Lindower Str. 18 13347 Berlin 1548 Club Dialog Friedrichstr.176-179 10117 Berlin 1549 Club Schalasch Lindower Str. 18 13347 Berlin 1550 Conradshaus (Marina Mushfiq Wohnheim) Conradstr. 44-46 13509 Berlin 2551 Das Buddhistische Haus Edelhofdamm 54 13465 Berlin 1552 Deutsch-Arabische Gemeinde Boddinstr.66 12053 Berlin 1553 Deutsch-Arabisches Zentrum Uthmannstr. 23 12043 Berlin 1054 Deutsch-Armenische Initiative e.V. Schönflieser Str. 7 10439 Berlin 455 Deutsch-Russischer Austausch e.V Badstr. 44 13357 Berlin 656 Diakonie Reinickendorf Eisenhammerweg 12 13507 Berlin 1057 DRK Wohnheim Ruschestr. 103/104 10365 Berlin 2558 EFG Berlin-Kreuzberg (Baptisten) Bergmannstr. 22 10961 Berlin 1059 EJF Turmstr. 21 Haus K 10559 Berlin 5 60 EJF Keilerstr. 19 13503 Berlin 2561 EJF An der Wildbahn 131 13503 Berlin 2562 EJF Am Bärensprung 28 13503 Berlin 2563 EJF Hausvaterweg 21 13057 Berlin 2564 EJF Kirchhainer Damm 74 12309 Berlin 2565 EJF gem AG Salvador-Allende-Str. 89-91 12559 Berlin 2566 EJF Rupert-N-H Storkower Str. 139c 10407 Berlin 2567 Elisabeth-Hospiz Albertinenstr. 20 13086 Berlin 1068 ESF in Kurdistan Kultur und Hilfsverein e.V. Kottbusserstr. 3 10999 Berlin 569 Erä gGmbH (Erziehung durch Ästhetik) Jägerstr. 67 10117 Berlin 470 Evangelische Christengemeinde Wustrower Str. 52 13051 Berlin 471 Evangelische Christengemeinde Spandau Germersheimer Weg 27 13583 Berlin 472 Evangelische Kirchengemeinde Luther Lutherplatz 3 13587 Berlin 473 Evangelische Paulus Kirchengemeinde Teltower Damm 4-8 14169 Berlin 474 Evangelische Kirchengemeinde Dahlem Thielallee 1-3 14195 Berlin 475 Evangelische Kirchengemeinde Kapernaum Seestr. 35 13353 Berlin 476 Evangelische Kita-Paul-Schneider Gemeinde Wedellstr. 76 12249 Berlin 277 Evang.-Freikirchliche –Gem. Kreuzberg Bergmannstr. 22 10961 Berlin 478 Evangeliums-Christengemeinde Kontaktmission e.V. Rudolf-Seiffert-str. 37a 10369 Berlin 479 Evangeliums-Christengemeinde Kontaktmission e.V. Havelländer Ring 40 12629 Berlin 480 Evin e.V. (Partnerorganisation Arab Jewish Community Center) Graefestr. 26 10967 Berlin 681 FITA e.V. Verein z. Förderung interkultureller Arbeit Engeldamm 68 10179 Berlin 682 FSV Hansa 07 Wrangelstr. 98 10997 Berlin 283 Gemeinde der Armenischen Kirche Beheimstr. 22 10585 Berlin 284 Georg-von-Giesche Schule (Vital Break) Hohenstaufenstr.47/48 10779 Berlin 685 GFS Fachschule Ansbacherstr. 16 10787 Berlin 1086 GFS / ESF „Projekt Bridge“ Ullsteinstr. 118 12109 Berlin 1087 GIERSO Goerzallee 307 14167 Berlin 2588 GIERSO Klingsorstr. 119 12203 Berlin 2589 GIERSO Levetzowstr. 3-5 10555 Berlin 2590 GIERSO Rennbahnstr. 87 13089 Berlin 2591 GIERSO Staakenerstr. 79 13581 Berlin 25 92 GIERSO Soorstr. 83 14050 Berlin 2593 Graefewirtschaft e.V. Graefestr. 18 10967 Berlin 494 Hedwig-Wachenheim-Ges. Notunterkunft Grossbeerenstr. 34 12107 Berlin 2595 Haus Gotteshilfe e.V. Werbellinstr. 32 12053 Berlin 1096 Interkulturelles Frauenzentrum S.U.S.I. Linienstr. 138 10115 Berlin 497 Internationaler Bund Marienfelder Allee 66 12277 Berlin 2598 Internationaler Bund Trachenbergring 71 12249 Berlin 2599 Internationaler Bund Nahariyastr. 25 12309 Berlin 25100 Internationaler Bund Radickestr. 76 12489 Berlin 25101 Internationaler Bund Alfred-Randt-Str. 19 12559 Berlin 25102 Internationaler Bund Hotel am See Kirchblick 5/7 14129 Berlin 25103 Iranische Gemeinde in Deutschland e.V. Trautenaustr. 5 10717 Berlin 20104 Iranische Presbyterianische Gemeinde e.V. Richardstr. 97 12043 Berlin 20105 Iranischer Kulturverein DEHKHODA e.V Trautenaustr. 5 10717 Berlin 20106 Josua Gemeinde e.V. Bismarckstr. 20 13585 Berlin 8107 Jugend und Frauenladen Arbeit-Bildung-Wohnen e.V. Sophie-Charlotten-Str. 51/52 14059 Berlin 20108 Kirche Jesu Christi ( Mormonen) Klingelhöferstr. 24 10785 Berlin 5109 Kirche Jesu Christi Klingelhöferstr. 24 10785 Berlin 5110 Kita Sonnenmäuse Conrad-Blenkle-Straße 46 10407 Berlin 3111 Kompaxx e.V. Viktoria-Ufer 4 13597 Berlin 2112 Kontakt und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migranten e.V. Oranienstr. 159 10969 Berlin 10113 Kurdistan Kultur und Hilfsverein Nogatstr. 5 12051 Berlin 2114 Kurdistan Kultur-und Hilfsverein e.V. Paul Linke Ufer 44a 10999 Berlin 2115 Lageso (Campus Turmstr.) Turmstr. 10559 Berlin 6116 Linh-Thuu Pagode Heidereuter Str. 30 13597 Berlin 5117 Memorial Deutschland e.V Greifswalder Str. 4 10405 Berlin 4118 Minhaj-ul-Hussain Berlin e.V Maxstr. 17 10555 Berlin 5119 MIQ Bildung e.V. Trautenaustr. 5 10717 Berlin 10120 Moabit Hilft e.V. (Turmstr. Haus D) Turmstr. 21 10559 Berlin 10121 Moabiter Ratschlag e.V. Rostocker Str. 32 10553 Berlin 6122 Morus 14 e.V. Morusstr. 14 12053 Berlin 7123 Naunyn-Ritze Jugendzentrum Naunynstr. 63 10997 Berlin 4 124 Netzwerk Bethanien e.V. Winterthurstr. 7 13407 Berlin 4125 NFBB Projekt gGmbH Ringstr. 76 12205 Berlin 4126 NTH-Hilfe-Berlin GmbH Mariendorfer Weg 9 12051 Berlin 25127 NTH-Hilfe-Berlin GmbH Ostpreußendamm 108 12207 Berlin 25128 Ökowerk Berlin e.V Teufelseechausse 22-24 14193 Berlin 4129 Pakistanischer Kulturverein Perleberger Str. 42 10559 Berlin 15130 Paul-Gerhardt-Stiftung / Refugium - Wohnheim Müllerstr. 56-58 13349 Berlin 25131 PeWoBe Scharnweberstr. 24 13405 Berlin 25132 PeWoBe Haarlemer Str. 89 12359 Berlin 25133 PeWoBe Wassersportallee 56-58 12527 Berlin 25134 PeWoBe Schöneberger Ufer 75-77 10785 Berlin 25135 PeWoBe Bornitzstr.102 10365 Berlin 25136 PeWoBe Rognitzstr. 8 14057 Berlin 25137 PeWoBe Colditzstr. 32 12099 Berlin 25138 PeWoBe Bühringstr. 2-8 13086 Berlin 25139 PeWoBe Rudolstädter Str. 77 10713 Berlin 25140 PeWoBe Rohrdamm 22 13629 Berlin 25141 PeWoBe Maxi-Wander-Str. 78 12619 Berlin 25142 PRISOD Straßburger Str. 56 10405 Berlin 25143 PRISOD Notunterkunft Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne Schmidt-Knobelsdorfstr. 26 13581 Berlin 25144 PRISOD (Schleicher Elektr. Gebäude) Pichelswerder Str. 3-5 13597 Berlin 25145 PRISOD Degnerstr. 82 13053 Berlin 25146 PRISOD Mühlenstr. 33/34 13187 Berlin 25147 PRISOD Eschenallee 3 14050 Berlin 25148 PRISOD Stallschreiber Str. 12 10969 Berlin 25149 PRISOD Oranienburger Str. 285 13437 Berlin 25150 PRISOD Blumberger Damm 163-165 12679 Berlin 25151 Projekt Känguru im Martin Luther Krankenhaus Caspar Theys Straße 27-31 14193 Berlin 2152 Rat+Hilfe GmbH Oranienburger Str. 285 13437 Berlin 5153 SCJ ARENA Am Eichgestell 161 12459 Berlin 10154 SOS Kinderdorf Waldstr. 23-24 10551 Berlin 10155 Sri Ganesha Tempel Hasenheide 106 12053 Berlin 25 156 Tamaja Soziale Dienstleistungen GmbH Columbiadamm 192 10965 Berlin 25157 Tamaja Soziale Dienstleistungen GmbH Columbiadamm 10 10965 Berlin 25158 Tamaja Soziale Dienstleistungen GmbH Tempelhofer Weg 62 10829 Berlin 25159 Tekke-i Kadiriyye Mescidi e.V. Karl-Marx-Str. 179 12043 Berlin 1160 Unionhilfswerk Soz. Dienste gGmbH Flüchtlingsunterkunft Fürstenwalder Allee 364 12589 Berlin 25161 Verein iranischer Flüchtlinge e.V Reuter Str. 52 12047 Berlin 15162 VIA Berlin/Brandenburg e.V. Petersburger Str. 92 10247 Berlin 10163 VITA e.V. Werbellinstr. 42 12053 Berlin 5164 VITA domus Kreuzberg Blücherstr. 26 10961 Berlin 5165 Vivantes Teichstr. 44 13407 Berlin 10166 Xochicuicatl e.V. Winsstr. 58 10405 Berlin 5 Gesamt 2561 S17-18001 S1718001_Anlage