Drucksache 17 / 18 002 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Tas(LINKE) vom 15. Februar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Februar 2016) und Antwort Verpflegung in Gemeinschaftsunterkünften infolge verzögerter Leistungsgewährung im LA- GeSo Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In wie vielen (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und Notunterkünften haben die Bewohner*innen die Möglichkeit, sich selbst zu versorgen ? (Bitte nach Art der Einrichtung aufschlüsseln.) 2. In wie vielen (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und Notunterkünften haben die BewohnerInnen derzeit keine Kochgelegenheiten? (Bitte nach Art der Einrichtung aufschlüsseln.) Zu 1. und 2.: Auf die Übersicht in Anlage 1 wird verwiesen . 3. In wie vielen Gemeinschaftsunterkünften mit welcher Kapazität ist seit Januar 2016 die Selbstversorgung auf Vollverpflegung umgestellt worden, weil Bewohner *innen keine oder nur abschlagsweise ihre Geldleistungen erhalten? 4. Wie viele Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften , die längere Zeit keine oder nur Abschlagszahlungen ihrer Geldleistung erhalten haben, sind dem LA- GeSo von Heimbetreibern gemeldet worden? 6. Wie hoch ist der Geldbetrag, den das LAGeSo an Heimbetreiber*innen überwiesen hat, um Bewohner *innen bis zur nächsten Auszahlung zu verpflegen? Wonach bemisst sich dieser Betrag? 7. Welche Erkenntnisse hat der Senat darüber, ob die Heimbetreiber die Verpflegung der betroffenen Bewohner *innen über die Beauftragung eines Caterers oder Lebensmitteleinkauf und -ausgabe organisieren? Welche Hinweise hat der Senat diesbezüglich an die Heimbetreiber gesandt? (Bitte Schreiben an die Heimbetreiber*innen im Originalwortlaut beifügen.) 8. Ist dem Senat bewusst, dass die Verpflegung der Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften durch die Heimbetreiber einen höheren Personalbedarf erfordert und die Arbeitszeit, welche das Personal der Betreiber derzeit für die Organisation der Verpflegung aufwendet, nicht mehr für die soziale Betreuung etc. zur Verfügung steht? Wenn ja, welche Konsequenzen zieht er daraus? 13. Bis wann sollen die Heimbetreiber die Bewohner *innen verpflegen, weil die Bewohner*innen durch das LAGeSo keine oder nur abschlagsweise ihre Geldleistungen erhalten? Zu 3. und 4. sowie 6. bis 8. und 13.: Am 26.01.2016 wurde zwischen dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) und den Betreiberinnen und Betreibern der Flüchtlingsunterkünfte eine Vereinbarung über Sofortmaßnahmen zur Verpflegung der Flüchtlinge abgeschlossen , über die das LAGeSo mittels des im Internet veröffentlichten „Newsletter Flüchtlingsangelegenheiten“ (dritte Ausgabe vom 28.01.2016) berichtet hat. Diese Vereinbarung sieht vor, dass für Bewohnerinnen und Bewohner von Flüchtlingsunterkünften, deren Kostenübernahmen ausgelaufen sind, durch die Betreiberinnen und Betreiber bis auf Widerruf ein Catering-Service zur Sicherstellung der Vollverpflegung organisiert werden kann und Hygieneartikel ausgegeben werden können. Über die Umsetzung dieser Maßnahme erhält das LA- GeSo eine Rückmeldung der Betreiberinnen und Betreiber . Im Rahmen dieser Vereinbarung wird auch der mit der Verpflegung einher gehende erhöhte Personalaufwand berücksichtigt. Beim LAGeSo liegen seit der vierten Kalenderwoche 2016 bzw. seit Februar 2016 Anträge von Betreiberinnen und Betreibern vor. Davon haben drei Einrichtungen bereits Rechnungen für die Versorgung gestellt. Die Rechnungen werden derzeit geprüft, so dass Überweisungen noch nicht getätigt wurden. Zu weiteren Einzelheiten wird auf die Übersicht in Anlage 2 verwiesen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 18 002 2 5. Wie viele Bewohner*innen, die längere Zeit keine Geldleistungen erhalten haben, haben bislang lediglich eine oder mehrere Abschlagszahlungen erhalten? Auf welcher Grundlage wird die Höhe der Abschlagszahlung berechnet? Zu 5.: Im Zeitraum 22.01. bis 19.02.2016 wurde an 6.013 Personen einmalig ein pauschal festgelegter Abschlag in Höhe von 100,00 Euro gezahlt. 9. Wie viele „besondere Härtefälle“ haben Heimbetreiber bei der „zentralen Hotline“ im Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) gemeldet, damit diese vorrangig in der Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber *innen (ZLA) behandelt werden? 10. Zu welchen Zeiten ist die „zentrale Hotline“ im LAGeSo täglich erreichbar? 11. Wie viele der von den Heimbetreibern bei der „zentralen Hotline“ im LAGeSo gemeldeten „besondere Härtefälle“ wurden seitdem bereits vorrangig im LAGeSo behandelt? 12. Wer gilt als „besonderer Härtefall“ und wann und wie wurden diese Kriterien an die Heimbetreiber kommuniziert ? (Bitte Schreiben an die Heimbetreiber*innen im Originalwortlaut beifügen.) Zu 9. bis 12.: Gemäß der vorgenannten Vereinbarung vom 26.01.2016 gilt als „besonderer Härtefall“ eine Bewohnerin /ein Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft, welche/r seit zehn Tagen keine Geldleistung erhalten hat. Die Kriterien wurden über den in der Antwort zu 3. und 4. sowie 6. und 8. und 13. genannten Newsletter kommuniziert . Diese Fälle können einer Zentralen Hotline gemeldet werden, welche täglich von 09.00 bis 17.00 Uhr geschaltet ist und über drei Annahmeplätzen verfügt. In der Zeit vom 01.02.-22.02.2016 wurden 209 Härtefälle gemeldet , welche vorrangig durch das LAGeSo bearbeitet werden. 14. Bis wann und durch welche Maßnahmen will der Senat den Rückstand, der in den letzten Monaten bei der ZLA im LAGeSo entstanden ist, abgearbeitet haben, so dass die Geflüchteten wieder ihre volle Geldleistungen erhalten? Zu 14.: Derzeit arbeitet das LAGeSo an mehreren Lösungsoptionen unter Beteiligung verschiedener Bereiche und Partnerinnen und Partner, die auch den Berechtigten den Zugang zu den Leistungen erleichtern sollen. Ein diesbezügliches Gesamtkonzept soll bis 31.03.2016 erstellt werden, welches auch die Zeitschiene einzelner Maßnahmen beinhaltet. Berlin, den 04. März 2016 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Mrz. 2016) lfd. Nr. Art Bezirk Plz Adresse ja nein ja begrenzt nein 1 AE Spandau 13629 Motardstr. X X 2 AE Spandau 14089 Waldschluchtpfad X X 3 AE Spandau 13587 Askanierring X X 4 AE Libg 10315 Rhinstr. X X 5 AE Libg 10365 Herzbergstraße X X 6 AE Chlbg-Wilm 14057 Kaiserdamm X X 7 GU Chlbg-Wilm 10713 Brandenburgische Str. X X 8 GU Chlbg-Wilm 14057 Rognitzstr. X X 9 GU Chlbg-Wilm 14050 Soorstr. X X 10 GU Chlbg-Wilm 10789 Rankestraße X X 11 GU Frh-Krzbg 10245 Alt-Stralau X X 12 GU Frh-Krzbg 10997 Zeughofstr. X X 13 GU Frh-Krzbg 10969 Stallschreiberstr. X X 14 GU Frh-Krzbg 10961 Blücherstraße X X 15 GU Frh-Krzbg 10247 Gürtelstraße X X 16 GU Libg 13053 Degnerstr. X X 17 GU Libg 13057 Hausvaterweg X X 18 GU Libg 13055 Konrad-Wolf-Straße X X 19 GU Marz-Hell 12619 Maxie-Wander Straße X X 20 GU Marz-Hell 12681 Otto-Rosenberg-Str. X X 21 GU Marz-Hell 12679 Blumberger Damm X X 22 GU Mitte 10557 Lehrter Str. X X 23 GU Mitte 13349 Müllerstr. X X 24 GU Mitte 10785 Schöneberger Ufer X X 25 GU Mitte 10115 Chausseestr. X X 26 GU Mitte 13409 Residenzstraße X X 27 GU Neukölln 12359 Haarlemer Str. X X 28 GU Pankow 13088 Falkenberger Str. X X 29 GU Pankow 13187 Mühlenstr. X X 30 GU Pankow 10405 Straßburger Straße X X 31 GU Pankow 13086 Rennbahnstraße X X 32 GU Pankow 13086 Bühringstraße X X 33 GU Pankow 13125 Karower Chaussee/ Groscurthstraße X X 34 GU Pankow 10407 Storkower Straße X X 35 GU Rdf 13403 Eichborndamm X X 36 GU Rdf 13437 Oranienburger Str. X X 37 GU Rdf 13405 Scharnweberstr. X X 38 GU Spandau 13597 Pichelswerder Straße X X 39 GU Spandau 13581 Staakener Str. X X 40 GU Stegl-Zehl 14167 Goerzallee X X 41 GU Stegl-Zehl 12203 Klingsorstr. X X 42 GU Stegl-Zehl 14163 Hohentwielsteig X X 43 GU Stegl-Zehl 12207 Ostpreußendamm X X 44 GU Temp-Schbg 12249 Trachenbergring X X 45 GU Temp-Schbg 12277 Marienfelder Allee X X 46 GU Temp-Schbg 12309 Kirchhainer Damm X X 47 GU Trep-Köp 12589 Fürstenwalder Allee X X 48 GU Trep-Köp 12559 Salvador-Allende-Str. X X 49 GU Trep-Köp 12489 Radickestraße X X 50 GU Trep-Köp 12559 Alfred-Randt-Straße X X 51 GU Trep-Köp 12437 Köpenicker Landstr. X X 52 NU Chlbg-Wilm 14050 Eschenallee X X 53 NU Chlbg-Wilm 10707 Fehrbelliner Platz X X 54 NU Chlbg-Wilm 14053 Glockenturmstraße X X 55 NU Chlbg-Wilm 12040 ICC X X 56 NU Chlbg-Wilm 10789 Marburger Straße X X 57 NU Chlbg-Wilm 13627 Halemweg X X 58 NU Chlbg-Wilm 10715 Prinzregentenstraße X X 59 NU Chlbg-Wilm 10719 Lietzenburger Straße X X 60 NU Chlbg-Wilm 14199 Forckenbeckstraße X X Frage 2: Bestehen Kochmöglichkeiten für die Bewohner/innen? Frage 1: Besteht für die Bewohner/innen die Möglichkeit sich selbst zu versorgen? Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage Nr. 17/18002 61 NU Frh-Krzbg 10963 Stresemannstraße X X 62 NU Frh-Krzbg 10963 Tempelhofer Ufer X X 63 NU Frh-Krzbg 10961 Geibelstraße X X 64 NU Frh-Krzbg 10247 Gürtelstraße X X 65 NU Frh-Krzbg 10997 Wrangelstraße X X 66 NU Frh-Krzbg 10969 Lobeckstraße X X 67 NU Libg 10365 Bornitzstraße X X 68 NU Libg 10369 Max-Brunnow-Straße X X 69 NU Libg 13053 Wollenberger Straße X X 70 NU Libg 10365 Ruschestraße X X 71 NU Libg 10365 Ruschestraße X X 72 NU Libg 10318 Köpenicker Allee X X 73 NU Libg 10318 Treskowstraße X X 74 NU Marz-Hell 12679 Glambecker Ring X X 75 NU Marz-Hell 12681 Bitterfelder Straße X X 76 NU Marz-Hell 12681 Marzahner Chausse X X 77 NU Marz-Hell 12681 Bitterfelder Straße X X 78 NU Marz-Hell 12679 Rudolf-Leonhardt-Straße X X 79 NU Marz-Hell 12621 Am Baltenring X X 80 NU Marz-Hell 12619 Carola-Neher-Str. X X 81 NU Marz-Hell 12683 Brebacher Weg X X 82 NU Mitte 10555 Alt-Moabit X X 83 NU Mitte 13359 Gotenburger Straße X X 84 NU Mitte 13357 Pankstraße X X 85 NU Mitte 10557 Kruppstraße X X 86 NU Mitte 10555 Levetzowstraße X X 87 NU Mitte 13359 Osloer Straße X X 88 NU Mitte 10577 Alt-Moabit X X 89 NU Mitte 10551 Siemensstraße X X 90 NU Mitte 13357 Wiesenstraße X X 91 NU Mitte 10785 Lützowufer X X 92 NU Mitte 10559 Turmstraße X X 93 NU Neukölln 10965 Columbiadamm X X 94 NU Neukölln 12349 Buckower Damm X X 95 NU Neukölln 12357 Efeuweg X X 96 NU Neukölln 12043 Karl-Marx-Straße X X 97 NU Pankow 10407 Storkower Straße X X 98 NU Pankow 10439 Wichertstraße X X 99 NU Pankow 13086 Woelckpromenade X X 100 NU Pankow 13156 Wackenbergstraße X X 101 NU Pankow 10405 Winsstraße X X 102 NU Pankow 13156 Fritz-Reuter-Straße X X 103 NU Pankow 13125 Bedeweg X X 104 NU Pankow 10439 Malmöer Straße X X 105 NU Pankow 13088 Smetanastr. X X 106 NU Pankow 13051 Darßer Straße X X 107 NU Pankow 10249 Otto-Ostrowski-Straße X X 108 NU Rdf 13437 Oranienburger Str. X X 109 NU Rdf 13437 Oranienburger Str. X X 110 NU Rdf 13503 Am Bärensprung / Keilerstraße X X 111 NU Rdf 13503 Im Erpelgrund X X 112 NU Rdf 13439 Königshorster Str. X X 113 NU Rdf 10403 Auguste-Victoria-Allee X X 114 NU Rdf 13409 Kühleweinstraße X X 115 NU Rdf 13437 Cyclopstr. X X 116 NU Rdf 13469 Avenue Charles de Gaulle X X 117 NU Spandau 13629 Rohrdamm X X 118 NU Spandau 14089 Kladower Damm X X 119 NU Spandau 13581 Schmidt-Knobelsdorf-Straße X X 120 NU Spandau 13587 Mertensstraße X X 121 NU Spandau 13599 Nonnendammallee X X 122 NU Stegl-Zehl 14109 Am Großen Wannsee X X 123 NU Stegl-Zehl 14109 Zum Heckeshorn X X 124 NU Stegl-Zehl 14195 Thielallee X X 125 NU Stegl-Zehl 14169 Onkel-Tom-Straße X X 126 NU Stegl-Zehl 14195 Hüttenweg X X 127 NU Stegl-Zehl 12169 Lessingstraße X X 128 NU Stegl-Zehl 14167 Leo-Baeck-Straße X X 129 NU Stegl-Zehl 12249 Wedellstraße X X 130 NU Stegl-Zehl 12169 Lauenburger Straße X X 131 NU Temp-Schbg 10787 An der Urania X X 132 NU Temp-Schbg 12099 Colditzstraße X X 133 NU Temp-Schbg 12277 Daimlerstr. X X 134 NU Temp-Schbg 10829 Tempelhofer Weg X X 135 NU Temp-Schbg 12107 Großbeerenstraße X X 136 NU Temp-Schbg 12101 Flughafen Tempelhof X X 137 NU Temp-Schbg 12101 Flughafen Tempelhof X X 138 NU Temp-Schbg 12101 Flughafen Tempelhof X X 139 NU Temp-Schbg 12101 Flughafen Tempelhof X X 140 NU Temp-Schbg 12101 Flughafen Tempelhof X X 141 NU Temp-Schbg 12159 Niedstr. X X 142 NU Trep-Köp 12487 Groß-Berliner-Damm X X 143 NU Trep-Köp 12526 Schwalbenweg X X 144 NU Trep-Köp 12524 Rudower Straße X X 145 NU Trep-Köp 12524 Rudower Straße X X 146 NU Trep-Köp 12587 Peter-Hille-Straße X X 147 NU Trep-Köp 12555 Lindenstraße X X 148 NU Trep-Köp 12557 Glienicker Straße X X 149 NU Trep-Köp 12459 Straße zum FEZ X X 150 NU Trep-Köp 12489 Merlitzstr. X X 151 NU Trep-Köp 12527 Wassersportallee X X Legende: AE = Aufnahmeeinrichtung GU = Gemeinschaftsunterkunft NU = Notunterkunft Anlage 2 zur Schriftlichen Anfrage Nr. 17/18002 Übersicht zu 3. und 4. sowie 6. bis 8. und 13.: Standort der Einrichtung Betreiber/in* Soll- Kapazität Vollversorgung Klingsorstraße GIERSO 109 Antrag, vorhanden 144 Verpflegungen vom 02.-15.02.2016 (durchschnittlich 10 Personen pro Tag)/Rechnung liegt vor Goerzallee GIERSO 200 Antrag vorhanden, 224 Verpflegungen vom 02.-15.02.2016 (durchschnittlich 16 Personen pro Tag)/Rechnung liegt vor Rennbahnstraße GIERSO 255 Antrag vorhanden, 209 Verpflegungen vom 02.-15.02.2016 (durchschnittlich 15 Personen pro Tag)/Rechnung liegt vor Alfred-Randt-Straße IB 386 Antrag vorhanden, keine Personenangabe Radickestraße IB 210 Antrag vorhanden, keine Personenangabe Köpenicker Landstraße AWO 145 Antrag vorhanden, ca.40 Personen Motardstraße AWO 400 Antrag vorhanden, 32 Personen Rhinstraße AWO 350 Antrag vorhanden, 25 Personen Waqldschluchtpfad AWO 500 Antrag vorhanden, 10 Personen Groscurthstraße AWO 580 Antrag vorhanden, 93 Personen Pankstraße AWO 150 Antrag vorhanden, 15 Personen Askanierring AWO 305 Antrag vorhanden, 41Personen Gotenburger Straße AWO 180 Antrag vorhanden, 15 Personen Herzbergstraße AWO 490 Antrag vorhanden, 28 Personen Storkower Straße EJF 250 Antrag vorhanden, 92 Personen Bitterfelder Straße EJF 450 Antrag vorhanden, 23Personen Hausvaterweg EJF 280 Antrag vorhanden, 65 Personen Mühlenstraße PRISOD 250 Antrag vorhanden, 7 Personen Pichelswerderstraße PRISOD 400 Antrag vorhanden, 31 Personen Blumberger Damm PRISOD 400 Antrag vorhanden, 49 Personen Stallschreiber Straße PRISOD 402 Antrag vorhanden, 13 Personen Degner Straße PRISOD 310 Antrag vorhanden, 2 Personen Oranienburger Straße PRISOD 600 Antrag vorhanden, 62 Personen Max-Brunnow-Straße PRISOD 150 Antrag vorhanden, 5 Personen Eschenallee PRISOD 400 Antrag vorhanden, 14 Personen Straßburger Straße PRISOD 195 Antrag vorhanden, 10 Personen Schmidt-Knobelsdorf- Straße PRISOD 1.000 Antrag vorhanden, 10 Personen *) IB = Internationaler Bund, AWO = Arbeiterwohlfahrt, EJF = Evangelisches Jugend- und Fürsorgewerk S17-18002 S1718002_Anlage1 S1718002_Anlage2